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Städtische Vorlagen allesamt angenommen

Die Stadtberner Stimmbevölkerung befürwortete heute klar die «Wohnbau»-Initiative mit 72 Prozent. Befürworter und Gegner erklären das Resultat der umstrittenen Vorlage.

Mit 71.56 Prozent stimmte die Stadtberner Stimmbevölkerung der «Initiative für bezahlbare Wohnungen» zu. Damit setzte sie ein klares Zeichen für den genossenschaftlichen Wohnungsbau, findet Gemeinderätin Franziska Teuscher: «Das ist der richtige Weg, den die Stimmenden jetzt eingeschlagen haben.

Teuscher zeigt sich sehr erfreut über das Resultat. «Die Stadt Bern soll damit bieten, was bislang Mangelware war: Preisgünstigen Wohnraum für alle», so Teuscher.

«Berner sind mit der Wohnsituation unzufrieden»

Neu werden bei Einzonungen automatisch 30 Prozent für preisgünstigen Wohnbau reserviert. Damit soll es Wohnbaugenossenschaften erleichtert werden, günstig und einfach Bauland zu erwerben und Wohnraum zu schaffen.

Auch Margrith Beyeler, Geschäftsleiterin des Mieterinnen und Mieterverbands des Kantons Bern, ist zufrieden ob dem Ausgang des heutigen Abstimmungssonntags. «Die Stadtberner sind mit der momentanen Wohnsituation nicht zufrieden und befürworten daher eine Änderung.»

Viele Mieterinnen und Mieter haben der Vorlage zustimmen können. «Andere Städte wie Biel oder Thun leben es vor, Bern muss nun aufholen», so Beyeler. Die Initiative sei ein wichtiger Schritt in Richtung dieses Zieles.

Die 30 Prozent, die bei einer Einzonung für preisgünstigen Wohnbau zur Verfügung stehen, sind für Margrith Beyeler nicht zu viel. «Es braucht die Genossenschaften, die familienkonforme Wohnungen bauen.» Auf lange Sicht seien die genossenschaftlichen Wohnungen einen Fünftel günstiger.

Zu starre Bedingungen für den Wohnmarkt

Anderer Meinung ist hingegen FDP-Stadtrat Bernhard Eicher. «Die Initiative lockte viele mit einem interessanten und vielversprechenden Titel», so Eicher. Doch die Initiative mit ihrer starren Prozentzahl sagt dem Fraktionspräsidenten der FDP-Stadtratsfraktion nicht zu: «Mit einem Gegenvorschlag versuchten wir im Stadtrat, eine Alternative vorzustellen, die abgelehnt wurde.»

Generell sei die FDP auch der Ansicht, dass preisgünstiger Wohnbau in Bern gefördert werden müsse. Doch eine starre Festsetzung eines Prozentsatzes bei Neueinzonungen sei das falsche Mittel. Bei der Umsetzung von genossenschaftlichem Wohnbau gehen die Forderungen der Liberalen weiter: «Wir wollen bei der Wohnungsvergabe Kriterien, die sich auf das Einkommen und das Vermögen beziehen.»

Weitere Vorlage

Ebenso wurde heute das neue Tierparkreglement angenommen, dass die Umstrukturierung des Tierparkes vorsieht. Neu werden die Entscheidungen in der sogenannten «Tierparkkommission» gefällt.

Mit dem Entscheid der Stimmbevölkerung wird der Tierpark aus dem städtischen Kernhaushalt entfernt und erhält eine eigene Sonderrechnung. Damit sollen mehr unternehmerische Freiheiten garantiert werden.