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Kommentar /

Christoph Reichenau

Die Vernunft ist teilbar

Die Ablehnung der «Durchsetzungsinitiative» zeigt eine Besinnung auf Grundsätze, Mass und Vernunft. Die Annahme der zweiten Gotthardröhre lässt an der finanziellen und verkehrspolitischen Vernunft zweifeln. 

Wir haben geschafft, was vor acht Wochen unmöglich erschien. Der Einsatz vieler Einzelner, Gruppen, Organisationen und Netzwerke ergänzte, ja verdoppelte die Kampagne der politischen Parteien. Aus der Prognose von 66 Prozent Ja zur sogenannten Durchsetzungsinitiative wurde ein Ergebnis von 59 Prozent Nein. «You can get it, if you really want», sang Jimmy Cliff 1969. Viele, die im Februar 2014, als es um die Masseneinwanderungsinitiative ging, abseits gestanden waren, wollten es diesmal wirklich. Wollten es zumindest probiert haben. Sie mochten nicht ein weiteres Mal hinterher die Faust im Sack machen. Und sie erkannten in der undifferenzierten, überzogenen, trotz aller Detailregeln nicht lösungsorientierten Initiative das, was sie war: einen Angriff auf das Prinzip der Verhältnismässigkeit, auf den Rechtsstaat, auf die Gewaltenteilung – einen Angriff auf unsere staatliche Grundordnung. Die Reaktion darauf in Leserbriefen, in selbst gebastelten Plakaten an den Hauswänden, in Internetaufrufen, im öffentlichen Singen war im Kern nicht bloss ein Nein zur Zumutung der SVP, sondern ein Ja zur offenen, demokratischen und solidarischen Schweiz. Ein Ja, zu dem Viele sich bekennen, das Viele ausdrücken, zu dem Viele öffentlich hinstehen wollten.

Allerdings: Das Nein zur sogenannten Durchsetzungsinitiative macht nun die Bahn frei für die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Strafrechts auf der Grundlage der 2010 angenommenen Initiative. Man täusche sich nicht: In deutlich mehr Fällen als bisher wird es künftig zu Landesverweisungen von ausländischen Straftätern kommen. Aber: «Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und das öffentliche Interesse an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.» Diese zwei Sätze – für SVP-Präsident Toni Brunner eine «Täterschutzklausel» – machen den Unterschied. Dass der Unterschied als das wahrgenommen wurde, was er ist: eine Unterminierung zentraler Verfassungsbestimmungen, bezeugt die Urteilsfähigkeit der Stimmenden. Dank der SVP erhielten sie Gelegenheit, Ja zu sagen zum demokratischen Rechtstaat.

Es waren viele, die diese Chance nutzten. Die Stimmbeteiligung von 65% lag deutlich höher als vor zwei Jahren bei der Masseneinwanderungsinitiative (56,5%). Dies zeigt die Bedeutung, die der Vorlage beigemessen wurde. Mit Recht.

Es müssen Viele bleiben. Die nächsten wichtigen Vorlagen stehen vor der Tür, bei denen es um die gleichen Grundfragen unserer Rechtsstaatlichkeit geht: das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes, die Initiative Schweizer Recht vor fremden Richtern. Etwas anders gelagert, aber ebenso bedrohlich ist die Initiative, die die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen will. Hier steht nicht der Rechtsstaat zur Disposition, wohl aber das unabhängige öffentlich-rechtliche Medium, wichtigster Teil der «vierten Gewalt».

Fazit: Wir haben die Schlacht gewonnen, der Krieg der SVP gegen unsere Verfassung und für eine nationalkonservative Volksdemokratie geht weiter. Zu hoffen ist, dass das Vertrauen in unsere neu entdeckten Kräfte anhält. Bei jeder Volksabstimmung neu.

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Und, ja, zum zweiten Gotthardtunnel. Gewonnen haben die, die eine teurere Lösung ohne Vorteile befürworten, einen Geldeinsatz am falschen Ort (in den Agglomerationen kommt es achtmal öfter zu Staus als am Gotthard), einen kurzsichtigen Bau anstatt eine clevere und zukunftsweisende Baumethode bei der Sanierung des bestehenden Tunnels. Durchgesetzt hat sich – gegen die klaren Interessen auch der Agglomeration Bern – die Unvernunft. Und voraussichtlich die Trickserei. Wer kann schon glauben, dass – einmal gebaut – Zusatzkapazität nicht genutzt wird, wenn die Autoschlange sich staut. Aber dann werden die vollmundigen Promotoren des sicheren Gotthards für die ganze Schweiz nicht mehr im Amt und in der Verantwortung sein.

Mein Schluss: Vernunft ist anscheinend teilbar. Im Fall der sogenannten Durchsetzungsinitiative leitet sie die Mehrheit, im Fall der zweiten Gotthardröhre setzt sie sich nicht durch. Schade. Aber wenn schon Vernunft nicht immer wirken kann, ist für die Schweiz dieses Ergebnis viel besser als das umgekehrte.