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Steuerfüsse senken, Abzüge abschaffen

Wahlen 2015

«Steuerabzüge sind unfair, ineffizient und unsozial. Eigentlich spricht alles für eine Vereinfachung des Steuersystems – leider geht der Trend aufgrund geschickter Lobbyisten genau in die andere Richtung. Hier möchte ich Gegensteuer geben.»

Michael Köpfli, Nationalratskandidat der Grünliberalen (Foto: zvg)

Zugegeben, die Idee ist nicht neu. Aber sie ist nötiger denn je. Unser Steuersystem wird immer komplizierter. Schuld daran sind verschiedene Lobbygruppen, die immer neue Steuerabzüge erfinden oder diese weiter ausbauen. Dabei wäre eine Abschaffung aller Steuerabzüge fair, effizient und sozial.

Was heute in welchem Umfang von den Steuern abgezogen werden darf, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich, und es vergeht kein Jahr, in dem die Parlamente nicht an den Steuerabzügen rumschrauben. Das zeigt bereits, wie willkürlich dieses System ist. Je nachdem welche Interessengruppe sich im Parlament durchsetzt, fällt ein Abzug höher oder tiefer aus.

Steuerabzüge sind unfair

Viel schlimmer als diese Willkür ist aber der Umstand, dass die meisten Steuerabzüge unfair sind. Warum soll jemand, der jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fährt, die Kosten dafür von den Steuern abziehen dürfen? Was will der Staat damit erreichen? Einen Anreiz dafür schaffen, eine Arbeitsstelle möglichst weit weg vom Wohnort zu suchen, damit wir die Umwelt und die Verkehrsinfrastruktur noch mehr belasten?

Oder warum soll man Schuldzinsen von den Steuern abziehen dürfen? Damit noch mehr Personen ihre Kreditkarten überziehen oder sich mit Kleinkrediten überschulden? Gleichzeitig subventioniert der Staat dann noch Präventionskampagnen dagegen. Es ist absurd.

Oder der Abzug für Sanierungen des Eigenheims: Es geht den Staat doch nichts an, ob jemand ein Eigenheim hat oder in einer Mietwohnung lebt. Wer sich für einen Hauskauf entscheidet, soll Sanierungen ohne steuerliche Begünstigungen selbst bezahlen. Dafür gehört selbstverständlich im Gegenzug die Besteuerung des fiktiven Eigenmietwerts abgeschafft.

Steuerabzüge sind unsozial

Steuerabzüge sind aber nicht nur unfair, sie sind auch unsozial. Personen mit einem hohen Einkommen profitieren weit mehr vom gleichen Steuerabzug als Personen mit einem tiefen Einkommen. Die Ursache dafür liegt in der Steuerprogression. Wenn jemand mit einem hohen Einkommen 1000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen darf, spart er dadurch fast 500 Franken Steuern. Wenn jemand mit einem tiefen Einkommen den genau gleichen Abzug macht, spart er meist weniger als 100 Franken. Die Steuerabzüge machen also die Progression zu einem Teil gleich wieder wett.

Auch die Sozialpolitik würden wir besser nicht über das Steuersystem betreiben. Ich muss zugeben, auch ich habe bislang den Abzug für die familienergänzende Kinderbetreuung mitgetragen. Viel fairer und effizienter ist es aber, wenn wir Eltern gezielt unterstützen. So wie es die Stadt Bern mit den Kita-Gutscheinen seit knapp zwei Jahren erfolgreich tut. Solchen Systemen gehört auch auf kantonaler und nationaler Ebene die Zukunft.

Steuerabzüge sind ineffizient

Eine Abschaffung der Steuerabzüge hätte diverse positive Auswirkungen. Der Kontrollaufwand in der Verwaltung, der einen Teil der Steuereinnahmen gleich wieder wegfrisst, würde massiv gesenkt. Der alljährlich wiederkehrende Ärger mit der Steuererklärung würde für uns alle auf ein Minimum reduziert. Komische Fehlanreize, welche die Umwelt belasten und einzelne Personen gegenüber anderen bevorzugen, würden eliminiert. Und vor allem könnte man die Steuerfüsse für alle deutlich senken, wenn die Steuerausfälle durch die Abzüge wegfallen. Der Staat würde also mit einem deutlichen tieferen Steuerfuss die gleich hohen Einnahmen erzielen wie heute.

Die Mehrheit würde vom Systemwechsel profitieren

Davon würden all diejenigen profitieren, welche heute bei den Abzügen meist in der Nähe der Pauschalen landen, nicht zuletzt, weil sie sich keine teuren Steuerberater leisten können oder wollen.

Ich habe bereits im Grossrat einen Vorstoss eingereicht, der einen solchen Systemwechsel für den Kanton Bern prüfen soll. Viel wichtiger wäre aber eine Reform auf Bundesebene. Die Opposition dagegen wäre sicher gross: Die Baubranche hat natürlich kein Interesse daran, dass man Sanierungen steuerlich nicht mehr begünstigt, die Kreditinstitute haben sicher auch keine Freude, wenn Schuldzinsen nicht mehr abzugsfähig sind. und die Autolobby wird sicher einen erbitterten Kampf für den Fahrtkostenabzug führen. Dieser Diskussion würde ich mich aber gerne stellen, denn ich bin überzeugt, die grosse Mehrheit der Bevölkerung würde von diesem Systemwechsel profitieren.

Journal B hat KandidatInnen von der Mitte bis links aussen gefragt: Welches sind die entscheidenden politischen Knackpunkte in den nächsten vier Jahren und welche Massnahmen sind aus Deiner/Ihrer Sicht vordringlich? Im Rahmen dieser Serie werden ihre Antworten dokumentiert.

Bisher erschienen:

• Sabine Reber (Grüne): Neue Gärten braucht das Land!

• Jürg Joss (SP): Die Schweiz wenden!

• Annette Lehmann (SP): Für mich gibt es keine Nicht-Politik

• Christine Häsler (Grüne): Das Gute ist einfach

• Seraina Patzen (Junge Grüne/Junge Alternative JA!) : Keine lauen Kompromisse!