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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Angst essen Seele auf

Der Abstimmungssonntag vom 14. Juni ist vorbei. Ein Blick auf zwei Ergebnisse: das schweizerische Nein zur Erbschaftssteuer und das Ja zu den stadtbernischen Kulturkrediten.

«Angst essen Seele auf» heisst ein Film von Rainer W. Fassbinder aus dem Jahr 1974. Er erzählt das Auf und Ab eines ungleichen Paars am Rand der Gesellschaft. 

Der Titel fällt mir ein beim Blick auf das Resultat der Abstimmung über die Erbschaftssteuerinitiative. 19‘167 Personen in der Stadt Bern, 183‘820 im Kanton und 1‘613‘394 in der ganzen Schweiz – 71 Prozent der Stimmenden – haben Nein gesagt zum Volksbegehren. Zum Begehren, das die ganz grosse Mehrheit der Neinsager nicht betrifft (wer hat schon Aussicht auf eine Erbschaft von mehr als 2 Millionen Franken, bis zu denen übrigens keine Steuer fällig geworden wäre?), von dessen Ertrag zwei Drittel der AHV zugeflossen wären (die für uns alle wichtig ist) und das wörtlich sagte, für Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe gälten «für die Besteuerung besondere Ermässigungen, damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben». Diese Ermässigung haben die Initianten im Abstimmungsbüchlein auf 50 Millionen Franken beziffert, das bürgerlich dominierte Parlament hätte gewiss eine firmenfreundliche Regelung gefunden. Was bewog wohl die Mehrheit der Abstimmenden dennoch zu einem so deutlichen Nein?

Laut Zeitungskommentaren wollen die Neinsager keine neue Steuer. Sie lehnen sie ab, weil das Erbe als Vermögen bereits versteuert war. Sie wünschen keine Eingriffe in die inneren Beziehungen einer Familie. Sie wissen, dass die Reichen schon genug zur Kasse gebeten werden. Und sie finden, wenn schon gehörten Erbschaftssteuern auf die kantonale Ebene (auf der sie in den letzten dreissig Jahren fast überall aufgehoben worden sind).

«Gegen besseres Wissen wurde zuerst der hiesige Wohlstand gespriesen und dann Angst geschürt. Auch von namhaften BernerInnen.»

Christoph Reichenau

Das mag alles sein. Ich vermute aber, es war vor allem die Angst, die zum Nein führte. Seit Wochen hämmert uns die Organisation «succèSuisse» in farbigen Inseraten ein, eine Erbschaftssteuer gefährde den Wohlstand, säge am Ast, auf dem wir sitzen, bedrohe zehntausende von Familienbetrieben und damit hunderttausende von Arbeitsplätzen. Dies alles, wohlverstanden, ohne Argumente, ohne Fakten. Ohne Bezug zu der gerade auf Unternehmen gemünzten Sonderregelung im Initiativtext. Gegen besseres Wissen wurde zuerst der hiesige Wohlstand gepriesen und dann Angst vor dessen Abschwächung, ja Beseitigung geschürt.  

Unter denen, die das taten, sind namhafte Bernerinnen und Berner: Nicole Loeb, Peter Stämpfli, Alex Wassmer, Jobst Wagner, die Agentur furrerhugi. Sie dürfen das natürlich. Sie dürfen es so tun, wie sie es gemacht haben: desinformierend, Angst weckend, illiberal. Nur sollten sie für sich nicht beanspruchen, jenseits des Parteiengezänks eine neue Art der Politik zu machen, strategisch zu denken, dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein. Liberalismus bedeute – das sagte letzte Woche Helen Zille, die liberale Bürgermeisterin von Kapstadt, in Zürich – Freiheit, Fairness, Chancen. Ziemlich genau das war es, was die Initiative anstrebte.

Die 19‘167, die in der Stadt Bern zur Initiative Nein sagten, bildeten die Minderheit. 20‘464 oder rund 51,6% waren dafür. Das ist ein knappes Resultat, aber immerhin. Von den sechs Zählkreisen waren vier dafür (Innere Stadt und E-Voting, Länggasse/Felsenau, Mattenhof/Weissenbühl sowie Breitenrain/Lorraine); Kirchenfeld/Schosshalde und Bümpliz/Bethlehem lehnten mit je gut 55% Nein ab, les extrêmes se touchent.

«Wer zweifelt noch daran, dass Kultur der Stadtbevölkerung wichtig ist?»

Christoph Reichenau

Keinen Zweifel liessen die Stadtbernerinnen und –berner an ihrer traditionellen Aufgeschlossenheit für Kulturvorlagen. Die Verpflichtungskredite für Konzert Theater Bern (78,3% Ja), für das Historische Museum (85,5% Ja) und für die Kornhausbibliotheken (84,9% Ja) wurden bei einer Stimmbeteiligung von 47,2% mit überragenden Ergebnissen gutgeheissen. Das schlechteste Resultat erzielte Konzert Theater Bern mit «nur» 63% Ja in Bümpliz/Bethlehem. Das zeigt, wie fest die Kultureinrichtungen im Volk verwurzelt sind. Nach den sehr erfreulichen Zustimmungsquoten der Regionalkonferenz Bern-Mitteland im März zu den Subventionsverträgen ziehen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nach. Wer zweifelt noch daran, dass Kultur der Stadtbevölkerung wichtig ist? Ihr Bekenntnis zum Guten, Wahren, Schönen und zu allem Kritischen, das uns immer neu den Spiegel vorhält, uns herausfordert und neu zum Selberdenken anregt, ist keineswegs selbstverständlich. Es verdient Dank. Denn es ermutigt die Kulturschaffenden und spornt hoffentlich die Kulturpolitiker an, wenn es dereinst um eine neue Förderstrategie geht.