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Willi Egloff

Ott macht Wahlkampf

Im November finden in Bern die Gemeindewahlen statt. Im Moment sind aus dem RGM-Bündnis zwei Kandidatinnen und ein Kandidat im Rennen. Das ist keine gute Ausgangslage, findet unser Autor.

Seit Wochen geistert ein Thema durch die Lokalseiten des «Bund»: Wer kandidiert für die Nachfolge von Alexander Tschäppät als Stadtpräsident? Dabei fällt zunächst einmal auf, dass fast alle Artikel von der gleichen Person geschrieben werden, nämlich von Bernhard Ott, auch als «bob» zeichnend, der im «Bund»-Impressum unter der merkwürdigen Rubrik «Autor» figuriert. Offenbar sind die übrigen Schreiberinnen und Schreiber des «Bund» keine Autoren.

Bernhard Ott hat sich in dieser Sache dem anwaltschaftlichen Journalismus verschrieben. Vom ersten bis zum neusten Artikel macht er kein Hehl aus seiner Überzeugung, dass er sich vor allem Alec von Graffenried als Kandidaten wünscht. Nur ihm traut er zu, die Übermacht von RGM zu sprengen und das Stadtpräsidentenamt für die bürgerliche Minderheit zu erobern. Deshalb macht Bernhard Ott Wahlkampf für ihn.

Verquere Logik

Dem liegt schon insofern eine verquere Logik zugrunde, weil ja auch Alec von Graffenrieds Grüne Freie Liste (GFL) zum RGM-Bündnis gehört. Ihre Parteiversammlung hat noch im März verlauten lassen, «dass sich das erfolgreiche Bündnis Rot-Grün-Mitte als inhaltliches Gefäss für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Bern bewährt hat und weitergeführt werden soll».

Mit seiner Dauerpropaganda für den GFL-Politiker unterstellt Bernhard Ott seinem Kronfavoriten, dass dieser als Stadtpräsident keine RGM-Politik, sondern irgendetwas Anderes machen, also den Wahlversprechen seiner Partei zuwiderhandeln würde. Wer einen solchen Unterstützer hat, braucht wirklich keine Feinde mehr.

RGM hat Bern lebenswerter gemacht

Aber es geht bei den kommenden Wahlen gar nicht um Personen. Es geht darum, die insgesamt erfolgreiche RGM-Politik weiterführen und ausbauen zu können. Dass sich in der Stadt Bern seit vielen Jahren eine solide rot-grüne-Mehrheit etablieren konnte, hat ja nicht zuletzt damit zu tun, dass die Stadt in den 80er-Jahren mit bürgerlichen Mehrheiten schlechte Erfahrungen gemacht hat.

Unter dem Dach von RGM ist Bern eine viel offenere, lebenswertere Stadt geworden, in welcher der motorisierte Individualverkehr auf ein vernünftiges Mass zurückgedrängt wurde, in der wichtige soziale Einrichtungen entstehen und erfolgreich betrieben werden konnten und in der eine überaus spannende Kulturszene existiert, nicht zuletzt unter dem Dach der Reitschule. Der Wohnungsbau wurde wenigstens in Ansätzen dem wuchernden Markt entzogen und in kontrolliertere Bahnen gelenkt. Auch die städtische Fremdenpolizei hebt sich wohltuend von der entsprechenden Behörde im Kanton ab.

Dass all dies nicht für selbstverständlich gehalten werden darf, demonstrieren die bürgerlichen Parteien mit ihren regelmässigen Sparvorschlägen im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich. Mit ihrem verbissenen Kampf gegen jede einzelne Massnahme der Verkehrsberuhigung. Mit den Versuchen zur Sabotierung eines nachhaltigen genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Mit ihren ständigen Angriffen auf das Kulturzentrum in der Reitschule. Mit den übertriebenen Polizeieinsätzen, mit denen sich Reto Nause in regelmässigen Abständen zu profilieren versucht.

RGM im Gemeinderat stärken

Es geht darüber hinaus darum, dass die RGM-Politik auch im Gemeinderat vorbehaltlos vertreten und umgesetzt wird. Dazu würde beitragen, wenn die RGM-Mehrheit im Gemeinderat gestärkt und insbesondere dem unberechenbaren Polizeidirektor die Zügel aus der Hand genommen würden. Die Voraussetzungen dafür sind dieses Jahr durchaus günstig: Angesichts der Zerstrittenheit unter den bürgerlichen Parteien hat eine geeinte RGM-Kandidatur ernsthafte Chancen, einen vierten Gemeinderatssitz zu erobern.

Und es geht schliesslich auch darum, dass das Berner Stadtpräsidentenamt als eine der letzten reinen Männerbastionen geschleift wird. Auch hier geht es nicht um Personen, sondern um Symbolik: Es soll allen Mädchen und Frauen bewusst gemacht werden, dass dieser Job nicht für Männer reserviert ist.

Kompromisse sind nötig

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die grossen RGM-Parteien vielleicht auch kleine Kompromisse eingehen: Die GFL könnte zum Beispiel auf eine eigene Stadtpräsidentenkandidatur verzichten und die Kandidatinnen von GB und SP unterstützen, da nur diese über Gemeinderats-Erfahrung und einen entsprechenden Leistungsausweis verfügen.

GB und SP könnten sich verpflichten, nicht nur die eigenen, sondern auch den Gemeinderats-Kandidaten der GFL zu unterstützen und sogar parteiintern auf jede Streichparole zu verzichten. Und alle RGM-Parteien könnten ihre Kandidatinnen und Kandidaten verbindlich verpflichten, im Falle einer Wahl auch wirklich RGM-Politik zu machen.

Das hätte dann zur Folge, dass RGM von diesem Herbst an im Gemeinderat über eine 4:1-Mehrheit verfügte, dass Bern erstmals durch eine Stadtpräsidentin repräsentiert würde und dass Bern weiter an Lebensqualität gewinnen würde.

Und Bernhard Ott würde im «Bund» einen Artikel darüber schreiben, weshalb das bürgerliche Wahlkalkül auch diesmal wieder nicht aufgegangen ist.