Aare
°

Journal B

Sagt, was Bern bewegt
Aare
°

Die SVP verstehen? Und die Medien?

Das neue Inserat der SVP ist unwahr. Es schürt die Angst vor und die Wut auf Asylsuchende. Dass liberale und seriöse Medien wie der Berner «Bund» es abdrucken, macht sie unglaubwürdig.

«Jährlich bis zu 6 Milliarden nur für die Asylindustrie zahlen?», fragt die SVP im neuen Inserat, abgedruckt beispielsweise in der NZZ und im «Bund». Sechs Milliarden? Das sind für die SVP: 1 Milliarde des Bundes für das Asylwesen, 3 Milliarden für Entwicklungshilfe und «bis zu» 2 Milliarden der Kantone und Gemeinden. Dieses Geld versande grösstenteils in der Asylindustrie, in internationaler Bürokratie und Korruption. Die Wirkung auf den Zustrom von Asylsuchender sei gleich null.

Die paar Sätze haben es in sich. Zuerst: Ist das Asylwesen in der Schweiz dazu da, Asylsuchende fern zu halten? Gehört die Entwicklungszusammenarbeit zum Asylwesen; ja ist sie, wie der SVP-Text gelesen werden muss, Teil der «Asylindustrie»? «Asylindustrie», was ist das überhaupt? Ist damit die hiesige Industrie gemeint, die Asylsuchende hervorbringt? Ist es die gesamte Unterbringung, Versorgung, administrative Behandlung Asylsuchender? Ist «Industrie» neuerdings ein Schimpfwort?

SVP-Versteher sagen uns Linken und Netten, wir würden real existierende Probleme reflexartig abstreiten, bloss weil es die Volkspartei sei, die diese – wenn auch überzeichnet – aufs Tapet bringe. Nur: Wo liegt in diesem Fall der wahre Kern? Um welches Problem geht es? Was müsste man wie anerkennen und konstruktiv angehen? Ja, beabsichtigt die SVP bei dermassen faktenferner und polemischer Darstellung überhaupt, Lösungen zu finden, deren Teil wir sein sollten? Oder will sie bloss scheinbare Probleme anprangern und scheinbare Schuldige bezeichnen? Die SVP wäre dann in doppeltem Sinn Teil des Problems: Weil sie Probleme nicht so benennt, dass Lösungswege gesucht werden können. Weil sie gar keine Lösung will.

Wer mahnt, wir müssten die Propaganda der SVP in ihrem wahren Kern verstehen und ernst nehmen, liegt nicht immer richtig. Die Propaganda hat – so zeigt es das Beispiel – manchmal keinen Kern und keine Wahrheit. Sie zielt auch nicht auf Veränderung. Sie zielt auf Desinformation. Diese gilt es zu denunzieren, nicht anzunehmen.

Ich verstehe nicht, dass liberale, seriöse und auf ihre Unabhängigkeit stolze Zeitungen wie die NZZ und der «Bund» das genannte Inserat der SVP abdrucken. Es ist unwahr. Es schürt Angst vor oder Wut auf Asylsuchende. Es verunglimpft Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es ist das Gegenteil dessen, was die Medien zu sein behaupten. Was braucht es da noch, um «Jetzt reichts» zu sagen? Werden die genannten und weitere Medien uns erklären, wie sie uns weiterhin als Lesende und Abonnenten ernst zu nehmen behaupten und gleichzeitig derart verarschen?