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Kommentar /

Christoph Reichenau

Nein, Nein, Nein

Jetzt hängen die Plakate gegen die Durchsetzungsinitiative: schwarz auf weiss, schräg und spitz. Ein Effort vieler ist gelungen. Zum Erfolg führt er erst, wenn wir am 28. Februar wirklich ein Nein in die Urne legen.

Eine bunte Menge hat zu einer breiten Front zusammen gefunden. Die Vielen rufen ein Wort gegen die sogenannte Durchsetzungsinitiative. Das Nein auf den Plakatwänden ist fast hörbar. Im Grunde aber geht es um ein Ja: Ja zur bürgerlichen, sozialen, offenen, demokratischen, solidarischen Schweiz. Zur Schweiz der Bundesverfassung, die alle Errungenschaften der politischen Auseinandersetzungen seit 170 Jahren verbrieft – und die nun Schritt für Schritt in zentralen Elementen in Frage gestellt wird. In Frage gestellt durch eine Partei, die – von Oligarchen finanziert – die «classe politique» verkörpert, mit Bundesräten, Nationalräten (keine andere Partei zählt so viele), Ständeräten, Regierungsräten, Medienschaffenden, als Initiantin (keine andere Partei hat in den letzten zehn Jahren so viele Volksbegehren lanciert). Dies wäre kein Problem, würde nicht die SVP die anderen Parteien und Organisationen als «classe politique» schlecht machen.

Das politische Problem, das auch bei der sogenannten Durchsetzungsinitiative deutlich wird, ist dieses: Die Partei, die vorgibt, die Schweiz gegen alle bösen Menschen, Kräfte und Mächte zu verteidigen, kommen sie von innen oder drohen sie von aussen, diese nach eigener Bekundung einzig wahre Schweizer Partei demontiert mit jedem Vorstoss, in jeder Frage beharrlich und oft versteckt gerade diese Schweiz, die sie hoch hält. Sie ist es, die die Vorzüge unseres Landes verrät. Ihre Aushängeschilder (wie Blocher und Frey) machen ihre Vermögen dank Marktöffnung und Globalisierung. Die in der Schweiz sichtbaren Folgen davon – Deindustrialisierung, Verlust von Arbeitsplätzen, Zuwanderung – missbrauchen die gleichen Personen politisch, um Angst zu schüren und Sündenböcke zu suchen. Daraus entsteht praktisch ein «perpetuum mobile» der Machtgewinnung und des Machterhalts. Und ein Masterplan gegen unsere Demokratie, der in weiteren Initiativen umgesetzt werden soll.

Dagegen hat sich nun eine Front gebildet, die ein breites Spektrum politischer Überzeugungen abbildet und aus dieser Breite eine Stärke macht: Ja zur Vielfalt politischer Haltungen und zu unserem Staat, der darauf aufbaut. Nein zur Verabsolutierung einer einzigen Haltung und zur Desavouierung der Gewaltentrennung, des Rechtsstaats, der Menschenrechte. Das macht Hoffnung. Dürrenmatt hat geschrieben: «Was alle angeht, können nur alle lösen.»

Falls die Bürgerbewegung am 28. Februar ein Nein erreicht, was wir sehr hoffen, hat sie eine Schlacht gewonnen. Der Krieg der SVP gegen die Grundlagen unserer Gesellschaft und unserer Schweiz wird weitergehen; die nächste Initiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» ist bereit. Der Kampf wird dauern. Wir brauchen einen langen Schnauf. Und müssen uns bald überlegen, wie wir dafür die Lungen stärken.