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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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...das füg auch keinem andern zu

Jetzt ist die amtliche Information über die «Durchsetzungsinitiative» gekommen. Die meisten haben ihre Meinung aber wohl schon gemacht. Nur wenige, die überhaupt stimmen, finden im Bundesbüchlein ein Argument dafür oder dagegen.

Bis heute war das Feld offen für ausschliesslich private Äusserungen.

Das Ding, um das es geht, der Text der Initiative, der Verfassungsrecht werden soll, war bisher in keiner Zeitung abgedruckt. Konzentriert man sich auf das Wichtigste, muss man auch nicht den ganzen Initiativtext kennen. Das Wichtigste fehlt nämlich darin. Es steht nur im Gesetzesartikel 66a Absatz 2. Das Parlament hat ihn am 20. März 2015 in das Strafgesetzbuch eingefügt. Wir lesen: «Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt ist, unabhängig der der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz.» Aber: «Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und das öffentliche Interesse an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.»

Ob wir Ja sagen zur Initiative oder Nein, es geht rein rechtlich einzig um diese beiden Sätze. Fehlen sie, wird ein verurteilter Ausländer in jedem Fall für 5 bis 15 Jahre ausgewiesen. Wer will, dass zumindest in den zitierten engen Grenzen die Interessen der verurteilten Ausländer geprüft und besonders die Lage der Secondas und Secondos angeschaut wird, sagt Nein.

Wer Nein stimmt zur Durchsetzungsinitiative, ist immer noch im Einklang mit der knappen Mehrheit der Stimmenden, die 2010 die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen und den Gegenvorschlag von Parlament und Bundesrat abgelehnt hat. Denn in der Folge jener Abstimmung hat das Parlament innert der gesetzten Frist von 5 Jahren – wie erwähnt – das Strafgesetzbuch verschärft. Die Verschärfung wäre bereits rechtsgültig, wenn nicht zuvor über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt werden müsste. Über eine Initiative, für die die SVP bereits 2012 Unterschriften zu sammeln begann, drei Jahre vor Ablauf der Umsetzungszeit der Ausschaffungsinitiative.

Das bedeutet zweierlei: Die SVP hielt die Regeln ihrer eigenen Ausschaffungsinitiative nicht ein. Und sie lügt uns mit der «Durchsetzungsinitiative» an: Das neue Begehren soll nicht dem früheren zum Durchbruch verhelfen; das hat das Parlament bereits getan. Das neue Begehren soll das alte doppelt verschärfen – einmal durch zusätzliche Straftatbestände, bei denen die Ausweisung droht; anderseits durch den ausnahmslosen Automatismus der Ausweisung, von dem in der angenommenen Initiative keine Rede war.

Die Verschärfung richtet sich vordergründig einzig gegen verurteilte Ausländer. Das ist verwerflich genug. Sie trifft aber indirekt auch die Schweizerinnen und Schweizer. Indem die neue Initiative die Einzelfallprüfung verbietet, greift sie die Basis unserer Verfassung an: den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und – weit folgenreicher – die Gewaltentrennung. Seit 300 Jahren ist danach die Macht aufgeteilt auf den Gesetzgeber (das Parlament), die Regierung und die Justiz. Auf drei Gewalten, die sich gegenseitig beaufsichtigen und kontrollieren. Damit bei keiner Gewalt die Macht in den Himmel wächst.

Es geht am 28. Februar um das gerechte Recht und um die Grundlage unseres Staates. Und es geht um eine einfache moralische Entscheidung. Es geht darum, ob weiterhin die Regel gelten soll: «Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.» Das braucht keine weiteren Worte.

Ein Letztes. Am 28. Februar entscheiden wir Schweizerinnen und Schweizer über die mit uns lebenden Ausländerinnen und Ausländer. Über einen Viertel der Bevölkerung des Landes. Wir entscheiden über sie: Die Entrechtung durch die Initiative würde ausschliesslich sie treffen. Sie können sich dagegen an der Urne nicht wehren. Sie haben kein Stimmrecht. Aber wir können Nein sagen.