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Dene wos weniger guet geit

Wahlen 2015

«Ursachenbekämpfung der Flüchtlingsproblematik fängt bei der Entwicklungshilfe und Friedensförderung an. Dafür will ich mich im Nationalrat einsetzen.»

Matthias Stürmer, Nationalratskandidat der EVP. (Foto: zvg)

Die Flüchtlingswelle diesen Sommer hat uns einmal mehr daran erinnert, wie gut es uns hier in Europa trotz Finanzkrise oder Überalterung immer noch geht. Tausende machten und machen sich aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und anderen kriegsgeplagten Ländern trotz tödlichen Gefahren auf den gefährlichen Weg in den Westen. Beeindruckend viel und detailliert haben die Medien darüber berichtet, auch wenn unterdessen das Thema leider schon wieder in den Hintergrund gerückt ist. Dank Twitter und Facebook konnten Journalisten und Journalistinnen aus aller Welt auch eindrückliche Bilder und Videos zeitnah liefern. Zahlreiche Fotos und Dokumentarfilme habe ich in den letzten Monaten darüber gesehen – und mich gefragt, was mein Beitrag gegen dieses Elend sein könnte.

Sind es die 10 Prozent Einkommen, die wir als Familie jährlich vorwiegend an Hilfswerke spenden? Oder ist es der Verzicht auf das Sitzungsgeld der sechsstündigen Budgetdiskussion im Stadtrat zugunsten der Flüchtlingsarbeit? Ja, auch, aber ich möchte mich vor allem politisch für mehr und noch bessere Entwicklungszusammenarbeit einsetzen.

Rettungsaktionen im Mittelmeer, Aufbau von Flüchtlingsunterkünften und Integrationsprogramme für Ausländer und Ausländerinnen sind wichtig und richtig, aber immer nur Symptombekämpfung. Eines meiner Kernanliegen auf nationaler Ebene ist es deshalb, dass die Ursachen der Flüchtlingsströme viel intensiver angegangen werden. Menschen wollen Frieden, Sicherheit und Arbeit haben, damit sie an einem Ort leben und für sich und ihre Familien sorgen können. Genau hier müsste die Schweiz noch viel mehr tun.

Zugegeben, die über 3 Milliarden Franken Entwicklungshilfe, die Bund, Kantone und Gemeinden jährlich zahlen, sind ein grosser Betrag. Verglichen mit dem, was wir aber geben könnten und andere Länder auch tatsächlich tun, sind wir nur Mittelklasse (siehe Jahresbericht der DEZA). Zwar ist die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz in den letzten Jahren stets gewachsen und lag 2014 bei 3,2 Milliarden Franken, was 0,49 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Aber wenn man sieht, was beispielsweise skandinavische Länder wie Schweden oder Norwegen leisten, müssen wir verlegen zu Boden schauen: Diese nordischen Länder zahlen mit 1,1 bzw. 0,99 Prozent des BNE sogar mehr als doppelt so viel Entwicklungshilfe wie die Schweiz.

Klar, man kann jetzt lange diskutieren, welche Hilfe die richtige Hilfe ist (logischerweise Hilfe zur Selbsthilfe, das macht die DEZA seit dreissig Jahren). Oder man kann sich mit der Weltwoche anlegen, deren dubiose Autoren notorischen Unsinn wie «Entwicklungshilfe ist tödlich» rauslassen. Oder man kann zu Recht fordern, dass Entwicklungshilfe und deren Wirkung künftig noch transparenter ausgewiesen werden sollen.

Wichtig bei all dieser teils berechtigten (aber oftmals vor allem polemischen) Kritik ist, dass wir uns anstrengen sollten, zur Weltspitze der Grosszügigen zu gehören. Es braucht den politischen Willen und das Interesse, dass Entwicklungshilfe qualitativ noch besser und vor allem quantitativ noch mehr wird. Geld ist genug vorhanden. Sowohl bei den Militärausgaben als auch bei den Landwirtschaftssubventionen liessen sich Milliarden sparen. Und was sowieso klar ist: Schwarzgelder aus Entwicklungsländern müssen konsequent abgebaut und Gelder von Diktatoren unkompliziert an das jeweilige Land zurückgezahlt werden.

Und natürlich machen auch Waffenexporte völlig keinen Sinn, wenn wir uns gleichzeitig für die Friedensförderung einsetzen. Hier höre ich die Stimmen, dass damit ja Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Ja, mag sein, aber Menschenleben sind mir ehrlich gesagt wichtiger.

Auch nach über vierzig Jahren ist Mani Matters Lied aktueller denn je:

dene wos guet geit

giengs besser

giengs dene besser

wos weniger guet geit

was aber nid geit

ohni dass's dene

weniger guet geit

wos guet geit

drum geit weni

für dass es dene

besser geit

wos weniger guet geit

und drum geits o

dene nid besser

wos guet geit

Journal B hat KandidatInnen von der Mitte bis links aussen gefragt: Welches sind die entscheidenden politischen Knackpunkte in den nächsten vier Jahren und welche Massnahmen sind aus Deiner/Ihrer Sicht vordringlich? Im Rahmen dieser Serie werden ihre Antworten dokumentiert.

Bisher erschienen:

• Sabine Reber (Grüne): Neue Gärten braucht das Land!

• Jürg Joss (SP): Die Schweiz wenden!

• Annette Lehmann (SP): Für mich gibt es keine Nicht-Politik

• Christine Häsler (Grüne): Das Gute ist einfach

• Seraina Patzen (Junge Grüne/Junge Alternative JA!) : Keine lauen Kompromisse!

• Michael Köpfli (Grünliberale): Steuerfüsse senken, Abzüge abschaffen

• Willi Egloff (PDA): Von BAZORE lernen

• Regula Ritz (Grüne): Lesen Sie die Packungsbeilage!

• Evi Allemann (SP): Die ökologische Verkehrswende

• Sabine Hunziker (PdA): Kämpfen, statt schlafen…

• Roman Gugger (Junge Grüne/Junge Alternative JA!): «Andere» dürfen nicht «schwer punkten»