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Die Schweiz wenden!

Wahlen 2015

«Die Energiewende – weg von fossilen und atomaren Energieträgern – bildet die Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung mit minimierten Risiken. Der BKW ist es gelungen, der Bevölkerung das Risiko falsch vorzurechnen.»

Jürg Joss, Nationalratskandidat der SP Kanton Bern. (Foto: zvg)

Raumplanung, Energiewende und Klimawandel sind die Herausforderungen der nahen Zukunft. Seit Jahren schieben wir diese Themen vor uns her. Jetzt braucht es die Wende!

Sicherlich, dies ist die Sicht eines Energiepolitikers. Auch Sozialabbau, Lohngleichheit, günstiger Wohnraum, Kündigungsschutz ab 50+, Spekulationsstopp, Chancengleichheit, Krankenkassenprämien und viele weitere Themen bedürfen der Aufmerksamkeit.

Wenn wir die Schweiz in diesem Tempo weiter verbauen, bleibt uns in wenigen Jahren kein Kulturland und Erholungsraum mehr übrig. Schweizweit sind in tausenden von Zonenplanungen massive Baulandreserven eingezont. Viele dieser Baulandreserven erfuhren durch ihre Umzonung eine Wertsteigerung. Wer dieses Bauland erworben hat, will es auch überbauen. In der öffentlichen Diskussion ist «verdichtetes Bauen» als Begriff gefestigt, in der Politik aber noch nicht umgesetzt. Deshalb brauchen wir dringend eine Raumplanung, die dem fortschreitenden Bodenverbrauch Einhalt gebietet und eine Lösung zur Abgeltung der zurückzuzonenden Baulandreserven berücksichtigt. Bund und Kantone müssen den Gemeinden mit handhabbaren Planungstools zur «Verdichtung nach innen» zur Verfügung stehen, etwa mit zonenkonformen Ausnutzungsziffern.

Klimawandel und Kriege treiben Menschen in die Flucht. Wie sich Kriege entwickeln, ist nicht absehbar, der Klimawandel jedoch wird anhalten. Die Flucht vor dem Klima, den trockenen Böden und Brunnen wird weitergehen. Parallel dazu raubt der Norden weiterhin die Bodenschätze des Südens. Die Menschen vor Ort verbleiben in der Armut und hungern. Kein Wunder, flüchten diese Menschen in den verheissungsvollen Norden, von dem sie durch ein Meer getrennt sind.

Die Flüchtlingsdramen sind nicht ein europäisches, ausserschweizerisches Phänomen. Auch wir müssen handeln. Wir müssen unsere Rohstoffkonzerne in die Pflicht nehmen, die südlichen Staaten müssen an den Erträgen der abgebauten Rohstoffe partizipieren können, so dass diesen Staaten nötige Finanzen verbleiben. In der Schweiz müssen wir Raum schaffen, um die Menschen aufnehmen zu können. Es dürfen dabei nicht nur einzelne Gemeinden in die Pflicht genommen werden, was bisher immer wieder zu starker Opposition führte. Die Menschen müssen über die ganze Schweiz verteilt Unterkunft und Schutz finden. Gemeinden ohne Unterkünfte müssen mittels einer Kontingentsregelung zur Erstellung oder zum Erwerb von solchen verpflichtet werden.

Fürs Heizen, Kochen, Bewegen brauchen wir Energie, aber bitteschön sichere Energie! Dabei geht es mir nicht nur um die Versorgungssicherheit, sondern auch um den ökonomischen und ökologischen Schutz unseres Landes. Die Energiewende – weg von fossilen und atomaren Energieträgern – bildet die Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung mit minimierten Risiken. Der BKW ist es gelungen, der Bevölkerung das Risiko falsch vorzurechnen: die Abschaltung des AKW Mühleberg im Jahr 2019 minimiere das atomare Risiko, behauptet sie. In Wahrheit rechnet sich das Risiko anders, Risiko ist gleich Eintretenswahrscheinlichkeit mal Schadensausmass. Mühleberg müsste schon lange ausser Betrieb sein, bedenkt man, dass das AKW bis 1990 ohne «Sicheres unabhängiges System zur Abfuhr der Nachzerfallswärme SUSAN» ausgestattet war und bis 2011 ohne zusätzliche Kühlwasserstutzen nicht ans nötige Kühlwasser gekommen wäre. So auch die beiden Uralt-Reaktoren in Beznau, welche nach Plänen der Betreiber bis sechzig oder gar achtzig Jahre weiterlaufen sollen.

Die Zukunft gehört den alternativen Energien. Die Pionierrolle dabei hat die Schweiz längst verloren, gerade die aktuellen Pläne der AXPO, in den USA in die Energiewirtschaft einzugreifen, zeigen, wie verzweifelt sie den Herausforderungen in der Schweizer Energielandschaft gegenübersteht. Dabei stehen die alternativen Techniken schon lange bereit, die Energieversorger hätten wie in Deutschland bereits in den 1990er Jahren umsteigen können. Zum Beispiel bieten deutsche Energieunternehmen schon heute batteriegestützte Speichersysteme mit dazu gehörigem Lastmanagement. Diese können Lastspitzen im Netz regulieren und die Autonomie von Gebäuden und Anlagen sichern, und so Netzkapazitäten und Grosskraftwerke einsparen. Das Verständnis solcher Technologien muss sich jedoch noch bis in die bürgerliche Politik hinein ausweiten, dazu brauchen wir PolitikerInnen mit technischem Verständnis.

Raumplanung, Energiewende, Klimawandel und Migration gestalten unseren Lebensraum der Zukunft. Ich will die Energie wenden!

Journal B hat KandidatInnen von der Mitte bis links aussen gefragt: Welches sind die entscheidenden politischen Knackpunkte in den nächsten vier Jahren und welche Massnahmen sind aus Deiner/Ihrer Sicht vordringlich? Im Rahmen dieser Serie werden ihre Antworten dokumentiert.

Bisher erschienen:

• Sabine Reber (Grüne): Neue Gärten braucht das Land!