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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Kommentar /

Christoph Reichenau

Ein Sieg der Vernunft

Ein Hauch von Frühling war in der Luft. Er bewegte zur Ablehnung der USR III und zur Annahme der erleichterten Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation. Ein Aufbruch. Im Windschatten kam der NAF glatt durch.

Wieder einmal Grund zur Freude und zum Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Nein zur Unternehmenssteuerreform III bedeutet: Von drei Steuerreformen für Unternehmen seit 2000 fielen zwei durch (die Nummern I und III). Eine wurde hauchdünn angenommen, wobei das Bundesgericht den Bundesrat nachträglich rügte, weil er die finanziellen Konsequenzen der Vorlage geschönt hatte. Für das deutliche Nein gestern sehe ich hauptsächlich drei Gründe: Niemand kauft gern die Katze im Sack. Niemand finanziert gern den Profit der andern. Und: TINA hat ausgedient.

USR III: Die Leute können rechnen

Welche Folgen ein Ja genau gehabt hätte, blieb bis zuletzt offen. Dies lag zum einen am Meccano der Vorlage, die erst durch die Umsetzungsmodelle der Kantone konkretisiert worden wäre. Wie? Dazu stand Aussage gegen Aussage. Dass die Finanzdirektoren der Kantone versprachen, es werde keine Steuererhöhung für  natürliche Personen geben, aber über mögliche Sparmassnahmen zum Beispiel bei der Bildung schwiegen, nährte die Skepsis. Ich vermute, dass das Nein in jenen Kantonen am höchsten ist, bei denen die Unternehmen am wenigsten zu den Steuern beitragen (dazu gehört Bern).

Die Leute können rechnen. Wenn Unternehmen weniger beisteuern; wenn sie Zinskosten abziehen können, die nicht anfallen; wenn Gewinne aus Patenten kaum noch besteuert werden sollen; wenn der Aufwand für Forschung und Entwicklung über die tatsächlichen Kosten hinaus abgezogen werden kann; wenn Dividenden nochmals geringer besteuert werden sollen – dann müssen das doch die Privaten kompensieren oder auf staatliche Leistungen verzichten. Das war Vielen klar. Evelyne Widmer-Schlumpfs und Christian Wanners Intervention wirkten, weil Adam Riese bei den Leuten den Boden dafür vorbereitet hatte.

There is no Alternative, lautete Margret Thatchers Credo, TINA. Den Befürwortern war es heilig. Die Leute blieben skeptisch. Sie wussten: Der Bundesrat hatte ursprünglich eine Vorlage präsentiert, aus der schon im Vernehmlassungsverfahren zum Beispiel eine Kapitalgewinnsteuer als Gegenfinanzierung eliminiert worden war. Dennoch verschlechterte das Parlament mit bürgerlicher Mehrheit die Reform zu Gunsten der Bessergestellten und zu Lasten der Schlechtergestellten. Das Nein ist kein Totalschaden, das Nein ist die Chance für eine ausgewogenere Lösung.

Ermutigend am letztlich deutlichen Nein (59,1%) ist, dass sich die Mehrheit nicht einschüchtern liess und selber dachte. Der Phalanx der Befürworter – Bundesrat, Parlament, fast alle Parteien, Kantonsregierungen, Wirtschaftsorganisationen – sollte es zu denken geben, dass sich SP und Grüne im Verein mit vielen Städten und Gemeinden durchsetzten.

Beide Lager, die Sieger und die Verlierer von gestern, sind jetzt gefordert, sich zusammenzuraufen. Die Schweiz braucht eine Unternehmenssteuerreform IV. Die OECD und die EU akzeptieren die heutigen Privilegien nicht mehr lange. Es muss rasch gehen. Es kann rasch gehen: Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats ist sozusagen noch warm und dient als Orientierung.

Ein Letztes: Die von vielen Nein-Stimmenden kritisierte zinsbereinigte Gewinnsteuer ist ebenso wie die Patentbox ein Instrument zur Steuerermässigung, das die OECD und die EU akzeptieren. Das ist höchst fragwürdig. Der Bundesrat sollte sich dafür einsetzen, diese Instrumente international zu ächten. Nicht nur im Eigeninteresse der Schweiz, sondern im allgemeinen Interesse der Staaten, Steuersubstanz nicht zu verschenken. Denn diese braucht die Bevölkerung in jedem Staat, um sicher und in Würde leben zu können.

Erleichterte Einbürgerung: Ein Schritt zur Normalität

Einfach Erleichterung. Die Burka-Plakate haben nicht verfangen. Die Angstmacherei vor der «Verunschweizerung» zog nicht. Eine deutliche Mehrheit sah, dass die Gegnerschaft ein falsches Spiel spielte. Im vierten Anlauf setzten sich Wirklichkeitssinn und Fairness durch. Zu hoffen ist, dass sich neu erleichtert Eingebürgerte auch an der Gestaltung des Landes beteiligen.

46 Prozent

Noch ein Wort zur Stimmbeteiligung. 46 Prozent der Berechtigten nahmen teil, ein durchschnittliches Ergebnis. Angesichts des Getöses im Abstimmungskampf, der Bildergalerien illustrer Gegner und Befürworter, der ungewöhnlichen Interventionen hüben und drüben ein enttäuschender Wert. Verdienen wir die direkte Demokratie, wenn systematisch weniger als jede Zweite und jeder Zweite sie nutzt? Ob es die vielbeschworene Politikverdrossenheit ist, die Leute abhält, oder satte Genügsamkeit – beides erscheint bedenklich. Ob aus innerer Fundamentalopposition oder aus zuckerwattiger Zufriedenheit: Die andern sollen es richten. Das ist für mich erstens Faulheit im Denken und zweitens Feigheit vor dem Entscheid. «Was alle angeht, können nur alle lösen», hat Dürrenmatt geschrieben. Weniger als die Hälfte ist bei weitem nicht alle. Gelöst ist folglich nichts. Und selbst dieser Sieg der Vernunft ist keiner, sondern wirft vor allem Fragen auf.