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Viererfeld: Einsprache gegen die Einzonung

Eine Sammeleinsprache versucht die Einzonungspläne der Stadt Bern auf dem Vierer- und Mittelfeld zu blockieren. Bestritten wird insbesondere die Rechtmässigkeit des Verfahrens.

Am 4. Juni hat die Stadt Bern die Zonenpläne Viererfeld und Mittelfeld öffentlich aufgelegt. Anlässlich einer Medienkonferenz zeigte sich Stadtpräsident Alexander Tschäppät damals zufrieden, auf dem Weg zum geplanten «urbanen Stadtquartier mit Stadtteilpark» ein Etappenziel erreicht zu haben. «Rein planerisch ist die Sache mit Bund und Kanton gelöst», wurde damals gesagt.

Zudem erfuhr man, dass die 16 Hektaren neu einzuzonendes Bauland auf dem Viererfeld kompensiert werden sollen durch Auszonungen in gleichem Umfang, und zwar innerhalb der Stadt auf der Manuelmatte (5,1 ha) und hinter dem Zentrum Paul Klee (2,7 ha). Dazu vorgesehen ist die Auszonung von kantonseigenem Bauland in den Gemeinden Bolligen, Gampelen, Grindelwald, Lyss und Münchenbuchsee.

Die vier Argumente der Sammelbeschwerde

Heute läuft die Einsprachefrist gegen die aufgelegten Zonenpläne ab. Neben mehreren Einsprachen Privater gibt es eine vom Familien-Garten-Verein Brückfeld-Enge eingereichte Sammeleinsprache mit mehr als hundert Unterschriften und eine ausführliche Medienmitteilung des Vereins Viererfeld Nature 2.0, die den Widerstand gegen die Einzonung des Viererfelds in vier Punkten begründet.

1. Ist das Vorgehen der städtischen und kantonalen Behörden überhaupt rechtmässig? – Weil seit dem 1. Mai 2014 das revidierte nationale Raumplanungsgesetz (RPG) in Kraft ist, wird zurzeit der kantonale Richtplan überarbeitet. Bis er vorliegt gilt, dass «die Fläche der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergrössert werden» darf (Art. 38a RPG). Hierzu bringt der Artikel 52a der Raumplanungsverordnung allerdings eine Ausnahmebestimmung, die besagt, Ausnahmen seien dann möglich, wenn der betreffende Kanton «sehr wichtige und dringende Infrastrukturen plant» und die anderweitige Rückzonung der Fläche planungsrechtlich gesichert sei.

«Die Überbauung des Vierer- und Mittelfelds ist nichts weiter als ein Prestigeobjekt von Alex Tschäppät und Barbara Egger.»

Peter Camenzind, Verein Viererfeld Nature 2.0

Da diese Auszonungen vorgesehen sind, argumentieren die BeschwerdeführerInnen grundsätzlicher, nämlich: Der Artikel der Verordnung stehe zur Vorgabe des RPG «in offensichtlichem Widerspruch», weil dieses «keine Ausnahmen vom Bauzonenmoratorium» vorsehe. Heisst: Die Verordnung verletzt übergeordnetes Recht.

Weil der Ein- und Auszonungstausch im Viererfeld schweizweit erstmalig ist, sagt Peter Camenzind, Vorstandsmitglied des Vereins, man wolle wissen, ob das Vorgehen von Stadt und Kanton rechtmässig sei, notfalls vor Gericht.

2. Innere Verdichtung statt neue Bauzonen. – Hier bezieht sich die Einsprache auf einen Planungsgrundsatz des neuen RPG, wonach Massnahmen zu treffen seien «zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche».

Camenzind sagt: «Der Wille des Gesetzgebers ist hier glasklar. Erstens sollen bestehende Bauzonen überbaut werden, zweitens soll innerhalb der bereits überbauten Siedlungsfläche in hoher Qualität verdichtet werden.» Es gehe nicht darum, die Entwicklung der Stadt zu stoppen. «Aber wir wollen, dass sie die Chance packt und wie Ittigen oder Köniz nach innen wächst ohne Neueinzonungen. Dieser Druck ist dringend nötig.»

Erst wenn innere Verdichtungen nicht reichten, könne man «allenfalls über neue Bauzonen» nachdenken, so Camenzind. Sein Fazit: «Den Stadtbehörden fehlt der Wille, diese bestehenden Potenziale zu erkennen und zu nutzen.» Die 50 Millionen Franken, mit denen die Stadt dem Kanton die Hälfte des Viererfelds abkaufen wolle, «würden besser in die sanierungsbedürftigen Stadtliegenschaften gesteckt».

3. Die Frage nach der Dringlichkeit. – Für den Fall, dass die Beschwerdeführer mit ihrem Punkt 1 nicht durchdringen, bestreiten sie, dass das Projekt Viererfeld und Mittelfeld der Bedingung in Artikel 52a der Raumplanungsverordnung genüge, wonach Einzonungen nur für kantonal «sehr wichtige und dringende Infrastrukturen» zu genehmigen seien.

Zu behaupten, das Überbauungsprojekt Viererfeld sei eine «dringende Notwendigkeit», sei «geradezu abwegig», sagt Camenzind: «Die Überbauung des Vierer- und Mittelfelds ist nichts weiter als ein Prestigeobjekt von Alex Tschäppät und Barbara Egger.» Es handle sich um ganz gewöhnliche Wohnzonen, die von vornherein nicht übergemeindliche oder überregionale Bedeutung beanspruchen könnten. Der Verdacht bestehe, dass die Stadt befürchte, mit der Einzonung des Viererfelds im Hinblick auf die Kulturland-Initiative und nach Inkraftsetzung des angepassten kantonalen Richtplans mit der Zonenplanänderung grosse Probleme zu bekommen. Deshalb versuche sie, diese Einzonung schnellstmöglich durchzupeitschen.

4. Die Sache mit dem verseuchten Boden. – Im städtischen Erläutungsbericht zu den Zonenplänen Viererfeld/Mittelfeld liest man auf Seite 14: «Auch die Nutzung des Aushubs in der Fruchtfolgefläche für eine Aufwertung von landwirtschaftlichen Böden ist nicht möglich. Der Oberboden weist eine zu starke Schadstoffbelastung auf und muss behandelt resp. umweltverträglich entsorgt werden.» Der Verein Viererfeld Nature 2.0 hat bei der Fachstelle Bodenschutz im Kantonalen Amt für Landschaft & Natur nachgefragt und dort die Auskunft erhalten: «Uns sind auf diesen landwirtschaftlich genutzten Flächen weder Schadstoffuntersuchungen noch Nutzungseinschränkungen bzw. Sanierungsverfügungen bekannt.»

Aus dieser Auskunft schliesst der Verein, dass der Boden des Viererfelds schlecht geredet werde, um das Areal als Fruchtfolgefläche zu diskreditieren, weil das neue Raumplanungsgesetz die Bedingungen für die Einzonung von Fruchtfolgeflächen verschärft hat.

Tatsächlich aber stützt sich die Aussage des städtischen Erläuterungsberichts auf den «Umweltbericht Viererfeld Mittelfeld» des Planungsbüros B+S AG, den das Stadtplanungsamt in Auftrag gegeben hat. Darin wird im Hinblick auf Tiefbauarbeiten im Sinn einer Wegleitung empfohlen: «Gestützt auf die Analyseresultate […] wird eine geeignete, gesetzeskonforme Wiederverwertung oder Entsorgung des abgetragenen Bodenmaterials festzulegen sein.» (S. 52)

Die Replik des Stadtplaners

Mit den Argumenten der Sammelbeschwerde konfrontiert, sagt Stadtplaner Mark Werren gegenüber Journal B, er gehe davon aus, dass die Rahmenbedingungen, die das Gesetz der Stadt vorgegeben habe, abgeklärt und erfüllt worden seien. Das Viererfeld sei sowohl im kantonalen wie auch im regionalen Richtplan für eine Überbauung seit längerem vorgesehen. Die Genehmigung des neuen kantonalen Richtplans habe man deshalb nicht abwarten wollen, «weil der Bedarf nach Wohnraum immer dringlicher» werde.

«Ist man in Bern bereit, mit einer immer prekäreren Wohnungs-knappheit und teureren Miet- und Immobilienpreisen zu rechnen?»

Mark Werren, Stadtplaner

Im übrigen anerkenne sowohl das Bundesamt für Raumentwicklung als auch das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Dringlichkeit der Planung, das AGR qualifiziere das Viererfeld «als strategischen Standort von kantonaler Bedeutung». Und durch die benannten Kompensationsflächen sei die Bedingung erfüllt, das Planungsverfahren Viererfeld vor der Genehmigung des kantonalen Richtplans weiterzuführen.

Die technische und die strategische Abstimmungsfrage

Voraussichtlich am 28. Februar 2016 werden die BernerInnen über die Vorlagen Viererfeld und Mittelfeld abstimmen. Technisch wird es um ein Ja oder ein Nein zu den Zonenplanänderungen gehen – politisch um eine strategische Frage der Berner Stadtentwicklung, die ungefähr so lautet: Ist zur Bekämpfung der unbestrittenen Wohnungsknappheit in Bern die Überbauung des Viererfelds mit Wohnraum für 3000 Personen wirklich nötig oder wird sie bloss deshalb forciert, weil eine Neuüberbauung schneller und politisch einfacher zu haben ist als innere Verdichtung in dieser Grössenordnung – obschon diese für die Stadtentwicklung sinnvoller wäre?

Nachtrag: Peter Camenzind und Mark Werren haben den Beitrag integral gegengelesen und Korrekturen/Präzisierungen anbringen können. Werren schreibt, aus seiner Sicht stelle sich die die am Schluss formulierte strategische Frage anders. Nämlich so: «Glaubt man an die weitere innere Verdichtung und ist jedermann bereit, zukünftig mit weniger Wohnraum (und höherer Belegungsdichte) zu leben und nach der Mobilisierung der letzten Reserven in den nächsten Jahren ohne Perspektive auf eine zeitnahe Einzonung und Realisierung im Viererfeld oder sonstwo mit einer immer prekäreren Wohnungsknappheit und teureren Miet- und Immobilienpreisen zu rechnen?»