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Sagt, was Bern bewegt
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Kommentar /

Christoph Reichenau

Weiblicher, jünger, bunter, linker

Wie sehen die Berner Wahlen aus am Tag danach – und vor Bekanntwerden der Konstellation für den zweiten Wahlgang um das Stadtpräsidium? 

Am Tag als die Stadtbernerinnen und -berner die Atomausstiegsinitiative mit fast 63 Prozent annahmen, am deutlichsten in der Schweiz, wählten sie auch den Stadtrat und den Gemeinderat neu. Sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative wuchsen die Wähleranteile im linken Teil des Spektrums. Dank einem Zuwachs von 2,8 Prozent wurde für den «Bund» aus einem «überragenden Sieg von Rot-Grün» (2012) nun «ein schwieriger Sieg für Rot-Grün». Ein Sieg, der den Stadtrat weiblicher, jünger, bunter, linker macht.

Zu diesem Ergebnis haben vier Faktoren beigetragen: Eine erfolgreiche RGM-Politik in der ablaufenden Legislaturperiode. Eine desaströse Zersplitterung der bürgerlichen Seite rechts der Mitte. Der RGM-Kandidat Alec von Graffenried, der die Liste für Bürgerliche wählbar machte. Eine hohe Wahlbeteiligung von 53 Prozent, die gerade auch auf Junge zurückgeht.

Wie erfolgreich RGM für Bern gewirkt hat, lässt sich einmal an den kaum existierenden Alternativideen der anderen Parteien ablesen; wenn etwa die neu gewählte FDP-Stadträtin Claudine Esseiva zwar mehr Parkplätze, aber auch bessere Kitas fordert, ist das bestenfalls ein kleines Korrektiv, aber kein Gegenentwurf. Und dass die Bernerinnen und Berner 2014 die Masseneinwanderungsinitiative mit 72,3 Prozent und 2016 die Durchsetzungsinitiative mit 82,6 Prozent ablehnten, zeigt ihre staatsbürgerliche Vernunft auch ausserhalb städtischer Fragen. Der Wirtschaft geht es gut. Es gibt in der Stadt Vieles zu verbessern, aber wenig grundlegend zu verändern.

Wer die Macht hat, braucht nicht zu lernen, sagt man. Das führte 1992 zum Rot-Grün-Mitte-Bündnis. Man entdeckte damals die Besonderheit des Proporzwahlsystems für den Gemeinderat und nutzte dieses mit der Bildung einer Koalition, in der man sich schlägt, aber verträgt. Die bürgerliche Seite hat eine gemeinsame Liste auch diesmal verpasst. Dennoch hielt RGM Mass und trat nicht mit einer Fünferliste an. Was der «Bund» nach der Wahl fordert – «Der linke Machtblock muss sich mehr als bisher selber kontrollieren» – war schon vor den Wahlen erfüllt.

Auf der Viererliste von RGM trat mit Erfolg ein Kandidat an, der sicher kein in der Wolle gefärbter Linker ist. Alec von Graffenried war für weite Teile der bürgerlichen Seite wählbar. Dies auch oder gerade weil «im Wahlkampf nicht restlos klar geworden ist, wofür von Graffenried, der sympathisch strahlt, inhaltlich genau steht» (so der «Bund», der ihn unterstützte). Es kann sein, dass der potenteste bürgerliche Bewerber ironischerweise auf der RGM-Liste stand.

Und es kann sein, dass die bedeutende eidgenössische Abstimmungsfrage – der terminierte Ausstieg aus der Atomenergie – mehr Leute als üblich auch zum Wählen brachte. Auffällig, wie viele Junge gewählt worden sind – wohl primär von Jungen – und wie gut die Jungparteien (AL, JA, Junge GLP, Juso) insgesamt abschnitten. Das freut mich. Es widerlegt den Eindruck der unpolitischen Jungen. Und es zeigt, dass ihnen der Weg durch die Institutionen so wichtig ist wie eine gewisse Autonomie, etwa in der Reitschule. Das Stabile, das offen ist für Neues, und das ausserhalb des Sicheren immer neu zu Erfindende gehören in Bern zusammen. Vielleicht macht gerade dies die Mitte-links-Politik so beständig.