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Nutzungen entflechten, Verantwortung neu regeln

Geschlossene Tore in der Reitschule. Der Grund: Die IKuR mag nicht länger soziale Aufgaben übernehmen, die ihr nicht offiziell übertragen worden sind.

Am 9. Juli hat die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) die Tore des alternativen Kulturzentrums auf der Schützenmatte bis auf Weiteres geschlossen. Der Grund: Die IKuR mag im Haus und auf dessen Vorplatz nicht länger soziale Aufgaben übernehmen, die ihr nicht offiziell übertragen worden sind, und die sie überfordern. Eine Notlage zwingt zum Handeln.

Der Vorplatz ist verwaist. Aber zugänglich. Alle können ihn nutzen und dort feiern. Doch wer interveniert, wenn die Musik zu laut ist, wenn ein Konflikt ausbricht, wenn jemand angegriffen wird und Hilfe braucht? Die IKuR hat den Platz gemietet. Eigentümerin ist die Stadt. Die Rechtslage ist klar, aber wer übernimmt praktisch die Verantwortung? Jetzt, bis auf Weiteres und auf Dauer? Es braucht eine nachhaltige Ordnung an diesem schwierigen urbanen Ort Lösung. Die Stadt bemüht sich seit vielen Jahren stets nur um das Nötigste. Und die IKuR muss sich fragen, und fragen lassen, ob sie weiterhin die richtige Partnerin und der Aufgabe gewachsen ist.

Der Vorplatz als sozialer Brennpunkt

Wo früher einmal geschossen und geritten wurde, wo Volksfeste gefeiert worden sind, wird heute parkiert, Kultur produziert, gefeiert, gefixt, gedealt, abgehangen. An schönen Abenden und in lauen Nächten bevölkern bis zu tausend Personen den Vorplatz.

Auf einem schmalen dreieckigen asphaltierten Landstreifen zwischen der Fassade der Reitschule und dem SBB-Viadukt, auf engstem Raum, findet Leben in üppiger Fülle statt. Hier verschlingen sich ineinander:

- eine offene Drogenszene, wo selbstverständlich gedealt wird; 
- ein Platz für Jugendliche, die alt genug sind, um auszugehen, aber zu jung für das Nachtleben;
- ein Aufenthaltsort für jene, die nicht irgendwo konsumieren wollen; und für jene, die gerade nicht wissen, wohin: Alkis, Hänger, Penner;
- eine Durchgangs- und Pausenzone für alle, die die Grosse Halle und die Reitschule besuchen.

Das ist viel auf einmal. Und ist noch mehr, wenn man bedenkt, dass unter dem Dunkel des Viadukts die Grenze zum Parkplatz verfliesst, wo ebenfalls gedealt wird und zwischen den Autos vieles möglich ist.

Zu viel an einem Ort

Die Reitschule und der Vorplatz sind ein Brennpunkt, auf dem sich aus der ganzen Agglomeration viele Leute treffen, die in ihrem Alter und ihren Erwartungen unterschiedlicher nicht sein könnten. Sie suchen nicht die Nähe der anderen, sie müssen sie aushalten, weil es keine anderen Plätze gibt. Dies ergibt in der Enge ein Nebeneinander, in dem Konflikte sich sozusagen „natürlich" entzünden, ohne dass bewusst Gewalt im Spiel sein muss. Umso schlimmer, dass es hier „natürlich" auch Leute gibt, die zur Gewalt greifen.

Was tun? Zuerst ist einfach festzustellen, dass die auf dem Areal Schützenmatte und besonders auf dem Vorplatz ausgelebten Bedürfnisse je für sich allein gesehen, in einer mittelgrossen Stadt mit noch einmal so grosser Agglomeration völlig normal sind, ob wir sie in allem akzeptieren oder nicht. Und dass wir lernen müssen, mit dieser Situation zu leben.

Dann ist zu konstatieren, dass die räumliche Enge, in der die Menschen unterschiedlicher Bedürfnissen miteinander auskommen müssen, den Platz erst zum sozialen Brennpunkt macht.

Schliesslich ist festzuhalten, dass es bewusste politische Entscheidungen sind, die diesen Zustand herbeigeführt oder bis heute geduldet haben. Die Kehrseite der Nutzungskonzentration auf dem Vorplatz ist eine weitgehend ruhige und touristisch vorzeigbare Stadtmitte und Altstadt.

Es braucht einen offiziellen Ort für Drogenabhängige

Eine erste Folgerung: Dass es auf dem Vorplatz ab und zu ungemütlich wird, wundert nicht. Um dies künftig möglichst zu verhindern, braucht es Ansätze in zwei Richtungen. Die eine Richtung heisst Entflechtung der Szenen. Die andere Richtung heisst: Teilen der Verantwortung auf dem Vorplatz.

Was meine ich? In Bern gab es einmal offene Drogenszenen auf der Alpenpromenade, auf der kleinen Schanze, im Kocherpark. Niemand wünscht sich das Elend zurück. Die unter anderem von Bundesrätin Ruth Dreifuss entwickelte und durchgesetzte Drogenpolitik mit den vier Pfeilern Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression sowie Marktregulierung hat Positives bewirkt. Bloss: Die Zahl der Abhängigen nahm nicht stark ab; die kontrollierte Drogenabgabe nimmt nicht alle Süchtigen von der Strasse und Fixerstübli allein lösen das Problem nicht, schon nur wegen ihrer begrenzten Öffungszeiten und ihrem weiten Einzugsgebiet. Es braucht deshalb – bis zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums – einen offenen, öffentlich anerkannten und geschützten Ort in der Stadt, wo gefixt und gedealt werden kann. Ein würdiger Ort für Drogenabhängige, von dem sie nicht immer wieder verjagt werden, gehört zur Stadt und Agglomeration. Das ist nichts Problematischeres als ein Autoparkplatz oder eine Einstellhalle. Dieser Ort kann der Vorplatz sein. Übrigens: Die Anlaufstelle an der Hodlerstrasse, schräg gegenüber, ist keine grosse Belastung. Auch ohne Anlaufstelle werden Dealer auf dem Vorplatz sein.

Und mindestens einen Ort für Junge

In Bern braucht es weiter einen oder mehrere zusätzliche Orte, an denen sich Junge aufhalten können, ohne konsumieren zu müssen. Wo siewillkommen sind mit ihren einfachen Bedürfnissen nach Geselligkeit, Musik, Herumalbern. Dies gehört zur Stadt, dafür ist der öffentliche Raum auch da. Wenn dieser – wie in den letzten Jahren zunehmend – für kommerzielle Nutzungen oder für „geschlossene" Veranstaltungen vergeben wird, und seien sie im Einzelfall noch so verständlich oder verdienstvoll, bleibt er eben für das scheinbar zweck- und ziellose „Herumhängen" gesperrt. Beispiele: Just im Sommer wird ein Teil der Grossen Schanze vernunftwidrig als eintrittspflichtige Beachzone abgesperrt. Seit Frühjahr darf Konzert Theater Bern monatelang den gesamten Waisenhausplatz mit dem Kubus belegen. Oft wird der Bundesplatz mit grossem Aufwand für mehr oder weniger öffentliche Events überbaut. Und im Normalzustand ist die Schützenmatte ein Parkplatz; wobei sich heuer zum zweiten Mal zeigt, dass die den Sommer über als Stadtentwicklungslabor ohne grössere Probleme autofrei gehalten werden kann – weshalb nicht auf Dauer? An allen Orten wäre doch ein Jugendtreffpunkt möglich. Oder auf den Pärkli am Falkenplatz. Oder auf der Münsterplattform. Denn: Auch wenn die Stadt im Leistungsvertrag mit der IKuR einen Konsumationszwang wegbedingt, wird man etwa im Rössli als Nichtkonsument weggewiesen.

Entflechten ist nie trennscharf

Entflechten also. Das bedingt den Mut, die verschiedenen Nutzungsbedürfnisse anzuerkennen. Und es braucht die Einsicht, dass die Stadt – am besten zusammen mit den Agglomerationsgemeinden – etwas tun kann und tun muss. Warum sollte es nicht möglich sein, geeignete Plätze zu finden? Allerdings: Es wird nicht möglich sein, einen Ort für Drogen- und Alkoholabhängige jugendfrei zu halten und einen Ort für Jugendliche drogenfrei. Denn Dealer sind – ganz im Geist des Kapitalismus – immer auf neue Marktanteile aus. Und Abhängige wollen sich aus vielerlei Gründen nicht als solche zu erkennen geben. Eine gewisse Vermischung wird bleiben, dennoch lohnt sich der Versuch einer Entflechtung.

Klärung der Verantwortung

Ebenso wichtig ist die Klärung der Verantwortung für den Vorplatz. Ich erinnere mich, dass im Subventionsvertrag zwischen der Stadt und der IKuR für die Jahre 2008-2011 ausdrücklich geregelt war, dass der Vorplatz Bestandteil des Mietvertrags war; dazu hiess es: „Die IKuR strebt auf dem Vorplatz vielfältige Aktivitäten unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen an und ergreift dafür Initiativen. Die Stadt unterstützt die IKuR bei der Erfüllung der Aufgabe". Dieser Passus war das Ergebnis langer Diskussionen darüber, ob sich die IKuR die Aufgabe zutraue, den Vorplatz friedlich zu halten.

Im geltenden Leistungsvertrag steht: „Auf dem Vorplatz der Reitschule schaffen Präsenz- und Belebungsmassnahmen eine möglichst angenehme Stimmung. Wenn der Vorplatz belebt ist, sorgt die IKuR mit ihren Mitarbeitenden für aktive Präsenz. Die IKuR alarmiert wenn notwendig die Notfallorganisationen und sorgt dafür, dass diese durch ihre Mitarbeitenden nicht behindert werden". Der Unterschied in Sinn und Geist ist offensichtlich; die Stadt fordert, unterstützt aber nicht. Und die IKuR fordert die Unterstützung wohl zu wenig ein.

Verantwortung neu regeln

Nach den jüngsten Vorkommnissen und dem Schliessungsbeschluss der IKuR muss die Stadt überlegen, ob sie den Vorplatz mit allen Problemen weiterhin der IKuR anvertrauen darf. Die IKuR ihrerseits muss sich überlegen, ob sie diese Aufgabe tatsächlich übernehmen will und kann. Sie besitzt praktisch kaum Interventionsmöglichkeiten und verfügt rechtlich über keine Durchsetzungsmittel. Als basisdemokratische Organisation mit der allen zugänglichen Vollversammlung als oberstem Organ kann die IKuR nicht schnell und pragmatisch entscheiden (allerdings hat ihr Schliessungsbeschluss vom 9. Juli just das Gegenteil bewiesen). Aus ihrer Geschichte und stadt-kritischen Grundhaltung hat die IKuR – ob zu Recht oder zu Unrecht – ein gespanntes Verhältnis zur Polizei. Sie ruft diese erst im allerletzten Moment zu Hilfe.

Es ist gut, dass es die IKuR in ihrer kritischen und politisch engagierten Art gibt. Sie hat kulturell viel erreicht und bietet in einem breiten Spektrum ein tolles Programm. In der rot-grün-Mitte-Stadt Bern kann die IKuR deswegen auf einen Vertrauensvorschuss zählen. Die Frage ist lediglich, ob dies ausreicht, um den Vorplatz zu betreuen.

Wenn nicht die IKuR, wer ist besser in der Lage die mit dem Vorplatz verbundene schwierige soziale Aufgabe zu bewältigen? Ich sehe zwei Möglichkeiten:

- Die Stadt nimmt den Vorplatz vom Mietvertrag mit der IKuR aus und übernimmt für ihn die Verantwortung. Sie bezeichnet die dafür zuständigen Amtsstellen und Personen. Sie regelt das Verhältnis zur Polizei. Und sie stimmt sich bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung mit der IKuR und der Trägerschaft Grosse Halle ab. 

- Oder: Die Stadt und die IKuR sowie der Trägerschaft Grosse Halle sind zu dritt verantwortlich für den Vorplatz. Die Aufgabenteilung und Zusammenarbeit werden konkret festgelegt. Die bei allen Partnern zuständigen Personen bilden gemeinsam ein Team, das geregelte Beziehungen zur Polizei pflegt. Das Team ist kollektiv aktiv bei der Belebung des Vorplatzes und der Bewältigung von Konflikten.

Es ist an der Stadt

Mit der Schliessung der Reitschule – und damit des Vorplatzes – bis auf Weiteres hat die IKuR eine neue Situation geschaffen und deklariert, dass es nicht weiter gehen kann wie bisher. Der Ball liegt jetzt bei der Stadt als Vermieterin, Gebäude- und Platzeigentümerin und als Verantwortlicher für die öffentliche Ordnung. Was immer die Stadt unternimmt, wie immer die IKuR sich dazu verhält, eines ist klar: Ohne eine schonungslose Betrachtung der Tatsachen und eine Analyse der gesellschaftlichen Bedürfnisse und Kräfte wird nichts herausschauen, das wirkliche Lösungen bringt und mittelfristig Bestand hat. Ich wünsche mir, dass der amtierende Stadtpräsident diese Aufgabe gründlich und mutig anpackt. Es wäre sein vielleicht wichtigtes Vermächtnis. Zu Gunsten der Leute, die zu unterschiedlichen Zwecken öffentliche Orte benötigen. Zu Gunsten der IKuR, deren Vertrauensvorschuss auch einmal aufgezehrt sein kann, wenn sie überfordert wird. Und zu Gunsten der Stadt, die zeigt, dass sie handelt, wenn Not zu wenden ist.