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Kommentar /

Willi Egloff

Politik muss handeln

Die Verhaftung der DemonstrantInnen im Rahmen der Miss-Schweiz-Wahl war rechtswidrig. Dass das keine rechtlichen Auswirkungen hatte, muss nun zu politischem Handeln führen, findet unser Autor, Rechtsanwalt Willi Egloff.

«Man kann wenig tun, wenn die Polizei Fehler macht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht wirklich gegen die Polizei.» Zu diesem Fazit kommt die heute 17-jährige Lara Müller (Name geändert) im Rückblick auf die Ereignisse rund um die Demonstration gegen das Miss-Schweiz-Theater auf dem Bundesplatz. Ihre Beurteilung ist leider zutreffend.

Zwölf Seiten umfasst die Verfügung der Staatsanwälte C. Lopez und H. Wenger, mit diese diese die Strafanzeige in Bezug auf die «polizeilichen Vorfälle in Zusammenhang mit der unbewilligten Kundgebung vom 11.10.2014 anlässlich der Miss Schweiz Wahlen 2014» erledigen. Der überdurchschnittliche Umfang des Papiers kann nicht verschleiern, dass es sich die beiden Herren ziemlich einfach gemacht haben.

1. Zunächst einmal wird die Untersuchung von vorneherein auf die Entkleide-Aktionen in der Polizeiwache beschränkt. Nach Auffassung der Staatsanwälte soll nämlich nicht ersichtlich sein, dass von der Polizei darüber hinaus von Amtes wegen zu untersuchende Offizialdelikte begangen worden wären. Das muss schon deshalb erstaunen, weil das Bundesgericht dies ganz anders sieht: In einem Entscheid vom Juni 2013 stellt es klar, dass eine Person, der eine Übertretung vorgeworfen wird und die sich ausweisen kann, nicht festgenommen werden darf. Das Bundesgericht qualifizierte damals die Festnahme eines Fotografen, der eine Identitätskarte auf sich trug, auf den Polizeiposten als Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung. Beides sind Offizialdelikte. Im vorliegenden Fall konnte Lara Müller – wenn überhaupt – bestenfalls eine Übertretung (Verstoss gegen das Kundgebungsreglement der Stadt Bern) vorgeworfen werden und sie konnte sich ausweisen. Warum sie trotzdem verhaftet werden durfte, bleibt das Geheimnis der Herren Staatsanwälte.

2. Gemäss Art. 241 der Strafprozessordnung kann die Polizei eine angehaltene oder festgenommene Person durchsuchen, um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten. Dafür müsste ein begründeter Hinweis auf eine Gefährdung vorliegen, den es im Falle von Lara Müller nicht gegeben hat. Nach Art. 249 des genannten Gesetzes ist die Durchsuchung zudem nur zulässig, «wenn zu vermuten ist, dass Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände und Vermögenswerte gefunden werden können». Diese Vermutung traf offensichtlich nicht zu, denn eine unbewilligte Kundgebung hinterlässt keine «Tatspuren» und zu beschlagnahmen gab es bei Lara Müller auch nichts. Die Durchsuchung war offensichtlich widerrechtlich, zum einen, weil die betroffene Person gesetzeswidrig festgenommen worden war, und zum andern, weil es offensichtlich keinen Durchsuchungsgrund gab. Das kümmert die Herren Staatsanwälte nicht. Sie finden, dass die Polizei alles richtig gemacht habe.

3. Wie die interviewte Lara Müller sagten auch andere festgenommene Personen aus, dass sie von der Polizei gar nie aufgefordert worden sei wegzugehen, sondern die am Boden sitzenden Personen einfach ohne Federlesens verhaftet worden seien. Da es offenbar trotz umfangreicher Videoaufnahmen der Polizei kein Beweismaterial gibt, das eine solche Aufforderung zum Verlassen des Platzes belegen könnte, beschuldigen die Herren Staatsanwälte einfach die Verhafteten der Lüge: «Die grösstenteils gleichlautende Behauptung von verschiedenen Kundgebungsteilnehmern, wonach die Polizei sie gar nie zum Verlassen des Platzes aufgefordert habe, muss als offensichtlich vorabgesprochene Schutzbehauptung gewertet werden», heisst es in der Einstellungsverfügung. Ein Staatsanwalt, der so etwas schreibt, kann nur als voreingenommen qualifiziert werden.

Leider hat Lara Müller recht: «Man kann wenig tun, wenn die Polizei Fehler macht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht wirklich gegen die Polizei.» Sie hat das am eigenen Leib erfahren. Eigentlich hätte diese Einstellungsverfügung beim Obergericht angefochten werden müssen; einer juristischen Laiin war dies angesichts der damit verbundenen finanziellen Belastung aber nicht zuzumuten.

Besonders ärgerlich ist, dass die von der Berner Polizei praktizierte Taktik der systematischen Erniedrigung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Kundgebungen durch Entkleiden von dieser Staatsanwaltschaft sogar noch aktiv unterstützt wird.

Diese rechtswidrige Praxis endlich abzustellen, wäre aber Sache der politischen Behörden, insbesondere des kantonalen Polizeidirektors.