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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Mini-Lösung für ein Maxi-Problem?

Es schien ein Riesenproblem, das die Masseneinwanderungsinitiative lösen sollte. Am Mittwoch berät die Nationalratskommission deren Umsetzung. Im Fokus steht der „Inländervorrang light".

Jetzt soll es also der „Inländervorrang light" richten. In ihn setzten Politiker von rechts bis ziemlich links die Hoffnung für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (oder besser von Artikel 121a der Bundesverfassung). Inländervorrang heisst: Ausländer auch aus der EU dürfen erst eingestellt werden, wenn zuvor Inländer die Chance zur Bewerbung hatten und scheiterten. Das ist gut aus drei Gründen:

- „Inländer" sind alle in der Schweiz Lebenden, nicht nur – wie es in der Bundesverfassung ausdrücklich steht – Schweizer. Toll, dass sich die Politiker im Bestreben, die Masseneinwanderungsinitiative getreulich umzusetzen, auf dieses offene Verständnis einigen konnten.

- Der geplante Vorrang verhilft einigen Arbeitslosen in der Schweiz zu einer Anstellung. Bei derzeit fast 200'000 Stellenlosen eine gute Perspektive. Wenn die Stellenlosen denn die geforderten Qualifikationen aufweisen.

- Zumindest ein bisschen dürfte die in Aussicht stehende Lösung die Zahl der aus dem Ausland rekrutierten Arbeitnehmerinnen und –nehmer reduzieren.

Bei diesem „ein bisschen" liegt der Pferdefuss oder die Mogelei bei der geplanten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Wie tönte es vor der Abstimmung? Jährlich wachse die Schweizer Bevölkerung netto um eine Stadt wie Winterthur. Dies führe zu Wohnungsnot, Stehplätzen im öV, zur Zersiedelung des Landes und Dichtestress. Die ungesteuerte Anwerbung billigerer ausländischer Arbeitskräfte durch die Wirtschaft gefährde die Beschäftigungschance älterer Angestellter in der Schweiz. Die genannten Probleme müssten gelöst, die Zuwanderung halbiert werden. Wie? Durch eine Fachkräfteinitiative, durch den vermehrten Einbezug von Frauen ins Erwerbsleben und eben durch die Steuerung mit einem System à la „Inländervorrang light".

Wer diese Sorgen ernst nahm, erwartete politische Anstrengungen in den erwähnten Bereichen. Doch nichts Grösseres geschah bis heute. Nun ist der Berg daran, das Mäuslein mit dem herzigen Namen „Inländervorrang light" auf die Welt zu bringen. Politiker sind stolz darauf. Viel Lärm für eine zweieinhalb Jahre andauernde Befassung der Politik mit einer angeblichen Schicksalsfrage der Schweiz. Wenn dies die Lösung sein soll, dann kann das Problem nicht wirklich gross (gewesen) sein.