Aare
°

Journal B

Sagt, was Bern bewegt
Aare
°

Die Angstmacherei der Reichen

Die vorgeschlagene Erbschaftssteuer betrifft die Vermögen über 2 Millionen Franken, also nur die Allerreichsten. Diese sehen dagegen Arbeitsplätze gefährdet. Das ist enttäuschend.

Sie heissen Nicole Loeb, Peter Stämpfli, Jobst Wagner, Agentur furrerhugi. Seit Wochen werben sie mit Inseraten unter dem Logo SuccèSuisse für ein Nein zur Erbschaftssteuerinitiative. Warum? Die Initiative gefährde Milliarden an Steuereinnahmen; sie treffe Zehntausende und nicht «nur die Reichsten» (oder «die grosse Mehrheit», wie der Bundesrat schreibt); sie bringe Familienunternehmen und deren Arbeitsplätze in Gefahr; am Schluss zahle der Mittelstand die Zeche. Das sind, mit Verlaub, Behauptungen und Angstmacherei, keine Argumente.

Eine Auseinandersetzung mit der Initiative wird in diesen Inseraten nicht geführt. Es wird nicht einmal sauber informiert: Kein Wort dazu, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 2 Millionen Nachlass oder Schenkungen gelten soll. Kein Hinweis darauf, dass im Fall der Annahme das Parlament für Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe besondere Ermässigungen festlegen soll, «damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben». Die Initianten nennen im Bundesbüchlein dafür einen Freibetrag von 50 Millionen Franken. Kein Wort, weshalb die 20 Prozent Erbschaftssteuer den Staat Milliarden kosten sollen.

Propagiert wird das Nein, «damit die Schweiz erfolgreich bleibt». Das heisst aber eigentlich: Damit der Reichtum so verteilt bleibt, wie er ist, nämlich sehr ungleich. Konkret: 2011 wies gemäss der Eidgenössischen Steuerverwaltung das reichste Prozent der Steuerzahler 40 Prozent des Gesamtvermögens aus – rund 55'000 Personen versteuerten insgesamt 609 Milliarden Franken; demgegenüber kamen 56 Prozent der Steuerpflichtigen durchschnittlich auf weniger als 50'000 Franken Vermögen. Das heisst: Nach wie vor soll nicht primär Leistung zählen, sondern Herkunft. Das heisst: Ungleichheit als Grundmerkmal unserer Gesellschaft soll unangetastet bleiben.

Das alles darf man meinen und sagen. Es ist das Eigeninteresse einer bestimmten Gruppe einer bestimmten Schicht. Man sollte es aber nicht als Allgemeininteresse aller darstellen («Damit die Schweiz erfolgreich bleibt»). Das empfinde ich als Hohn.

Zum Glück gibt es die Stimmen der Brüder Meili in Zürich, die als Erben eines grossen Vermögens für die Steuer eintreten. Zum Glück gibt es Hansjörg Wyss, der als Reicher und ehemaliger Unternehmer gesunden Menschenverstand zeigt. Zum Glück tritt die Unternehmerin und Nationalrätin Jacqueline Badran für die Initiative ein.

Die Inserate von SuccèSuisse nennen keine Argumente. Dies enttäuscht besonders, weil einige der darauf genannten Personen sich sonst aufgeklärt und liberal geben. Sie engagieren sich aus dieser Haltung auch in öffentlichen Dingen: Im Kulturleben, sozial, politisch.

Natürlich ist Liberalismus keine geschlossene Weltanschauung. Aber er hat einen festen Kern: Alle Menschen sollen sich frei entfalten können und selber Verantwortung übernehmen, der Staat soll möglichst freien und fairen Wettbewerb gewährleisten, Leistung soll zählen. Dies setzt nicht gleiche, aber vergleichbare Rahmenbedingungen für alle voraus. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer würde dazu ein bisschen beitragen. Mit ihrem Nein dazu – oder mit dem Ja zum bedingungslosen Erben beträchtlicher und grosser Vermögen – legen die SuccèSuisse-Leute das liberale Credo ab. Wo bleibt die Würdigung der Leistung, wenn einige so viel gleicher sein sollen als die grosse Mehrheit? Und was bedeutet Eigenverantwortung, wenn einige sich – als Erben – darum nicht mehr zu kümmern brauchen?

Genau um Antworten auf solche und weitere Fragen drückt sich SuccèSuisse und macht stattdessen Politik wie gehabt. Als Kampagne für das Eigeninteresse einer bestimmten Schicht. Da hätte ich mehr erwartet.