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Kommentar /

Christoph Reichenau

Lehre aus dem Desaster

Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler haben heute Donald Trump zum 45sten Präsidenten der USA gewählt, und mindestens zwei Jahre lang können die Republikaner jetzt «durchregieren»: ein Alptraum. Und vielleicht eine Lehre.

Jetzt ist es gekommen wie in einem bösen Traum: Trump ist gewählter Präsident der Vereinigten Staaten. Er kann mit republikanischen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus regieren. Er wird die vakanten Sitze im Obersten Gericht so besetzen, dass die konservativen Richter überwiegen. Judikative, Legislative und Exekutive sind so für zumindest zwei Jahre, bis zu den Teilersatzwahlen, in der Hand der republikanischen Partei. Die Gegenkräfte, die im politischen Meccano der USA die Macht ausbalancieren sollen, fehlen. Im Grunde könnten die Republikaner, wie man so grob sagt, «durchregieren».

«Wie verlässlich ist Trump als Präsident, wenn er doch als Geschäftsmann schamlos log und betrog?»

Christoph Reichenau

Das macht Angst, wenn man sich vor Augen führt, was der neue US-Präsident im Wahlkampf angekündigt hat: Die Aufhebung von Obamacare, die Rückgängigmachung der Bankenregulierung, die Kündigung des Atomvertrags mit dem Iran, die Mauer gegen Mexiko, den Aufnahmestopp für Flüchtlinge, die gnadenlose Ausweisung illegal Eingewanderter, eine Art Wirtschaftskrieg mit neuen Schutzzöllen, die Leugnung unserer Verantwortung für den Klimawandel, die Errichtung von Kohlekraftwerken, die Senkung der Steuern auch für die Reichsten, die Drohung mit militärischer Stärke, die Ankündigung an die Nato-Partner, sie müssten für die Sicherheit mehr bezahlen. Hinzu kommen Ungewissheiten über den Fortbestand des Abtreibungsrechts und der Homo-Ehe. Und natürlich, da sind wir nicht unglücklich, der Verzicht auf das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP mitsamt den nicht-staatlichen Schiedsgerichten.

Kommt dieses Horrorprogramm wirklich? Oder war es bloss Getöse in einem postfaktischen Wahlkampf? Wie verlässlich ist Trump als Präsident, wenn er doch als Geschäftsmann schamlos log und betrog? Liegt hier die Chance: Dass ein Charakterlump, den sein dummes Geschwätz von gestern spätestens morgen nicht mehr kümmert, als Opportunist «wächst» im Amt oder Wachs wird in den Händen seiner Mitarbeiter und Berater? Ist, wer so wenig Selbstkritik und Selbstreflexion «kann», immun gegen Kritik anderer, also fähig zur Wandlung – auch im Guten?

Wir wissen es nicht. Aber wir wissen, dass es eine Mehrheit der US-Wählerinnen und Wähler gibt, die ganz Handfestes von ihrem Präsidenten erwartet. Es sind, kurz gesagt, mittelalterliche weisse Männer mit eher bescheidener formaler Bildung; es sind Evangelikale; es sind die Verliererinnen und Verlierer der wirtschaftlichen Öffnung, die ihre Arbeitsplätze in der abgewanderten Industrie, in den aufgegebenen Kohleminen verloren haben. Und denen niemand – weder Private, noch der Staat – Ersatz beschaffen wollte oder konnte. Sie sorgen sich um ihre Existenz. Sie fühlen sich verraten oder verlassen. Sie warten auf die feste Hand des Bosses, der Stellen schafft und die «Firma USA» voran bringt, koste es das Ausland und die Gesellschaft, was es wolle.

«Es würde mich nicht wundern, wenn sich manche der Ja-Sager zur MEI für unser Land einen Trump wünschen.»

Christoph Reichenau

Diese Wählerinnen und Wähler gibt es auch bei uns – in Europa und in der Schweiz. Sie haben hier, zum Beispiel, der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) zugestimmt. Weil sie die Konkurrenz um ihre Arbeitsplätze fürchten, weil die Löhne unter Druck sind, weil es ab 50 kaum die Chance einer Neuanstellung gibt, weil die berufliche Weiterbildung zu wenig Anerkennung geniesst, weil Wohnungen zu teuer werden, weil es im öV zu wenig Platz hat, weil das Land mangels griffiger Raumplanung zersiedelt wird, weil «Dichtestress» herrscht. Manche dieser «Weil» sind mehr gefühlt als real. Aber sie gaben den Ausschlag für das Ja zur MEI. Wenn wir heute schauen, was Bundesrat und Parlament daraus gemacht haben, dann dreht sich alles um die Kompatibilität mit der Personenfreizügigkeit, um den Inländervorrang light oder heavy. Aussen vor bleiben die genannten Probleme. Sie verschwinden aber nicht, indem man sie nicht anpackt.

Es würde mich nicht wundern, wenn sich manche der Ja-Sager zur MEI über Trumps Wahl freuen. Und sich vielleicht für unser Land einen Trump wünschen. Einen, der anpackt und nicht Jahre mit einem Glasperlenspiel verschwendet, das an der Wirklichkeit kein Jota verändert. Also machen wir uns daran, wirkliche und wirksame Lösungen zu gestalten. Wir sind gewarnt. Das ist vielleicht die einzige gute Lehre, die wir aus der amerikanischen Wahl ziehen können.