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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Berner Kultur und Berner Finanzen

2013 gab die Stadt Bern 31'183'484 Franken für Kultur aus. Ab 2016 sollen es 29'334'925 Franken sein. Auf den ersten Blick sieht das nach Sparen auf Kosten der Kultur aus, auf den zweiten Blick ist es vor allem ziemlich kompliziert. Journal B versucht zu erklären.

In der Vernehmlassungsvorlage zur städtischen Kulturförderung 2016 – 2019 schreibt der Gemeinderat, das neue kantonale Kulturförderungsgesetz (KKFG) entlaste die Stadt finanziell; zudem berücksichtige der Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) des Kantons seit 2012 die Kulturausgaben als Zentrumslasten. Beides zusammen führe zu einer Entlastung der Stadt um rund 6 Mio Franken pro Jahr. Davon sollen 1,4 Mio «wieder zurück in die Kultur fliessen». Ist das viel oder wenig? Wie kommt man auf diese Zahlen?

FILAG

Ausgangspunkt ist das FILAG, das kantonale Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, dessen revidierte Fassung am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Nach Art. 15 FILAG erhalten die Städte Bern, Biel und Thun an ihre Zentrumslasten (privater Verkehr, öffentliche Sicherheit, Gästeinfrastruktur, Sport, soziale Sicherheit und Kultur) eine pauschale Abgeltung. Für Bern sind das 63,2 Mio Franken im Jahr. Ein Teil davon gilt die Kosten für Kultur ab.

Die Stadt hat viele Jahre dafür gekämpft, dass auch ihre überdurchschnittlich hohen Kosten für Kultur in den Zentrumslasten berücksichtigt werden. Seit diese Anerkennung 2012 erfolgte, wird das städtische Budget jährlich um rund 3,8 Mio erleichtert (indem Bern weniger in den FILAG einzahlen muss). Konkret heisst das: Was Bern für Kultur ausgibt, wird als Leistung anerkannt, die für den ganzen Kanton wichtig ist, und teilweise finanziell ausgeglichen.

Wichtig ist es zu verstehen, dass diese 3,8 Mio Franken Teil des Gebens und Nehmens im FILAG sind. Weder erhöhen sie das städtische Kulturbudget, noch reduzieren sie es. Trotz dieser Ersparnis bezahlt Bern in den FILAG immer noch mehr ein, als es bezieht: Bern bleibt FILAG-Nettozahlerin.

Das zweite Ausgleichselement des FILAG findet sich in Art. 29b: Lastenverschiebungen aufgrund einer neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden werden in Form eines Lastenausgleichs gegenseitig verrechnet. Ein Saldo zu Gunsten des Kantons wird durch Gemeindeanteile ausgeglichen; ein Saldo zu Gunsten der Gemeinden wird durch Zuschüsse des Kantons ausgeglichen. Hier kommt das totalrevidierte KKFG ins Spiel.

KKFG

Nach dem KKFG (kantonales Kulturförderungsgesetz) übernimmt der Kanton seit dem 1. Januar 2014 allein die Subventionierung des Kunstmuseums Bern (KMB) und des Zentrums Paul Klee (ZPK). Dies entlastet die Stadt schon dieses Jahr um ihre 39-Prozent-Anteile. Konkret spart die Stadt dadurch 4,6 Mio Franken pro Jahr.

Ausserdem kommt es mit dem KKFG zu weiteren Lastenverschiebungen bei den andern Kulturinstitutionen, die der Kanton und die Gemeinden gemeinsam unterstützen (sogenannte «blaue Liste») oder die neu einzig von der Standortgemeinde subventioniert werden. So steigt zum Beispiel der Stadtbeitrag an KonzertTheaterBern (KTB) von 39 auf 48 Prozent. Diese KTB-Mehrbelastung erfolgt gestaffelt und führt 2016 schliesslich zu Mehrkosten der Stadt von 3,6 Mio.

Aus den Mehr- und Minderlasten des Kantons bzw. der Gemeinden resultiert ein genereller Saldo: Die Lasten des Kantons steigen. Die Gemeinden – darunter die Stadt Bern – müssen über den FILAG eine Ausgleichszahlung an den Kanton leisten. Diese Ausgleichszahlung wird nach Anzahl Einwohner berechnet. Heute zahlt eine Gemeinde pro Kopf 30 Rappen an den FILAG-Anteil für Kultur. Aufgrund des neuen KKFG liegt er etwa bei 3.40 Franken (also um 3.10 Franken pro Kopf höher); für die Stadt Bern ergibt dies einen Mehraufwand von rund 400'000 Franken.

Viele kleinere Veränderungen

Die Entlastung bei KMB/ZPK sowie die Mehrbelastung bei KTB sind die beiden grössten Posten, die die neue Aufgabenteilung des KKFG für die Stadt Bern mit sich bringt. Aber im kleineren Umfang gibt es noch bei vielen anderen Institutionen Veränderungen, die zu Mehr- und Minderlasten für Bern führen. Wenn man das alles miteinander verrechnet, verbleibt unter dem Strich eine Entlastung des städtischen Kulturbudgets von 1,84 Mio Franken.

Hinzu kommt aus dem KKFG eine weitere Entlastung von 0,36 Mio bei den Kornhausbibliotheken; diese schlägt sich nieder im Budget der Direktion Bildung, Soziales und Sport, die für die Bibliothek verantwortlich ist. Zählt man die Entlastung von 3,8 Mio bei den Zentrumslasten Kultur hinzu, kommt man auf die in der Vernehmlassungsvorlage erwähnte Einsparung von insgesamt 6 Mio pro Jahr.

Für die konkrete Diskussion, ob und wieviel Geld die Berner Kultur bekommen soll, sollte man aber nur von den 1,84 Mio ausgehen. Alles andere macht wenig Sinn, weil die Ausgleichszahlung für Zentrumslasten in eine Gesamtrechnung bzw. in einen Gesamthandel fliessen. Sollte die Kultur je wieder aus den Zentrumslasten «fallen», käme es hoffentlich niemandem in den Sinn, die Mehrlasten von 3,8 Mio Franken dem Budget der Abteilung Kulturelles anzurechnen. Umgekehrt kann man daher die gegenwärtig eingesparten 3,8 Mio nicht als «Gewinn» im Kulturbudget der Stadt verbuchen.

Zwischenfazit: Die neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten nach KKFG führen im Budget der Abteilung Kulturelles zu einer Ersparnis von rund 1,84 Mio Franken pro Jahr.

Städtisches Budget

Unabhängig von FILAG und KKFG führten düstere Finanzprognosen der Stadt – zu denen überraschend ein guter Rechnungsabschluss 2013 kontrastiert – den Gemeinderat zu einem Sparprogramm von insgesamt 13 Mio Franken pro Jahr ab 2016 (im Vergleich zu 2013). Um dies zu erreichen, hat die Stadt verschiedene Massnahmen beschlossen: So beispielsweise die Kürzung sämtlicher Beiträge an Dritte um 1 Prozent. Für die Kultur führt dies zu einer Kürzung von rund 0,3 Mio pro Jahr.

Umgekehrt kann die Stadt im Bereich der Kultur dank dem Mechanismus des KKFG ab 2016 jährlich 1,84 Mio sparen. Verrechnet man mit dieser Summe den innerstädtischen Sparauftrag von 0,3 Mio, verbleibt eine Aufwandsenkung von 1,54 Mio.

Von diesen 1,54 Mio will nun der Gemeinderat rund 90%, nämlich 1,4 Mio, wiederum für die Kulturförderung einsetzen. Das heisst: Im Vergleich mit 2013 soll das Kulturbudget 2016 faktisch um 1,4 Mio oder um 4,7 Prozent steigen. Das ist in Zeiten des Sparens antizyklisch.

Fazit

Das Meccano zeigt: Ab 2016 gibt die Stadt weniger aus – und doch hat die Kultur mehr. Die zusätzlichen 1,4 Mio sind ein Bekenntnis zur Kultur, zu den Kulturschaffenden und den Kulturinstitutionen. Damit ist einiges möglich. Dafür ist zu danken, das verdient Unterstützung. Und mit jedem Franken, der für dringend nötige Massnahmen – zuvorderst die Projektunterstützung und die Stärkung der kulturellen Teilhabe – darüber hinaus eingesetzt werden kann, wächst das Vertrauen, dass der Gemeinderat es ernst meint mit der KulturStadtBern.