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Grundeinkommen: Bitte kein Zeichen setzen

Kurz vor Torschluss noch zwei Bemerkungen zum Grundeinkommen. Es geht um die Würde der Arbeit und ums «Zeichensetzen».

Viele wollen neuerdings bei Abstimmungen Zeichen setzen. Wollen bei vermutlich chancenlosen Vorlagen ein allzu deutliches Nein verhindern. Oder ein möglichst knappes Ja herbeiführen helfen, damit einer Anlehnung zum Trotz doch «etwas geschieht». Letztmals ging diese Spekulation Vieler am 10. Februar 2014 nicht auf: die sogenannte Masseneinwanderungsinitiative wurde angenommen; seither dominiert die Frage ihrer Umsetzung ohne Gefährdung der bilateralen Verträge mit der EU die hiesige Politik.

Ein Zeichen setzen wollen Manche jetzt auch beim bedingungslosen Grundeinkommen. So wie es die Initianten begründen, sind sie dafür, die Bemessung und die unbegrenzte Bedingungslosigkeit jedoch machen Angst. Folgerung: Ein Ja, um nichts zu verpassen – und um eine Diskussion über bessere Wege zu einem verwandten Ziel anzustossen. Ein Mittelweg sozusagen zwischen einem klaren Ja und einem unbedingten Nein.

Kein «dritter Weg»

Der Irrtum des «dritten Weges»: Hier braucht es ihn nicht. Die Initiative selber, so wie sie zur Abstimmung steht, gibt keine abschliessende Antwort, beziffert nichts, lässt Vieles offen, setzt keine Frist, gibt dem Parlament eine Aufgabe. Es muss sie als Gesetzgeber erfüllen. Erscheint das Gesetz unzureichend, kann es per Referendum zur Abstimmung gebracht werden.

Deshalb: Wer nicht aus Prinzip dagegen ist, stimme doch Ja. Dann geht die Auseinandersetzung weiter, dann wird die Diskussion konkret. Dann zeigt sich zum Beispiel, wie ernst es Gegnern etwa mit der besseren gegenseitigen Koordination der Sozialversicherungen ist. Oder mit Arbeitsplätzen für über 50-Jährige. Oder mit Einstiegsstellen für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger. Falls wir beim Nein landen, bleibt alles beim Alten. Wollen wir das?

Die Würde der Arbeit

In der medialen Auseinandersetzung hat die «Würde» der Arbeit Konjunktur. Es geht um die sozialisierende, integrierende, disziplinierende Kraft der Erwerbsarbeit, die – fast wie weiland die Rekrutenschule – den Jüngling zum Mann macht. Gerühmt werden aber auch die befreiende und befriedigende Wirkung der Erwerbsarbeit durch ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen. Die diese Würde zum Ursprung sozialer Zugehörigkeit stilisieren, geben keine Antwort, sondern stellen eine Frage: Warum sollte, wenn dies alles stimmt, das Grundeinkommen die Bereitschaft zur Erwerbsarbeit schmälern? Und weshalb sollte, falls ihre Annahme nicht ganz zutrifft, die Erwerbsarbeit nicht wenigstens ein klein wenig an Bedeutung verlieren dürfen?

Antworten Sie selbst. Mit Ja oder mit Nein.