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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Für mich gibt es keine Nicht-Politik

Wahlen 2015

«Die Masseneinwanderungsinitiative markiert eine Zäsur; den Beginn eines Kulturkampfes. Zwei Schweiz-Bilder sind aufeinandergeprallt: die weltoffene auf die Abschottungsschweiz, die solidarische auf die Schweiz des Sozialabbaus.»

Annette Lehmann, Nationalratskadidatin SP. (Foto: zvg)

Ich werde in letzter Zeit häufig gefragt, ob ich nach elf Jahren im Stadtrat nicht eine kleine Politpause brauche. Natürlich könnte mein Leben ab und zu etwas weniger Politik vertragen. Aber ein Leben ohne Politik ist für mich unvorstellbar. Wenn mich jemand fragt, was Politik für mich ist, lautet meine Antwort immer: Alles. Unser Alltag. Die Arbeit ebenso wie der Weg zur Arbeit, die Freizeit. Die Familie, das Private. Kurzum: das Leben. Für mich gibt es keine Nicht-Politik. Deshalb findet sie nicht nur in den Ratssälen statt, sondern immer und überall.

Ein Richtungsentscheid

Jetzt kandidiere ich aber wieder für einen Ratssaal, für den nationalen. Ich habe mir lange und gut überlegt, ob ich das tun soll. Ausschlaggebend für mich war – wie wahrscheinlich für viele andere – auch der 9. Februar 2014. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative markiert so etwas wie eine Zäsur; den Beginn eines Kulturkampfes. Zwei Schweiz-Bilder sind aufeinandergeprallt: die liberale auf die konservative Schweiz, die weltoffene auf die Abschottungsschweiz, die solidarische Schweiz auf die Schweiz des Sozialabbaus und der Sparprogramme. Ich glaube, dass wir am 18. Oktober auf einen ganz entscheidenden Moment zusteuern. An diesem Tag wird sich entscheiden, welche Mehrheiten unser Land in welche Richtung lenken werden. Wohin bewegt sich unser Land, welche Gesellschaft wollen wir? Die nationalkonservativen Kräfte wollen die Schweiz von Europa und dem Rest der Welt isolieren, stellen die Menschenrechte in Frage, sehen Migration als Problem und nehmen in Kauf, dass Kriegsflüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Ihre Rezepte lauten: höhere Mauern, schärfere Hunde, mehr Polizei. Das ist fremdenfeindlich und ausserdem komplett unbrauchbar. Die Geschichte zeigt doch, dass sich Migration nie einfach so stoppen liess. Ich bin überzeugt davon, dass wir noch viel Platz haben – es braucht nun vor allem Platz in den Köpfen und in den Herzen. Die Enge, die wird vor allem von der Politik gesetzt.

Es gibt aber noch eine andere Tendenz, gegen die wir uns wehren müssen. Eine Clique von Superreichen und Neoliberalen hat sich zum Ziel gesetzt, die Schweiz zu demontieren. Geht es nach ihrem Willen, sollen Freiheit, Wohlstand und Demokratie kein Menschenrecht mehr sein, sondern das Privileg des Meistbietenden. Was mich ärgert ist, dass die bürgerliche Politik genau diese Sonderinteressen bedient. Grosskonzerne und Reiche werden privilegiert behandelt, während weniger gut Verdienende und der Mittelstand Sparprogramme in Kauf nehmen müssen. Beispielsweise beschloss der bürgerlich dominierte Grosse Rat des Kantons Bern, die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen zu kürzen. Obwohl wir eines der reichsten Länder sind, sind Einkommen und Vermögen sehr ungleich verteilt. Die reichsten 2 Prozent in der Schweiz besitzen gleich viel Vermögen wie die anderen 98 Prozent zusammen.

Die Schweiz der Solidarität

Ich finde, dagegen lohnt es sich zu kämpfen. Ich bin froh und stolz darauf, dass es eine Alternative gibt: die Schweiz der Solidarität und Gerechtigkeit. Die SP setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der jeder Mensch gleiche Chancen erhält, seinen Platz hat und über seine Lebensverhältnisse bestimmen kann. In unserer Geschichte haben wir unglaubliche Fortschritte erzielt: die AHV, Gesamtarbeitsverträge, das Frauenstimmrecht, die Fristenregelung – immer gegen den anfänglichen Widerstand der Bürgerlichen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass unsere kommenden Projekte eine reale Chance haben.

Und die nächste Legislatur wird entscheidend. Wird die AHV gestärkt oder abgebaut? Kommen wir der Energiewende einen grossen Schritt näher oder verkommt sie zum toten Buchstaben? Erhalten Grosskonzerne und Aktionäre mit der Unternehmenssteuerreform III ein neues Milliardengeschenk oder machen wir uns endlich daran, den Wohlstand gerechter zu verteilen? Führt die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zur Kündigung der Bilateralen oder wird sie als Chance begriffen, den Lohnschutz auszubauen und überfällige Investitionen in Bildung und Wohnen nachzuholen?

Wir müssen für die offene und solidarische Schweiz einstehen, die sich als Teil Europas sieht und stolz darauf ist, Flüchtlingen in Not Schutz zu bieten. Wir müssen aber vor allem die konkreten Probleme ansprechen, mit denen die Menschen im Alltag konfrontiert sind: Die fortdauernde Lohndiskriminierung von Frauen, die Verdrängung älterer Arbeitnehmenden, die Wohnungsnot in Ballungszentren oder die Zukunft unserer Renten.

Mittendrin

Jetzt stecke ich mitten im Wahlkampf und ganz ehrlich: Es macht auch Spass. Die Anderen haben die Millionen für den Wahlkampf, wir haben die Menschen. Die SP hat eine begeisterte Basis. Darauf ist der Wahlkampf ausgerichtet: mit Menschen sprechen, auf der Strasse, an Standaktionen, am Telefon, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz. Es ist unglaublich, wie viel man lernt und erfährt, wenn man mit den Menschen spricht. Und darum geht’s doch in der Politik: zuhören, nachdenken, umsetzen. 

Journal B hat KandidatInnen von der Mitte bis links aussen gefragt: Welches sind die entscheidenden politischen Knackpunkte in den nächsten vier Jahren und welche Massnahmen sind aus Deiner/Ihrer Sicht vordringlich? Im Rahmen dieser Serie werden ihre Antworten dokumentiert.

Bisher erschienen:

• Sabine Reber (Grüne): Neue Gärten braucht das Land!

• Jürg Joss (SP): Die Schweiz wenden!