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Kommentar /

Christoph Reichenau

Wer soll dann uns noch wollen?

Scheitert am 12. Februar die erleichterte Einbürgerung, wird auch die ordentliche Einbürgerung nicht mehr die Gleiche sein wie heute.

Der Freund ist sicher: Die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation wird abgelehnt werden. Die Vorlage scheitere am Ständemehr, aber wohl auch bei der Bevölkerung. Seine Überzeugung – er selbst stimmt Ja – fordert mich heraus. Jetzt erst recht etwas dafür schreiben, auch wenn das in Bern wohl Eulen in die Aare tragen heisst.

Ein nochmaliger Blick in das Bundesbüchlein zeigt drei Schwächen:

• Worin unterscheidet sich die erleichterte von der ordentlichen Einbürgerung? Was genau bedeutet, sie sei einfach, dauere weniger lang, koste weniger?

• Welche Rolle haben die Gemeinden im erleichterten Verfahren?

• Wie viele Personen könnten erleichtert eingebürgert werden?

Das wäre gut zu wissen, wenn es auch nicht entscheidend ist. Aber indem der Bundesrat dazu nichts sagt, öffnet er den Demagogen Tür und Tor.

Diese agieren perfid, ihre Plakate zeigen Burka-Frauen: Anscheinend darf man alles, wenn man bezahlt. Die weinenden Kinder gegen den früheren Kindergartenbeginn. Die Messerstecher. Die schwarzen Schafe. Niemand soll sagen, der Zweck heilige die Mittel. Die Botschaft der Plakate wirkt nach der Abstimmung weiter. Sie heisst: Ihr seid alle Extremisten und Extremistinnen. Und meint: Wir wollen euch nicht.

«Niemand war schon immer da.» Mit diesem Satz beginnt im Schweizerischen Nationalmuseum die Ausstellung über Ein- und Auswanderung. Die jungen Ausländer, um die es geht, sind aber schon da. Seit Geburt. Ihre Eltern waren schon da. Und auch mindestens ein Grossvater oder eine Grossmutter. Sie sind Einheimische wie du und ich. Nur: Sie dürfen politisch nicht mitbestimmen.

Doch gerade das macht in unserem Selbstverständnis das Schweizerische aus: die direkte Demokratie. Rund die Hälfte aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger foutiert sich Mal für Mal darum, klebt kein Couvert zu, geht nicht zur Urne. Ob aus Faulheit oder aus sogenannter Politikverdrossenheit. Fünfzig oder mehr Prozent Stimm- oder Wahlbeteiligung werden jeweils lobend vermerkt. Die Verächter unseres einmaligen Teilhaberechts werden nicht kritisiert, sondern gehätschelt – achten wir darauf, die Verdrossenheit ja nicht noch anwachsen zu lassen.

Und jetzt sind da Junge, die sagen: Ich will. Ich will Schweizerin oder Schweizer werden. Ich will abstimmen und wählen dürfen. Peter Schneider hat im «Bund» geschrieben, der Akt der Einbürgerung sei «ein gut überlegter Akt, der Ausdruck des impliziten Willens, ein Vereinsmitglied dieser Willens-Nation zu sein». Und die Reaktion darauf ist: Wir wollen euch nicht. Haut mit euren Burkas ab.

Wenn der Freund am 12. Februar wider Willen Recht bekommt, wäre dies ein Schlag in die Magengrube. Die Sieger würden säuseln: Es bleibt doch die ordentliche Einbürgerung. Aber sie hätten allen unmissverständlich in Wort und Bild gezeigt: Wir wollen euch nicht. Wer soll dann uns noch wollen? Ein Nein wäre de facto auch ein Schlag gegen die Einbürgerung an sich.