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Sagt, was Bern bewegt
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Selbstorganisiert das gute Leben erkämpfen

BERNER WAHLEN 2016 «Ich bin für den Abbau des staatlichen Gewaltmonopols zu Gunsten der Legalisierung von Verbotenem. Ich unterstütze die Entdiskriminierung aller Menschen mit dem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft.»

Beat Wyss ist Stadtratskandidat der Partei der Arbeit (PdA) (Foto: zvg).

Was bedeutet für Sie RGM? Welche wichtigsten Errungenschaften hat RGM erreicht?

RGM bedeutet für mich das Eingehen unverzeilicher Kompromisse mit dem bürgerlichen Lager. Zum Beispiel verfolgt RGM eine gut gemeinte, aber nicht zu Ende gedachte Wohnpolitik. Was ein Kompromiss genannt wird, ist vielmehr die Eingliederung in die alten Eliten und deren Reproduktion, was sich beispielsweise in der unkritischen Teilnahme von rotgrünen Politiker*Innen an äussert problematischen Anlässen, wie zum Beispiel an der sexistischen Miss Schweiz-Wahl, zeigt. Während politische Vertreter*Innen aus dem rot-grünen Spektrum am Frauen-Bewerten teilnahmen, unterdrückte die Polizei den berechtigten Protest, der ausserhalb des Spektakels stattfand.

Zugegebenermassen bietet eine eher progressiv regierte Stadt bessere Rahmenbedingungen für alternative und radikale Projekte. In einer konservativ regierten Stadt wären partizipationsfördernde, alternative und emanzipatorische Prozesse schwieriger bis unmöglich. Wahre Errungenschaften, wie sie mir vorschweben, erzielt RGM nicht.

Worin sehen Sie die grösste Herausforderung für die städtische Politik in der nächsten Legislaturperiode?

Die grösste Herausforderung besteht darin, allen Menschen, die in Bern leben, eine echte politische Partizipation zu ermöglichen. Es muss die Entstigmatisierung von Menschengruppen stattfinden, die heute in willkürlicher Weise als normabweichend und «unsittlich» taxiert, deswegen von der Öffentlichkeit ausgeschlossen und oft in die Illegalität getrieben werden. Für Migrant*Innen, prekäre Arbeiter*Innen, Arbeitslose, Obdachlose, Sex-Arbeiter*Innen, Drogenkonsument*Innen und Menschen mit Behinderung ist es strukturell unmöglich, die selbe (Teil-)Teilnahme zu geniessen wie Angehörige von «normal» lebenden Schichten.

Es ist mir schleierhaft, wie man von einer Demokratie sprechen kann, wenn eine zahlenmässig derart hohe Zahl von Menschen von der gesellschaftlichen Partizipation ausgeschlossen ist. Die oben genannten Menschengruppen gehören objektiv gesehen zur Stadt Bern. Man kann und darf diese Menschengruppen weder wegdenken, vertreiben, verstecken noch einsperren. Diese Menschen haben ein Recht, sich nach ihren Bedürfnissen zu entfalten und im öffentlichen, politischen und ökonomischen Leben einbringen zu können.

Ich finde es unfassbar, dass in einer liberalen Demokratie so etwas wie eine Burgergemeinde existiert, dessen parallelgesellschaftliche, rudimentär-aristokratische Existenz mit immer noch beachtlichem politischen und ökonomischen Einfluss eigentlich schon seit 1798 ein Abfallprodukt der Geschichte sein sollte. Schon allein numerisch betrachtet sind die von der echten Partizipation Ausgeschlossenen anzahlmässig weit mehr Personen als die Herren und Damen der Burgergemeinde. Ihre Interessen überwiegen schon mengenmässig die wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen dieser eigentlichen Randgruppe.

Für welches Thema wollen Sie sich hauptsächlich engagieren? Mit welchen Ziel?

Ich bin für den Abbau des staatlichen Gewaltmonopols zu Gunsten der Legalisierung von Verbotenem. Ich bin für die Entstigmatisierung und Unterstützung von diskriminierten Menschengruppen mit dem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft.

Es gibt in Bern Menschen, die nach Alternativen zu dem vom Kapitalismus aufgezwungenen, rentabilitätsgeleiteten Lebensstil suchen und in kollektiv, basisdemokratisch organisierten Strukturen zukunftsfähige und vielfältige Projekte erschaffen. Solche Projekte sollten als Beispiele dienen. Leider wird solchen Projekte mit noch viel zu viel Argwohn begegnet. In diesem Zusammenhang setze ich mich dafür ein, dass sich solche Projekte ungestört entwickeln können. Ungestört von ökonomischen Zwängen. Ungestört von gesetzlichen/staatlichen Hindernissen.

Mir ist bewusst, dass bei der Geltendmachung sozialer Belange, die zu einem erfüllteren und würdevolleren Leben aller Menschen beitragen, einem automatisch das bürgerliche (und oft auch sozialdemokratische) Schlagargument entgegen gehalten wird, dass keine Ressourcen vorhanden und Arbeitsplätze in Gefahr seien. Der menschliche Fortschritt ist die Folge von Entscheidungen von Menschen. Es ist eine Frage des Willens und nicht eine Frage der im Kapitalismus limitierten Möglichkeiten. Ressourcen für eine vernünftige Gesellschaft sind sehr wohl vorhanden, sie müssen dort geholt werden, wo sie sich im gegenwärtigen Moment befinden: in den Händen von Wenigen.

Meiner Meinung nach befinden wir uns in einer aus historischer Sicht gesehen sehr beunruhigenden Zeit, nämlich in einer präfaschistischen Ära. Fortschrittsrenitente Personen davon zu überzeugen, einen anderen Weg in Richtung einer vielfältigen, demokratischen und humanistischen Gemeinschaft einzuschlagen, der aus der Sackgasse starrer Identitäten und der Rentabilität als Lebenszweck hinausführt, ist die oberste Priorität.

Die Gleichberechtigung aller Lebenswelten sowie echte gesellschaftliche Partizipation führen zu weniger sozialen Spannungen und weniger Kriminalität und daher auch zu mehr Lebensqualität selbst für die «besorgten Bürger». Ich hoffe, dass ich mit meinem Engagement dazu beitragen kann, dass mehr Menschen lernen, an sich selber zu glauben und durch Selbstorganisation und Begegnung sich das gute Leben zu erkämpfen.

Haben Sie ganz konkrete Anliegen zu Änderungen/Neuerungen in Ihrem Quartier?

Bümpliz ist ein Paradebeispiel dafür geworden, wieso Stadtaufwertung ohne die Betrachtung von sozialen Machtverhältnissen zu Gentrifizierung führt. Ein Konsumtempel – der die total verwaltete Welt nur zu gut darstellt – wurde mit einem totgeborenen und sterilen Quartier umgeben, das durch die «Aufwertung» Besserverdiende anziehen und eine soziale Durchmischung des Quartiers umsetzen will. Anstatt die Verbesserung der Lage der Arbeiter*Innen und die Partizipationsmöglichkeiten der ganz beraubten Schichten erreicht man aufgrund der durch die Aufwertung gestiegenen Mietpreise deren Vertreibung in andere oder neu verursachte «Randregionen».

Mit der Stadtteil-Aufwertung produziert man neue Ausgeschlossene, mit der sozialen Durchmischung die Normierung eines Quartiers unter mittelständische Werte, was in Tat und Wahrheit das harmonische Zusammenleben diverser Lebenswelten verhindert. Pseudopartizipatorische Umfragen mit eingeschränkten Wahlmöglichkeiten bieten in diesem Zusammenhang keine Lösungsansätze.

Mein Anliegen ist es, dass bei der Gestaltung von Bümpliz alle Lebenswelten einbezogen werden – durch Aktivierung aller Betroffenen, durch den Ausbau der Quartierarbeit und der Begegnungsorte und durch die Nicht-Einmischung in Freiräumen.

Journal B hat StadtratskandidatInnen vier Fragen vorgelegt mit der Bitte, sie als roten Faden für eine Stellungnahme zu benutzen. Die Fragen lauten: 1. Was bedeutet für Sie RGM resp. welche wichtigsten Errungenschaften hat RGM erreicht? 2. Worin sehen Sie die grösste Herausforderung für die städtische Politik in der nächsten Legislaturperiode? 3. Für welches Thema wollen Sie sich hauptsächlich engagieren? Mit welchen Ziel? 4. Haben Sie ganz konkrete Anliegen zu Änderungen/Neuerungen in Ihrem Quartier? Im Rahmen dieser Serie werden die Stellungnahmen dokumentiert.

Bisher erschienen:

Semiramis Mordasini (Jungfreisinnige): «Wirtschaft, Bildung und ehrenamtliche Arbeit»

Melanie Mettler (Grünliberale Partei): «Mut statt zaudern»

• Rafael Egloff (JUSO): «Staatsbürgerschaft jetzt!»