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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Was geht uns die SRG-Kampagne an?

Es ist eine der «gruusigsten» Abstimmungskampagnen. Jene des Gewerbeverbands gegen die neue SRG-Finanzierung. Der Organisation, die die qualitätsbewusste Realwirtschaft vertritt, steht der Schaum vor dem Mund.

SRG-Generaldirektor Roger de Weck wird vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) in Wort und Bild verunglimpft, falsche Zahlen und Behauptungen sind im Spiel, eifernde «Zeugen» wie Andreas Thiel erhalten eine Tribüne, um gegen das Medium des «service public» zu wettern.

Nach der Akademisierungs- wird eine neue Falle gewittert, die Steuerfalle. Ein Grosskampf finanziert mit den Mitgliederbeiträgen unserer Elektriker, Maurer, Gärtner, Storenhersteller, Zimmerleute, Sanitärinstallateure, Bodenleger. Finanziert also mit unserem Geld, denn die SGV-Mitglieder werden ihre Beiträge wohl auf ihre Kunden überwälzen. In beiden Fällen geht es also um unser Geld: Dieses für die «neue Steuer» an die SRG und jenes für die Kampagne des SGV, der uns davor bewahren will.

Wovor bewahren? Wenn wir die neue Abgabe ablehnen, bleibt die geltende in Kraft. Für Privathaushalte heisst das: 465 Franken pro Jahr anstatt neu 400. Und drei Vierteil der Gewerbebetriebe (mit Umsätzen bis zu 500'000 Franken pro Jahr) blieben verschont. An der finanziellen Belastung kann es nicht liegen, dass der SGV tobt und jeden Anstand verliert. Über eine versteckte Agenda hat Ruedi Strahm kürzlich im «Bund» berichtet: Sie soll gegen den Service public in der Information, gegen den nationalen Zusammenhalt, auf eine Ordnung à la Berlusconi und letztlich auf eine Schwächung der Demokratie gerichtet sein. Mag sein. Kann auch sein, dass sich hier eine schwache Figur Muskeln andichtet, um ernst genommen zu werden.

Was geht uns das an? Wer derart Mass und Mitte verliert, schadet seiner Glaubwürdigkeit. Dies wird seinen Preis haben. Wer glaubt in Zukunft noch an Vernunft und Richtigkeit der Argumente des SGV? Das könnte uns, die wir nicht Gewerbler sind, an sich egal sein. Auch wir hängen jedoch in einigen Themen von der Durchsetzungskraft des SGV ab – zum Beispiel in der Berufsbildung. Morgen kann uns dies schaden. Indem der SGV sich schwächt, schwächt er einen ganzen Themenkreis und die davon Betroffenen. Zum Nachteil aller.