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Sagt, was Bern bewegt
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Kommentar /

Willi Egloff

Am Tag nach der Wahl

Der urbane Teil der Schweiz ist erstaunlich resistent gegen die Abschottungsideologie der SVP. Das ist erfreulich. Wichtig ist jetzt, dies bei den Ständeratswahlen zu manifestieren.

Als inhaltsleer, beliebig, ja unpolitisch wurde der Wahlkampf in zahlreichen Kommentaren beurteilt. Sie lagen alle falsch. Die Wahl hatte ein Thema, wenn auch nur ein einziges: die Migrationsströme aus dem Nahen Osten und aus Afrika, die uns in bunten Bildern Abend für Abend auf den Fernsehbildschirm geliefert werden.

Es kann denn auch nicht überraschen, dass dieses Thema den Hohepriestern der Abschottungspolitik zugutekam. Wer Angst hat, igelt sich ein. Wer Angst hat, wählt Leute, die vermeintlich beim Einigeln helfen.

Lieferten denn die Fernsehbilder nicht auch die Antwort auf die Frage, was gegen diese Ströme zu tun wäre: Mauern bauen, Drahtgitter rund ums ganze Land aufrichten, Heere von Polizistinnen und Polizisten einsetzen, die sich den fliehenden Menschen entgegen stellen?

Urbane Schweiz ist resistent

Erstaunlich und erfreulich ist eher, wie resistent sich die urbane Schweiz gegen diese Abschottungsideologie erwies: Der Stadtkanton Basel stärkte die Linke und schickt mit Sibel Arslan eine ausgesprochene Migrationsexpertin nach Bern. Die Städte Zürich und Winterthur verschafften dem Sozialdemokraten Daniel Jositsch ein derart dickes Stimmenpolster, dass er alle andern Kandidaten weit hinter sich liess und schon im ersten Wahlgang den Ständeratssitz eroberte, dem die SP 32 Jahre lang vergeblich nachgejagt hatte.

Die Stadt Bern stimmte derart geschlossen für den SP-Ständeratskandidaten Hans Stöckli, dass der Vorsprung seines SVP-Herausforderers im übrigen Kantonsgebiet wie Schnee an der Sonne dahin schmolz.

«Rückkehr zur Normalität»

Selbst die sich immer weiter rechts positionierende NZZ kommt denn in ihrem Leitartikel zur klaren Feststellung, dass von einem Rechtsrutsch nicht die Rede sein könne, sondern dass es sich um eine «Rückkehr zur Normalität» handle. In der Tat sind die durchaus spektakulären Sitzgewinne der SVP nicht einfach das Ergebnis eines sehr viel höheren Stimmenanteils, sondern zu einem erheblichen Teil auch die Auswirkung von Listenverbindungen.

Ebenso hat die GLP zwar die Hälfte ihrer Sitze, aber bei weitem nicht die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die prozentualen Stimmenverluste hielten sich bei den grünen und grünliberalen Parteien in durchaus erträglichem Rahmen, führten aber zu überdurchschnittlichen Verlusten, weil Listenverbindungen halt in aller Regel die grösste Listenpartnerin begünstigen.

An die Urne für die Ständeratswahlen!

Mit den Gewinnen von SVP und FDP stehen die beiden Parteien wieder exakt auf der gleichen Höhe wie bei den Wahlen von 2007. Das ist traurig genug, aber noch lange kein Grund zur Resignation. 2007 wurde immerhin Christoph Blocher als Bundesrat abgewählt. Warum sollte nicht auch 2015 die urbane Schweiz in der Bundesversammlung die Oberhand behalten?

Voraussetzung ist allerdings, dass sich diese urbane Schweiz auch bei den in diversen Kantonen anstehenden zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen an die Urnen bemüht und für weltoffene Kandidatinnen und Kandidaten stimmt.

Konstruktiv und solidarisch

Daneben bleiben persönliche Frustrationen und Genugtuungen: Ärger darüber, dass in Bern mit Aline Trede ausgerechnet eine Vertreterin des urbanen Bern abgewählt wird. Die Empörung darüber, dass sich Nationalratssitze mit ausreichenden finanziellen Mitteln offenbar kaufen lassen, wie es in Graubünden geschehen ist, wo der Kanton mit Martullo-Blocher-Plakaten zugepflastert und die lokalen Zeitungen mit täglich erscheinenden Inseraten gefüllt wurden.

Die Freude darüber, dass mit dem Neuenburger Denis de la Reusille endlich wieder ein PdA-Vertreter im Nationalrat sitzt. In seiner Heimatstadt Le Locle ist Migration, sind Grenzgängerinnen und Grenzgänger schon seit dreissig Jahren ein ständiges Politthema. Le Locle beweist, dass man damit auch konstruktiv und solidarisch umgehen kann.