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Chancengleichheit und Raum für alle

BERNER WAHLEN 2016 «Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass alle wieder in die Stadt ziehen wollen?! In den letzten Jahren wurden zwar neue Projekte geplant, aber für die Zukunft braucht es eine durchdachte Wohnbauoffensive.»

Timur Akçasayar ist Stadtratskandidat der SP. (Foto: zvg)

In meiner frühen Jugend startete RotGrünMitte als breites Bündnis fortschrittlicher Kräfte und stand für den dringend benötigten Wandel in der Stadt Bern. Nach 24 Jahren mag Mann und Frau sich an RotGrünMitte gewöhnt haben. Auch mag es innerhalb des Bündnisses zu Ermüdungserscheinungen kommen, und irgendwie mag es langweilig geworden zu sein. Ungeachtet dessen ist das Bündnis aus SP, GB und GFL ein inhaltliches Bündnis mit einem Leistungsausweis, der sich zeigen lassen kann.

Aufbruch mit RotGrünMitte

Mit RotGrünMitte wurde Bern in vielen Bereichen zum Positiven verändert, und Bern wurde eine attraktive Stadt. Heute ist die Politik von RotGrünMitte der Garant für eine soziale, ökologische und weltoffene Stadtpolitik. Das Bündnis ist ein Versprechen, die bisherige rot-grüne Politik für alle Bewohnerinnen und Bewohner weiterzuführen. Es ist ein Bekenntnis der drei Parteien, trotz unüberbrückbar scheinenden Differenzen gemeinsam am Ziel einer nachhaltigen Stadt zu arbeiten. Dazu gehören auch Kompromisse, die die Stadt einen Schritt nach dem anderen weiter bringen.

Es sind nicht nur die grossen Projekte, sondern auch die kleineren und unauffälligen Dinge, die die Quartiere in der Stadt lebenswerter gemacht haben. Mit verkehrsberuhigten Strassen und Tempo 30, mit dem Begrünen und mit lebendigen Plätzen wurde die Lebensqualität in der Stadt verbessert. Das städtische Angebot an Kindertagesstätten und Tagesschulen wurde gestärkt, und neue wegweisende Präventionsprogramme wie z.B. Primano konnten eingeführt werden. Der Ausbau der S-Bahn und die Investitionen in moderne Busse und Trams machen die Stadt attraktiver. Und mit den 1999 festgelegten Schwerpunkten in Wankdorf, Brünnen und Ausserholligen-Weiermannshaus wurden die Grundlagen für den heutigen Erfolg gelegt. Er lässt sich sehen, auch wenn sich nicht alles so entwickelt hat, wie von Anfang an gedacht und gewünscht.

Nicht unbedeutend sind die Anstrengungen von RotGrünMitte für ein ausgeglichenes Budget. Die bürgerliche Erblast mit den hohen Fehlbeträgen und Schulden raubten jeglichen Spielraum für soziale Projekte (mehr Wohnungsbau, starke Quartierzentren). Für notwendige Investitionen fehlten die Mittel, und so mussten etliche unerfreuliche Sparmassnahmen umgesetzt werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde die Sozialpartnerschaft gelebt und für alle Beteiligten akzeptable Lösungen erarbeitet. Trotz Sparen wurde ein Kahlschlag beim städtischen Angebot verhindert, und mit den verfügbaren Mitteln wurde haushälterisch umgegangen. Das RotGrünMitte-Bündnis nimmt seine Verantwortung für die kommenden Generationen wahr, nicht nur mit baulichen Standards, sondern auch mit einer nachhaltigen Finanzplanung. RotGrünMitte betreibt keine Symbolpolitik, und angesichts der angestauten Investitionen und möglichen Ertragsausfälle (z.B. Unternehmenssteuerreform III) benötigt die Stadt jeden Steuerfranken, um weiterhin im Interesse aller Bewohnerinnen und Bewohner investieren zu können.

Nichts ist steter als der Wandel

Die ganze Stadt ist im Wandel und soll nach dem Willen des Kantons wachsen. Aktuell läuft die Mitwirkung zum neuen Standentwicklungskonzept, und vorgesehen sind verschiedene Möglichkeiten, um Bern als attraktive Wohnstadt zu fördern und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Zugegeben, RotGrünMitte hat die Entwicklung trotz jahrelangen Wohnungsnotstands verschlafen, wurde von der aktuellen Entwicklung und vom eigenen Erfolg überrascht. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass alle wieder in die Stadt ziehen wollen?!

Um so ehrgeiziger wurden in den letzten Jahren neue Projekte geplant, und für die Zukunft müssen wir diese Anstrengungen noch intensivieren: mit einer durchdachten Wohnbauoffensive. Nun kann man von Wachstum halten, was man will, man darf sich auch der Realität verschliessen. Bern braucht aber das Wachstum und mehr Wohnungen, um die Pendlerströme und den Druck am Wohnungsmarkt zu reduzieren. Und die zusätzlichen Steuererträge kann Bern brauchen, um die verschiedenen Investitionen in Schulbauten und Sportanlagen finanzieren zu können.

Die Stadtentwicklung ist zentral und die heutigen Entscheidungen sind der Erfolg bzw. Misserfolg in zehn bis fünfzehn Jahren. Zentral für mich ist, dass Bern gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern gestaltet wird. Indem die Stadt selber Wohnungen baut und den Genossenschaften den Vorzug gibt, soll so viel wie möglich verdichtet und saniert werden. Aber nicht um jeden Preis: die gewachsenen sozialen Strukturen sowie die vielfältige Siedlungsarchitektur sind zu erhalten.

Freiräume für alle

Die Stadt muss nicht nur bezahlbar für die Bevölkerung bleiben, sie muss auch lebenswert sein und zum Verweilen einladen. Die bestehenden Naherholungsgebiete und Stadtpärke sind zu erhalten und ich wünsche mir von West bis Ost einen durchgehenden «Stadtpark» mit einem echten Fuss- und Fahrradnetz, der diesen Namen verdient. Dazu gehört ein öffentlicher Raum, der allen gehört und nicht als Abstellplatz für Fahrzeuge dient.

Wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Repression und Wegweisungen haben der Stadt nie etwas gebracht. Als Beispiel möchte ich die in Vergessenheit geratene offene Drogenszene beim Kocherpark erwähnen. Diese wurde mit polizeilichen Massnahmen aufgelöst, und als Folge davon durfte ich als Kind nicht mehr auf die Spielplätze in Bethlehem, da sich die Szene in die Quartiere verteilt hatte. Erst mit der liberalen Drogenpolitik (kontrollierte Drogenabgabe, Fixerstübli) konnte die Lage beruhigt werden, und die Stadt hatte fortan Zugang zu den Ausgegrenzten der Gesellschaft. Wer heute immer noch Verbote, Wegweisungen und Ausgrenzungen fordert, hat wirklich nichts aus der Vergangenheit gelernt und hat an Lösungen und Sachpolitik kein Interesse.

Offenheit statt Repression, das gilt auch für die Jugend. Zu meiner Zeit hatten wir etliche Freiräume ohne Konsumzwang. Und solange die Politik ihr Versprechen nach echten Freiräumen und konsumfreien Orten nicht erfüllt hat, bleibt die Reitschule besetzt!

Journal B hat StadtratskandidatInnen vier Fragen vorgelegt mit der Bitte, sie als roten Faden für eine Stellungnahme zu benutzen. Die Fragen lauten: 1. Was bedeutet für Sie RGM resp. welche wichtigsten Errungenschaften hat RGM erreicht? 2. Worin sehen Sie die grösste Herausforderung für die städtische Politik in der nächsten Legislaturperiode? 3. Für welches Thema wollen Sie sich hauptsächlich engagieren? Mit welchen Ziel? 4. Haben Sie ganz konkrete Anliegen zu Änderungen/Neuerungen in Ihrem Quartier? Im Rahmen dieser Serie werden die Stellungnahmen dokumentiert.

Bisher erschienen:

Semiramis Mordasini (Jungfreisinnige): «Wirtschaft, Bildung und ehrenamtliche Arbeit»

Melanie Mettler (Grünliberale Partei): «Mut statt zaudern»

Rafael Egloff (JUSO): «Staatsbürgerschaft jetzt!»

Beat Wyss (PdA): «Selbstorganisiert das gute Leben erkämpfen»

Christian Pauli (GB) : «Undogmatisch, solidarisch, dynamisch»