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Mühleberg: Abschalten statt Aussitzen! (III)

Die BKW verschleppt die Nachrüstungen im AKW Mühleberg. Jetzt fordert die Koordination zur Abschaltung des AKWs – unterstützt von 35 Organisationen – vom UVEK eine Verschärfung der Ausserbetriebnahme-Regelung.

Die offizielle AKW-Rhetorik ist oft aufgemotzt mit bombastischem Wortgekringel, das wenn nicht für purluttere Wissenschaftlichkeit, dann doch sicher für skrupulöse Seriosität stehen soll. Die staatliche Ausserbetriebnahmeverordnung für AKWs zum Beispiel trägt den Titel: «Verordnung des UVEK über die Methodik und die Randbedingungen zur Überprüfung der Kriterien für die vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken». Nur sehr misstrauische Menschen würden nach einem solchen Titel das Bedürfnis haben, das nachfolgende Kleingedruckte des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation auch noch lesen zu wollen.

Eigentlich schade. Denn wer weiterliest, stellt fest, dass der Artikel 3 mit dem Titel «Ausserbetriebnahme» im Gegensatz zur Überschrift bemerkenswert rudimentär ausgefallen ist. Eine Ausserbetriebnahme ist bloss dann vorgesehen, wenn bestimmte Dosisgrenzwerte gemäss der Strahlenschutzverordnung nicht eingehalten werden. Ansonsten hat die Aufsichtsbehörde ENSI kein Rechtsmittel an der Hand, das sie zum Eingreifen zwingen würde.

Diese Tatsache ermöglicht der BKW und dem ENSI ein durchsichtiges Spiel mit dem Zweck, das AKW in Betrieb zu halten, ohne die zwar nötigen, aber gewinnschmälernden Nachrüstungen noch auszuführen: Die BKW reicht periodisch abgeänderte Nachrüstungsvorschläge zur Prüfung ein, das ENSI prüft so lange, bis die BKW den nächsten abgeänderten Vorschlag einreicht und das ENSI wieder prüfen muss. So vergeht die Zeit.

Der ausgebaute Artikel 3

Dem hilft nun die «Koordination zur Abschaltung des AKW Mühleberg» ab. Unterstützt von 35 Anti-Atom-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und rotgrünen Parteien fordert sie die Erweiterung und Ergänzung dieses Artikels 3 um vier weitere Kriterien. Neu berücksichtigt werden sollen auch die Risikozahlen für die «mittlere Kernschadenshäufigkeit», die «mittlere Häufigkeit einer grossen, frühen Freisetzung von Radioaktivität» und für die «Brennstoffschadenshäufigkeit im Nichtleistungsbetrieb».

Dazu soll die «Ausgewogenheit der Risikobeiträge» von Unfallsequenzen, einzelnen Komponenten und Personalhandlungen einbezogen werden. Wird eine dieser Risikozahlen überschritten, soll das betreffende AKW unverzüglich ausser Betrieb gesetzt werden müssen, bis es nachgerüstet ist.

Der Brief ans UVEK resümiert: «Es ist unhaltbar, dass der Betreiber des Atomkraftwerks [Mühleberg, fl.], die BKW AG, seit Jahren dringend notwendige Nachrüstungen hinauszögert und sogar umgeht. Dass das ENSI keine ultimativen Bedingungen setzt, ist ebenso störend und zeugt von seiner kernenergiefreundlichen Einstellung.» 

Die Kampagne «Abschalten statt aussitzen!»

Bloss 36,7 Prozent der Stimmenden wollten am 18. Mai 2014 das AKW Mühleberg sofort vom Netz nehmen. Mit der Kampagne «Abschalten statt aussitzen» – neuerdings mit eigener Homepage – erinnert die «Koordination zur Abschaltung des AKW Mühleberg» daran, dass mit dem Abstimmungsresultat keines der Sicherheitsrisiken des sehr alten und sehr stadtnahen AKWs hinter dem Wohlensee entschärft worden ist. Im Gegenteil: Die Risiken wachsen stetig.

Im Rahmen dieser Kampagne führt Journal B Gespräche mit den beiden Experten Jürg Joss, Präsident des Vereins «Mühleberg ver-fahren» und Jürg Aerni, Präsident des Vereins «Fokus Anti-Atom».

• Das erste Gespräch war den drei Schwachstellen Kernmantel, Notkühlsystem und Brennelemente-Lagerbecken gewidmet.

• Das zweite Gespräch umkreist das Risiko eines zerstörerischen Erdbebens, das pikanterweise seither im «Bund» Flavio Anselmetti, Geologie-Professor an der Universität Bern, als «jederzeit möglich» bezeichnet hat.

• Das dritte Gespräch wird gegen Mitte November den dringlicher werdenden Personalproblemen im AKW Mühleberg gewidmet sein.