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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Verliebt ins Gelingen, nicht ins Scheitern

Mit Vorschlägen für «grundlegende Parlamentsreformen» hat Luzius Theiler (GPB-DA) am 12. Januar 2017 die neue Legislatur des Stadtrats eröffnet. – Hier ist seine Rede.

Es freut mich, als amtsältestes Stadtratsmitglied die 22. Legislatur des Berner Stadtparlamentes, nach dem Volk die höchste Stadtbehörde, zu eröffnen. Vor 50 Jahren, 1967, wurde ich [als Mitglied des Landesrings der Unabhängigen LdU, Red.] zum ersten Mal in den Stadtrat gewählt, damals als jüngstes Mitglied.

Seither hat das Parlament leider ständig an Einfluss und Bedeutung verloren:

Viele elementare kommunalpolitische Aufgaben wurden zentralisiert, d.h. an die Regionalkonferenz, den Kanton oder den Bund übertragen in der meiner Ansicht nach falschen Meinung, dass höhere Instanzen immer kompetenter entscheiden als die betroffenen Leute am Ort: Das war im Spitalwesen so, in grossen Teilen des Schul- und Berufsschulwesens, bei der Polizei und im öffentlichen Verkehr.

«‘New public Management’ wird meines Wissens nirgendwo so fundamentalistisch strikt angewendet wie in Bern.»

Luzius Theiler

Noch gravierender waren die freiwillig beschlossenen Selbstentmachtungen des Stadtrates, die Auslagerung von städtischen Aufgaben in gemischtwirtschaftliche Organe verschiedenster rechtlicher Art: Die städtischen Wohnliegenschaften kamen in den Boden- und Wohnfonds; die Altersheime in eine Gesellschaft namens Domicil; die städtischen Werke Bern mobil und ewb wurden in sogenannte «selbständige autonome öffentliche Anstalten» umgewandelt.

An dieser Stelle argumentieren viele, es gehe doch nicht an, dass ein Stadtrat oder Gemeinderat operative Entscheide in wirtschaftlich ausgerichteten Unternehmen mit Millionenumsatz treffe, z. B. über Fahrzeugbeschaffungen, Linienführungen etc. Die Stadtzürcher, die bekanntlich im Rufe stehen, mindestens so gut wirtschaften zu können wie wir Berner, haben ihre industriellen Betriebe in der Stadtverwaltung belassen.

Mit der Einführung des «New Public Managements» hat der Stadtrat zumindest teilweise auf seine wichtigste Aufgabe, die Budgetierung und die Kontrolle der Rechnung, verzichtet. Statt wie in jedem grösseren Verein über einzelne Ausgaben, entscheiden wir nur noch über einige «Globalbudgets», innerhalb derer der Gemeinderat das Geld nach Belieben hin und her jonglieren kann. Vor einigen Jahren wurde das etwas peinliche Defizit einer sportlichen Grossveranstaltung mit einem nicht verwendeten Kredit des Gleichstellungsbüros gedeckt. Das in Bern «Neue Stadtverwaltung» genannte Konzept ist eine Hype aus den 80-er und 90-er Jahren, übernommen aus Holland und Neuseeland.  Es wird meines Wissens nirgendwo so fundamentalistisch strikt angewendet wie in Bern. Viele Gemeinden und Kantone sind schon wieder ausgestiegen.

«Man übertünche das im Menschen verwurzelte Machtstreben nicht mit der Himbeersauce des ‘Vertrauens’.»

Luzius Theiler

Mit dem New Public Management haben neoliberale Denkweisen in die Verwaltung Einzug gehalten. Die Stadt ist jedoch keine Firma, Verwaltungen sind kein «Profitcenter». Im Vordergrund muss der Service Public, die Dienstleistung, stehen. Dienstleistung kommt von Dienen und Leisten. Doch das «Dienen» wurde vom «Verdienen» abgelöst, die Leistungen werden nur noch am buchhalterischen Ergebnis statt an der Vermehrung des Gemeinwohls gemessen.

Aus guten Gründen haben wir Gewaltenteilung. Jede Macht gerät in Versuchung, missbraucht zu werden, ob sie nun von Linken oder von Rechten ausgeübt wird. Ein gnädiger Souverän hat mich nie mit viel Macht ausgestattet, sonst hätten andere genau schauen müssen, dass ich sie nicht missbrauche. Man übertünche die Interessengegensätze und das im Menschen verwurzelte Machtstreben nicht mit der Himbeersauce des «Vertrauens». Einer der Gründerväter der Demokratie, der 3. US-Präsident Thomas Jefferson, hat sinngemäss etwas pointiert gesagt, nicht Vertrauen, sondern Misstrauen sei die Grundlage der Demokratie.

Verwaltungskontrolle ist eine ganz elementar wichtige Aufgabe des Stadtrates. Das bedingt aber grösstmögliche Realisierung des Öffentlichkeitsprinzips. Die Gemeindeordnung sieht relativ gut ausgebaute Akten-Einsichtsrechte vor. Aber die rechtzeitige Wahrnehmung wird oft erschwert oder verhindert. Jedes Stadtratsmitglied hat z.B. das Recht, mit gewissen Ausnahmen die Protokolle aller Kommissionen einzusehen, was z.B. zur Vorbereitung von Baugeschäften wichtig ist. Statt diese Protokolle mit einem Mausklick auf dem eigenen Bildschirm einsehen zu können – in der heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit –, muss ich extra zu Daniel Weber ins Ratssekretariat spazieren und ihn bitten, und er muss herumrennen und mir den Ordner beschaffen. Offenbar wird die teure Informatik von einem Teil der Verwaltung als ausschliessliches Herrschaftsinstrument betrachtet.

«Mit einem für mich zuweilen provokanten Fatalismus nimmt der Stadtrat seine Geringschätzung hin.»

Luzius Theiler

Mit einem für mich zuweilen provokanten Fatalismus nimmt der Stadtrat seine Geringschätzung hin. Für Antworten zu parlamentarischen Vorstössen beansprucht der Gemeinderat ein halbes Jahr, auch wenn die Antwort nur aus einem Satz besteht. Erheblich erklärte Motionen, die dem Gemeinderat lästig sind,  werden uns nicht etwa zum Vollzug vorgelegt, sondern fristverlängert, bis wir alle nicht mehr da sind. Während zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit Millionen und Millionen in Informatikprojekte gesteckt werden, sind unsere technischen Hilfsmittel von vorgestern. Oft finden wir ein Geschäft oder eine Diskussion schneller im Google als im sogenannten Ratsinformationssystem.

Es geht nicht darum, dem Gemeinderat irgendwelche Kompetenzen wegzunehmen. Es geht einzig darum,  dass wir unsere Kompetenzen, letztlich eine Errungenschaft der französischen Revolution, wieder ausüben können. Ich behaupte nur leicht überspitzt, dass wir das heute nicht mehr können.

Wir brauchen wirkliche Parlamentsreformen. Einige Vorschläge:

• Der Gemeinderat hat höchstens drei Monate Zeit, um unsere Vorstösse zu beantworten und wir nochmals drei Monate, um sie im Rat zu traktandieren. Ist doch ganz einfach?

• Die technischen und personellen Ressourcen im Ratssekretariat müssen verstärkt werden, damit wir über längere respektive gleichlange Spiesse wie die Exekutive und die Verwaltung verfügen.

• Das Öffentlichkeitsprinzip und die auf dem Papier gut ausgestalteten Einsichtsrechte müssen gewährleistet sein und ausgebaut werden.

«Gemeinderäte verdienen 240'000.- im Jahr, ein Stadtrat das Almosen von 4’000 bis 6’000 Franken.»

Luzius Theiler

Und wenn wir gerade beim Parlamentsbetrieb sind, will ich noch etwas am grössten Tabu rütteln, unserer «Entlöhnung». Ich kann das mit gutem Gewissen, weil ich von einer Änderung nicht mehr profitieren würde.

Ein Gemeinderatsmitglied verdient 240'000 Franken pro Jahr. Für das Amt von Stadträtinnen und Stadträten wenden wir mindestens 20 Prozent Arbeitszeit auf. Dafür erhalten wir ein Almosen von 4’000 bis 6’000 Franken. Da stimmt doch irgendetwas nicht. Nicht dass ich 50'000 Franken Lohn für jedes Stadtratsmitglied verlange – im grossen Kanton wird in dieser Hinsicht übertrieben, das ist auch nicht gut. Aber es muss allen möglich sein, ein Stadtratsmandat mit dem nötigen Zeitaufwand auszuüben. Bräuchte es dazu eine Stadtratsgewerkschaft?

Ich vertrete eine Partei, wo manche, nicht alle, aber manche, in eher prekären Verhältnissen leben, Künstlerinnen und Künstler die sich von einem Förderbeitrag zum anderen durchhangeln; von Unterrichtstunden leben, die oft während Stadtratszeiten stattfinden; als Alleinerziehende wenig Spielraum haben; mit einem kleinen Gewerbe die Aufträge der Kunden nicht einfach wegen der Politik vernachlässigen können. Es gibt zu denken, wenn ich bei der KandidatInnensuche höre, dass manche sich ein Stadtratsmandat nicht leisten könnten.

«Wir brauchen eine grundlegende Parlamentsreform. Helft mit, dass wir sie in dieser Legislaturperiode hinkriegen.»

Luzius Theiler

Ein immer grösserer Teil von euch hat beruflich etwas mit der Politik zu tun, vertritt die Interessen einer Organisation oder macht in Public Affairs. Wenn alle, wie beim Sport, hier im Stadtrat in den Tenues ihrer Sponsoren erscheinen würden, wäre das Ratsbild sehr bunt.

Wir brauchen eine grundlegende Parlamentsreform, damit wir unseren Verpflichtungen wieder nachkommen können. Helft mit, dass wir diese Reform in dieser Legislaturperiode hinkriegen, das sollte, das muss möglich sein.

Ich weiss, im Verhältnis zu den existenziellen Problemen der grossen Mehrheit der Weltbevölkerung – Armut, Krieg, Hunger, fehlendes Wasser, mangelhafte Infrastrukturen – sind die eben angeschnittenen Themen Luxusprobleme. Aber ebenso gilt: Alle Entscheide, die wir hier treffen, haben Auswirkungen weit über unsere Grenzen hinaus. Wir können uns dieser Verantwortung nicht entziehen.

Ein Beispiel: Wenn wir über das natürliche Wachstum hinaus die Stadt vergrössern, werden andere Orte kleiner. Wir lesen ja überall z. B. von den Schulhausschliessungen. Wertlos gewordene Infrastrukturen müssen dann bei uns in der Stadt neu gebaut werden. Wir können uns das vielleicht finanziell leisten. Aber nicht leisten können wir uns die Zerstörung der grünen Lungen in unserer Stadt, die für das Klima wichtig sind. Und nicht leisten können wir uns die weitere Zerstörung von Kulturland ausserhalb der Stadt, das alles hat Einfluss auf die Transportwege der Nahrungsmittel und auf unseren Ressourceverbrauch. Wir haben einen etwa viermal zu hohen Fussabdruck. Die Mehrheit der hier vertretenen Parteien und das städtische Stimmvolk haben der Initiative für eine grüne Wirtschaft zugestimmt, mit dem Ziel, unseren Fussabdruck auf ein weltverträgliches Mass zu reduzieren. Messen wir jeden einzelnen Entscheid an diesem Ziel.

«Das Ziel muss sein, unseren Fussabdruck auf ein weltverträgliches Mass zu reduzieren. Messen wir jeden einzelnen Entscheid an diesem Ziel.»

Luzius Theiler

Wir haben auch eine Verantwortung als Parlament der Bundesstadt (nicht Hauptstadt, bei unserem föderalistischen Aufbau ist kein Ort wichtiger als der andere). Was in Bern passiert, wird beachtet, hat Signalwirkung. Wenn wir z.B. mit einem voreiligen Bückling gegenüber einem wirtschaftsmächtigen Potentaten eine friedliche Demo in entfernter Sichtweite des Staatsgastes verbieten, setzen wir kein gutes Zeichen. Umgekehrt würde es uns gut anstehen, die Flüchtlinge, die es bis zu uns geschafft haben, an unseren öffentlichen Gebäuden willkommen zu heissen, wie ich das in Barcelona und andern Städten Kataloniens gesehen habe. Das ist zwar Symbolpolitik, aber Symbole sind manchmal wichtig in der Politik.

Trotz all der schrecklichen Nachrichten braucht es die Überzeugung, dass der Mensch das Potential hat, sich und die Gesellschaft weiterzuentwickeln. Sonst könnten wir wirklich fischen oder – die noblere Variante – auf den Golfplatz gehen.

Von Theodor W. Adorno, dem berühmten Philosophen und Soziologen der Achtundsechziger – der übrigens einmal im Bern auftrat, und das nicht etwa an der Uni, sondern im Keller Junkere 37, wo der aufmüpfig-widerständige Berner Untergrund zusammenkam, der auch mich sehr beeinflusste – hörte ich die schöne Losung: «Ins Gelingen verliebt sein – ans Scheitern nicht glauben».

In diesem Sinne wünsche ich euch eine gute Legislatur.