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Wie es 1992 zum RGM-Bündnis gekommen ist

Seit 24 Jahren wird Bern vom RGM-Bündnis der Rot-Grün-Mitte-Parteien regiert. Massgeblichen Anteil am Zustandekommen dieses Bündnisses hatte ein Beratungsgremium. – Ein Gespräch mit dessen Mitglied Heinz Däpp (Teil I).

 Heinz Däpp, damals Berater, heute pointierter Chronist des RGM-Bündnisses. (Foto: Fredi Lerch)

Journal B: Wie bist Du eigentlich zum Geburtshelfer des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses RGM geworden?

Heinz Däpp: Wenn ich mich richtig erinnere, kamen SP-Frauen, die bei der Wende damals eine wichtige Rolle gespielt haben, auf uns zu. «Uns», das heisst Claudia Kaufmann, damals Leiterin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Mann und Frau, Werner Seitz, Politologe und schon damals Mitarbeiter des Bundesamts für Statistik und ich selbst, damals freier Journalist. Um das gleich vorwegzunehmen und klarzustellen: Das war mein Sündenfall als Schurni, auch wenn ich journalistisch über die Stadtpolitik selbstverständlich nichts mehr veröffentlicht habe. Aber ich würde diesen Rollentausch heute vermutlich nicht mehr machen.

Warum fragte man gerade Euch drei an?

Einerseits, weil man uns gekannt hat. Andererseits war die Bedingung, parteiunabhängig zu sein. Und vermutlich hat man uns eine gewisse Sachkompetenz zuerkannt.

Ihr drei kanntet Euch zuvor bereits?

Nicht sonderlich gut. Die Gruppe entstand spontan, und ein Mandat hatten wir vorderhand keines. Die Grundidee der SP-Frauen war, jetzt müsse endlich versucht werden, die bürgerlich dominierte Stadtpolitik des «Vierers mit» zu stoppen. Der Auftrag an uns lautete, Vorschläge zu machen, wie man die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtregierung drehen könnte.

Was war Euer Vorschlag?

Die RGM-Idee – also das Wahlbündnis zwischen der SP, den grünen und den Mitteparteien – musste man gar nicht finden. Die lag auf der Hand, weil sie sich aus dem städtischen Wahlrecht heraus ergibt. Dieses Recht schreibt Proporzwahlen vor ohne die Möglichkeit von Listenverbindungen. Das heisst: Parteien mit politischen Gemeinsamkeiten, die auf verschiedenen Listen antreten, vergeben einen Teil ihres Potentials: 1984 zum Beispiel haben die Bürgerlichen mit 39 Prozent der Stimmen vier von damals noch sieben Gemeinderatssitzen gemacht. Dagegen erreichten die Linken, Grünen und die Mitteparteien zusammen 53 Prozent, erhielten aber nur drei Sitze, weil sie auf fünf Listen angetreten waren. 1992, als wir dann gewonnen haben, erreichte die RGM-Koalition mit 49 Prozent der Stimmen vier Sitze. Diesmal traten die Bürgerlichen und die Rechtsaussen-Parteien mit fünf Listen an und erreichten nur drei Sitze.

Also war klar: Um optimale Chancen zu haben, musste man im RGM-Spektrum eine möglichst grosse Koalition zusammenbringen.

Dieses Wahlrecht existierte ja schon vor 1992. Warum gab es RGM nicht schon lange?

Vermutlich weil noch 1988 niemand daran geglaubt hatte, dass man die verschiedenen Parteien unter einen Hut bringen könnte. Die Erfahrungen, die man dann aber 1988 gemacht hat – bürgerlicher Vierer mit nebst Abwahl der sozialdemokratischen Schuldirektorin Gret Haller – und der Diskussionsprozess, den wir anzettelten, haben die Hoffnung auf den Wahlerfolg zunehmend gestärkt. Es entstand das Gefühl: Gottfried Stutz, we mer üs zämeroufe, sött’s eigetlech drinne lige.

Erzähl ein bisschen von diesem Diskussionsprozess.

Als Beratungsgremium haben wir unsere Aufgabe vorerst informell wahrgenommen und oft mühsame Gespräche mit Vertretern und Vertreterinnen all jener Parteien geführt, die für RGM in Frage kamen. Mit gewissen Leuten sind wir drei-, viermal zusammengesessen.

Schnell merkten wir, dass die Auffassungen, wie man in die Wahlen steigen sollte, weit auseinander lagen. Die SP verfügte damals mit Klaus Baumgartner und Alfred Neukomm über zwei Gemeinderäte und hatte den Anspruch, auf einer dritten Linie der Liste eine Frau bringen zu können. Die Freie Liste und das Junge Bern wollten den Sitz von Joy Matter sichern, die bereits Gemeinderätin war. Das Grüne Bündnis und die DA, die Demokratische Alternative, sagten: Kein dritter SP-Kandidat, aber eine zweite Frau auf die Liste. LdU und EVP schliesslich hatten einfach den Anspruch, mit einem Vertreter oder einer Vertreterin auf die gemeinsame Liste zu kommen.

Zwischenzeitlich führten wir dann die Diskussion, wie viele Namen die Liste umfassen sollte: Sollte es eine Vierer-, Fünfer-, Sechser- oder eine Siebenerliste sein? Aber diese Frage konnte wir eben erst beantworten, wenn zuvor Konsens zwischen den Parteien bestand. Es kam zu harten Auseinandersetzungen auch innerhalb der Parteien. In der SP wollte insbesondere die alte Garde um Peter Vollmer und Rolf Zimmermann nicht einsteigen auf eine Zweierkandidatur, die Jüngeren und die Frauen hingegen sagten eher: Doch, im Interesse des Bündnisses müssen wir zurückstehen, nur so haben wir eine reelle Chance, die Mehrheit zu drehen. Nach langem Hin und Her schwenkte die SP auf die linksgrüne Forderung ein. Nun fragte sich: Welche Nicht-Sozialdemokratin ist für die SP akzeptabel? Wir haben schliesslich die Gewerkschaftssekretärin des VPOD, Therese Frösch, aus dem Hut gezaubert, und der SP-nahe Gewerkschaftsbund hat gesagt: Mit Frösch können wir leben. Für das Zustandekommen des Bündnisses war sie deshalb sicher eine Schlüsselfigur. Bei den restlichen zwei Listenplätzen war es so: Dass Joy Matter wieder kandidierte, war klar, und der fünfte Listenplatz ging an EVPler Otto Mosimann. So waren schliesslich alle der Meinung, dass die Fünferliste optimal sei.

Warum haben sich eigentlich die Parteien nicht einfach an einen Tisch gesetzt und die Liste ausgehandelt? Warum wurde Euer Dreiergremium dazwischengeschaltet?

Zuerst war es nötig, dass wir zu dritt mit jeder Partei einzeln redeten. In diesem Rahmen haben wir jeweils unsere Argumente vorgebracht und Überzeugungsarbeit geleistet. Insbesondere mussten wir die SP überzeugen, auf ihre dritte Linie zu verzichten, weil diese alle anderen zu blossen Wasserträgern der SP gemacht und deshalb das Bündnis von vornherein unmöglich gemacht hätte. Die SP zu überzeugen, war ein hartes Stück Arbeit.

So gesehen machte die alte Garde der SP-Männer Machtpolitik und den SP-Frauen und den Jüngeren ging es mehr um das RGM-Bündnis und um die Wende?

So kann man es zusammenfassen. Das Zückerchen für die SP war dann, dass sie den Stadtpräsidenten stellen sollten, falls RGM gewinne. In dieser Form wurde die Liste schliesslich von allen Parteien verabschiedet.

Wenn man Dir zuhört, scheint es, dass es vor allem um Köpfe, nicht um Inhalte gegangen ist.

Das stimmt. Allerdings war der zentrale Inhalt von vornherein klar und auch Konsens: Die Abbau- und Steuersenkungspolitik der bürgerlichen Mehrheit sollte gestoppt werden.

Was waren daneben die wichtigsten RGM-Parolen in diesem Wahlkampf?

Wir haben ein Legislaturprogramm gemacht mit Zielsetzungen, von denen viele bis heute immer wieder aktuell sind: den Verkehr beruhigen, die Umwelt schonen, Kultur, Bildung, Krippen, Tagesschulen, dazu eine vernünftige Wohnungs- und Sozialpolitik und die Gleichstellung von Mann und Frau.

Und dann kamen also diese Wahlen vom 6. Dezember 1992…

Lesen Sie morgen den zweiten Teil des Gesprächs mit Heinz Däpp: «RGM: Positive Effekte einer chronischen Krise».