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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Kommentar /

Christoph Reichenau

Achtung: Substanz!

KandidatInnen haben in unserer Serie zu den Wahlen 2015 ihre Politik dargelegt. Wir blicken auf ihre Texte zurück. Jetzt sind die WählerInnen dran. Am Sonntagabend kennen wir die neue Zusammensetzung des National- und Ständerats.

Journal B hat Berner Kandidatinnen und Kandidaten für den National- und Ständerat von der Mitte bis links aussen gefragt: Welches sind die entscheidenden politischen Knackpunkte in den nächsten vier Jahren und welche Massnahmen sind vordringlich? Seit Anfang September haben zwölf Kandidierende, bekannte und weniger bekannte, geantwortet. Es schrieben: Evi Allemann (SP, 25.9.), Willi Egloff (PdA, 21.9.), Roman Gugger (Junge Grüne/Junge Alternative!, 1.10.), Christine Häsler (Grüne, 8.9.), Sabine Hunziker (PdA, 28.9.), Jürg Joss (SP, 3.9), Michael Knöpfli  (GLP, 15.9.), Annette Lehmann (SP, 5.9), Seraina Patzen (Junge Grüne/Junge Alternative!, 11.9.), Sabine Reber (Grüne, 1.9.), Regula Rytz (Grüne, 23.9.) und Matthias Stürmer (EVP, 13.10.). Entstanden ist ein Panorama von Ansichten, Vorstellungen, Vorschlägen, das über den Wahltag – und wohl auch über die kommende Legislaturperiode der eidgenössischen Räte – hinaus Akzente setzt und Ideen liefert.

Interessant ist dabei, dass viele der Autorinnen und Autoren das Miteinander in der Politik betonen, das Aufeinander-bezogen-, das Voneinander-abhängig-Sein, die Gemeinschaft, die Geborgenheit, die Sicherheit. In Annette Lehmanns Worten: «Es ist unglaublich, wie viel man lernt und erfährt, wenn man mit den Menschen spricht. Und darum geht’s doch in der Politik: zuhören, nachdenken, umsetzen.»

Grosse Themen

Als vorrangige Herausforderungen genannt werden der Klimawandel (gerade auch als Thema in den Städten), die Migration, die Wende von fossilen und atomaren zu erneuerbaren Energieträgern – und zum Sparen. Eine konsequente Raumplanung soll den Bodenverbrauch eindämmen, die bauliche Verdichtung erzwingen und mitwirken bei einer Verkehrspolitik, in der «immer mehr Infrastruktur» nicht «immer besser» ist und auch die Finanzierung der Strasse ökologisch ausgestaltet wird. Etwas dazu beitragen könnte bei Pendlern schon die Streichung der Abzugsfähigkeit der Autokosten von den Steuern. Überhaupt erscheinen Steuerabzüge primär als Geschenke an die stärksten Interessengruppen, willkürlich, unfair und ineffizient; würden sie gestrichen, könnten die Steuern für alle gesenkt werden. Wesentlich erhöht, ja verdoppelt werden sollten dagegen die Kredite der Schweiz für die Entwicklungszusammenarbeit, die qualitativ zu verbessern ist; das Geld liesse sich beim Militär und bei der Landwirtschaft einsparen.

Einzelne Punkte

Es geht aber nicht nur um die grossen Zusammenhänge, sondern auch um einzelne Punkte. Etwa um das Verbot von Kriegsmaterialexporten, um die Verantwortung der Konzerne, gegen immer mehr Überwachung. Um das Stimmrecht der hier Lebenden ohne Schweizer Pass. Gegen die fortschreitende Privatisierung öffentlicher Güter und Einrichtungen. Für die Öffnung der Grenzen. Für Gemeinschaftsgärten, in denen alle mitarbeiten und sich ein wenig Heimat gestalten können.

Richtungswahl: Solidarität vs. Ausgrenzung

Für einige Kandidierende geht es bei den Wahlen um eine Richtungsentscheidung zwischen der weltoffenen und der sich abschottenden Schweiz, zwischen der solidarischen Schweiz und jener des Sozialabbaus und der Ausgrenzung. Die Schere zwischen wenigen Einzelnen und Firmen, die immer reicher werden, und der grossen Mehrzahl «der Leute» muss sukzessive geschlossen werden. Massnahmen: Unternehmenssteuerreform III (tendenziell ablehnen), soziale Sicherheit (ohne höheres Rentenalter gewährleisten), Arbeitslose und – gerade ältere – Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen (in den Wirtschaftsprozess eingliedern), Mangel an erschwinglichen Wohnungen gerade in Städten (beheben).

Ein würdiges Leben für alle

Die Schreibenden belassen es nicht bei Schlagworten. Genannt wird das seit neun Jahren in der Schosshalde funktionierende Dienstleistungs-Tauschsystem BAZORE, in dem alle Leistungen anbieten (etwa Kinder hüten, übersetzen, putzen, Rechtsberatung usw.) und beziehen können. Eine Stunde dies gegen eine Stunde das. Jede Leistung ist gleich viel wert. Alle können mitmachen mit dem, was sie anbieten. BAZORE ist ein Beispiel für das, was Ständeratskandidatin Christine Häsler so umschreibt: «Wir brauchen es, mit jemandem zu ‘dorfen’. Wir brauchen ab und zu Hilfe und wir brauchen es fast noch mehr, helfen zu können.»

Die jüngste Kandidatin, Seraina Patzen, bringt das, worum es allen letztlich geht, auf den Punkt: «Es ist eine grundlegende Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch ein würdiges Leben führen kann, unabhängig von seiner Leistung.»

Doch Achtung: Roman Gugger mahnt: «Im Moment liegt der wichtigste Schwerpunkt in der Mobilisierung aller progressiven Kräfte im Land zur Verhinderung des drohenden Rechtsrutsches.»

Es gibt doch Substanz

Die Beiträge zeigen: Das Halligalli, der Sauglattismus, die Inhaltslosigkeit, die in vielen Medien als Wahlkampf zelebriert und gleichzeitig bemängelt wurde, ist nicht Schicksal. Viele Kandidatinnen und Kandidaten haben etwas zu sagen und wollen es sachlich und ernsthaft sagen können.

Sachlich und ernsthaft – das bedeutet nicht bierernst und fad. Nein. Es ist spannend, anregend, bereichernd. Als hartgesottene Realisten (man ist bekanntlich – so Max Frisch – nicht realistisch, indem man keine Idee hat) wünschen wir uns ein Parlament aus allen «unseren» Kandidierenden. Als Verfechter des Möglichkeitssinns stellen wir uns dazu gerne ebenso ernsthafte, witzige, farbige und sachlich argumentierende Ratsmitglieder von der Mitte nach rechts vor. Zusammen würden sie Christine Häslers Wunsch erfüllen, «aus unterschiedlichen Haltungen in Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt gemeinsame, tragfähige Lösungen zu erarbeiten».

Wir wünschen allen, die uns so substantielle Antworten gaben, viel Erfolg. Und sollte es nicht reichen, gilt Annette Lehmanns  Credo: «Für mich gibt es keine Nicht-Politik. Deshalb findet sie nicht nur in den Ratssälen statt, sondern immer und überall.»