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Der Politik die guten Gründe beibringen

Was steht bei gewissen politischen Diskussionen eigentlich auf dem Spiel und wie schlüssig und überzeugend sind die Argumente der Politikerinnen und Politiker tatsächlich? Eine Politphilosophin gibt Auskunft.

Anna Goppel, Assistenzprofessorin an der Universität Bern. (Foto: zvg)

Beginnen wir mit einem kurzen Gedankenexperiment: Angenommen, Sie müssten die Stadt Bern einer mit der Schweiz völlig unvertrauten Person in einem Satz beschreiben. Wie würde dieser lauten? Die Prognose sei gewagt, dass wohl so etwas Ähnliches herauskommen würde wie: «Na ja, Bern ist eben die politische Hauptstadt der Schweiz.»

Tatsächlich verdankt die Stadt Bern diesem Umstand einen Grossteil ihrer Aufmerksamkeit: Gerade während den Wahlen tummeln sich nicht nur Politiker und Politikerinnen, sondern auch jede Menge Medienschaffende im und ums Bundeshaus und analysieren das Abstimmungsverhalten der Parlamentsmitglieder. In Bern als politischem Zentrum der Schweiz wird naturgemäss oft über Politik diskutiert.

In die Tagespolitik einmischen

Mit Politik beschäftigt sich auch Anna Goppel in ihrem Berufsalltag; seit Anfang Jahr hat sie an der Universität Bern eine Assistenzprofessur für praktische Philosophie mit Schwerpunkt politische Philosophie inne. Doch während die aktuellen Themen der Tagespolitik ganz selbstverständlich ihren Platz in der öffentlichen Diskussion einnehmen, wagt sich die politische Philosophie an die ganz grundsätzlichen Fragen heran: Was sind eigentlich gerechte Institutionen? Welche Rechte hat der Einzelne gegenüber dem Staat? Wann sind Staaten überhaupt legitim?

Die Philosophin Anna Goppel erklärt auf der schattigen Bundeshausterrasse, was solche philosophischen Fragen mit den hitzigen Debatten im Parlament zu tun haben und weshalb es gewinnbringend ist, wenn sich die politische Philosophie in die Tagespolitik einmischt.

Politik und politische Philosophie

Die Fragen der politischen Philosophie zeichnen sich laut Anna Goppel dadurch aus, dass sie stets auch normativ sind – sie beschreiben nicht in erster Linie, welche politischen Systeme und Institutionen existieren, sondern sie bewerten diese auch: «Die politische Philosophie setzt sich in systematischer Art und Weise mit der Frage auseinander, wie die Regeln und Institutionen in Gemeinwesen aussehen und verhandelt werden sollen.»

Wer nun die aktuellen politischen Debatten etwas genauer betrachtet, erkennt schnell, dass viele von ihnen auch normative Aspekte haben: Wenn beispielsweise Parlamentarier und Parlamentarierinnen über diese oder jene Bestimmung in einem Migrationsgesetz streiten, so müssen sie sich in ihren Argumenten auch auf allgemeinere Annahmen darüber stützen, inwieweit ein Staat überhaupt berechtigt ist, die Migration zu steuern: «Haben die Staaten das moralische Recht, Migration nach ihrem eigenen Gutdünken zu regeln oder gibt es umgekehrt ein moralisches Recht der Immigrationswilligen, in ein bestimmtes Land einreisen zu können?»

Die politische Philosophie, so Anna Goppel, bietet einem das Handwerkszeug, sich strukturiert mit solchen Fragen auseinanderzusetzen. Gleichzeitig sieht sich Anna Goppel als politische Philosophin aber auch in der Pflicht, ihre Überlegungen in die öffentliche Diskussion einzuspeisen: «Schliesslich werden wir vom Gemeinwesen genau für diese Auseinandersetzung mit politisch relevanten normativen Fragen finanziert und können aufgrund unserer Arbeit einen wichtigen Beitrag leisten.»

Aufzeigen, was auf dem Spiel steht

Wenn die politischen Auseinandersetzungen im Bundeshaus anscheinend oftmals auf philosophischen Annahmen gründen, heisst dies, dass wir uns letztlich an die akademische Philosophie wenden sollen, wenn es um die Beantwortung von politischen Fragen geht? Anna Goppel ist der Meinung, dass die politische Philosophie hier zumindest eine wichtige Rolle spielen kann: «Die politische Philosophie liefert uns nicht notwendigerweise die richtigen Antworten und sowohl politischer Aushandlungsprozess als auch nicht-philosophisches Wissen sind für die Lösung von politischen Fragen natürlich zentral. Die politische Philosophie kann aber Klarheit darüber schaffen, was bei gewissen Fragen eigentlich auf dem Spiel steht und ob Argumente schlüssig und überzeugend sind, sowie begründete Positionen einbringen.»

Zusammenhänge erkennen

Nehmen wir beispielsweise die SVP-Initiative mit der Forderung, dass dem Landesrecht gegenüber dem Völkerrecht eine Vorrangstellung einzuräumen sei. Hierzu gibt Anna Goppel zwei Dinge zu bedenken: Zum einen sei es müssig, in einer Abstimmung das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht regeln zu wollen, wenn es doch völkerrechtlich festgelegt sei, dass das Völkerrecht über dem Landesrecht steht: «Wenn schon, sollte man ehrlich sein und sagen, dass man sich nicht mehr an völkerrechtliche Verträge, wie die europäische Menschenrechtskonvention, binden will.»

Dabei gelte es zum anderen zu beachten, dass das Völkerrecht nicht irgendwelche unbedeutenden Details regelt. Vielmehr geht es etwa bei den Menschenrechten um ganz grundlegende Standards, wie sich Staaten gegenüber Menschen zu verhalten haben. Dieses Prinzip aufzugeben sei absolut unvertretbar.

Viele davon – etwa die Meinungsäusserungsfreiheit oder gewisse Minderheitenrechte – sind darüber hinaus selbst Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Diese in einer Abstimmung zur Disposition zu stellen, sei nur schon deshalb inakzeptabel. Die politische Philosophie kann unter anderem dabei helfen, solche Zusammenhänge zu erkennen.

Wer darf in der Politik mitbestimmen?

Während dieser Ausführungen von Anna Goppel zum Verhältnis von politischer Philosophie und Tagespolitik füllt sich die Bundeshausterrasse langsam; die Aussicht über die Stadt und der Schatten der Bäume locken die unterschiedlichsten Menschen an, ihre Mittagspause in der Nähe des Parlamentsgebäudes zu verbringen. Es ist jedoch anzunehmen, dass nicht alle von ihnen mittels Wahlen auch Zugang zu den Geschehnissen innerhalb des Gebäudes haben: Das Stimm- und Wahlrecht ist in der Schweiz – wie in den allermeisten Ländern – gekoppelt an die Staatsbürgerschaft. Und wer diese regulär erwerben möchte, muss bereits zwölf Jahre in der Schweiz gelebt haben und eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllen, etwa die Kenntnisse einer Landessprache, der Geschichte und Traditionen der Schweiz unter Beweis stellen.

Anna Goppel hält diese Situation für problematisch: «Es ist ungerecht, wenn Personen, die in zentralen Lebensbereichen der Autorität eines Staates unterworfen sind, nicht über die Gesetze dieses Staates mitbestimmen können.» Die heutige Regelung verstosse deshalb gegen die moralischen Rechte vieler Migrantinnen und Migranten, denen die Möglichkeit zur politischen Partizipation verwehrt bleibt, obschon sie in der Schweiz leben, arbeiten, Steuern bezahlen, ihre Kinder zur Schule schicken – und ihr Leben in all diesen Bereichen durch Schweizer Recht geregelt wird.

Fundamentales Gleichheitsprinzip

Entscheidend dafür, diesen Missstand zu beheben, ist dabei nicht, dass eine Person sämtlichen Gesetzen zustimmen können muss, denen sie unterworfen ist. Vielmehr geht es laut Anna Goppel darum, ein fundamentales Gleichheitsprinzip aufrecht zu erhalten. «Natürlich bin ich in einer Demokratie oft in der Minderheit und es werden Gesetze beschlossen, die ich so nicht autorisiere», führt sie aus, «aber gemeinsam autorisiert die Gruppe derjenigen, die den Regeln unterworfen sind, durch den demokratischen Beschluss, die Regelungen, und wenn ich an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen kann, werde ich als Gleiche behandelt, weil meine Stimme die gleiche Chance wie alle anderen hat, das Ergebnis zu beeinflussen.»

Nun gibt es selbstverständlich pragmatische Fragen zu klären wie z.B. welche Zeitdauer erforderlich ist und welche Lebensbereiche genau betroffen sein müssen, damit daraus ein Anspruch auf Mitbestimmung folgt. Aber auch ohne Ausarbeitung dieser Details ist in der Argumentation von Anna Goppel klar, dass die heutige Situation verbessert werden muss. Denn wichtig ist für sie: «Das Partizipationsrecht ist nicht etwas, das man sich verdienen oder erarbeiten muss, sondern ein Anspruch, der einem aufgrund der Rechtsunterworfenheit zukommt.»

Und um diesen einzuschränken, bedürfe es guter Gründe – mangelnde Kenntnisse der Sprache, der Geschichte oder Geografie des Landes gehörten da nicht dazu. Auch sei man nicht erst dann in relevantem Masse unterworfen, wenn man bereits zwölf Jahre in dem Land gelebt hat.