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Kommentar /

Willi Egloff

RGM sucht Aushängeschild

Bern hat grossmehrheitlich RGM gewählt. In der Wahl zum Stadtpräsidium am 15. Januar 2017 müssen sie nun noch das dazu passende Aushängeschild bestimmen.

Das Ergebnis ist eindeutig: Die Bernerinnen und Berner wollen eine fortschrittliche, grün-soziale Stadtregierung. Sie wollen nicht weniger, sondern mehr RGM. Sie wählten eine klare RGM-Mehrheit in den Gemeinderat, und sie wählten eine klare RGM-Mehrheit in den Stadtrat.

Ein solches Wahlresultat verpflichtet. Wer seine Wählerinnen und Wähler ernst nimmt, kann als gewählte Person nur das Ziel verfolgen, die angekündigte Politik auch wirklich umzusetzen. Den Worten müssen Taten folgen. Bernerinnen und Berner haben für mehr RGM-Politik votiert, und sie haben Anspruch darauf, dass ihnen eine konsequente RGM-Politik geliefert wird.

Das gilt auch für das noch zu besetzende Stadtpräsidium. Die Person, welche dieses Amt übernimmt, wird in der Präsidialdirektion und innerhalb des Gemeinderates dafür zu sorgen haben, dass die Versprechen des Wahlkampfes umgesetzt werden. Sie wird gegen aussen die RGM-Politik zu vertreten und zu verteidigen haben. Das Berner Stadtpräsidium ist nicht als übergeordnetes, vom politischen Alltag abgehobenes Betätigungsfeld für Schöngeister konzipiert, sondern als eines von fünf Exekutivmandaten mit genau definierten Sachkompetenzen. Der Inhalt  dieser Politik ist nach dem Wahlergebnis vom 27. November vorgegeben.

Aus diesem Grunde ist es auch abwegig, für den noch ausstehenden zweiten Wahlgang der Stadtpräsidentenwahl nach Wahlprogrammen zu rufen. Die von Bernerinnen und Bernern gewünschte Politik ist am 27. November 2016 bestimmt worden. Am 15. Januar 2017 bestimmen wir nur noch darüber, wer diese Politik in welcher Funktion umsetzt und wer sie als präsidiales Aushängeschild nach aussen vertritt.

Seit Donnerstag wissen wir, dass sich nur noch zwei Personen um dieses Stadtpräsidium bewerben. Beide sind auf der gemeinsamen RGM-Liste gewählt worden und haben sich damit auf die von den Stimmberechtigten bevorzugte RGM-Politik verpflichtet. Wenn beide Kandidierenden ihre Wahlversprechen ernst nehmen, müsste die Wahl eigentlich von sekundärer Bedeutung sein.

Zwar hat gemäss Wahlanalysen Alec von Graffenried etwas mehr Stimmen von bürgerlicher Seite erhalten, Ursula Wyss etwas mehr von RGM-Stimmenden. Entscheidend war der Unterschied aber nicht: Beide haben den Grossteil ihrer Stimmen auf RGM-Listen erhalten. Das wird auch im zweiten Wahlgang so sein: Es wird diejenige Person gewinnen, der es besser gelingt, die RGM-Wählerschaft für sich zu mobilisieren. Das ist auch gut so. Denn die RGM-Mehrheit unter den Bernerinnen und Berner muss selbst entscheiden, wen sie zum Aushängeschild der RGM-Politik bestimmen will.

Eine Frage allerdings ist schon jetzt entschieden: Wer der Ansicht ist, dass es nach 800 Jahren Schultheissen- und Stadtpräsidentenvergangenheit Zeit sei für eine Frau an der Spitze der Stadtregierung, hat nach dem Rückzug von Franziska Teuscher nur noch eine Wahl. Aber eine sehr valable.