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Naomi Jones

Erfolg für Jenische – fragwürdige Polizei

Bis Ende August erhalten die Jenischen provisorische Standplätze in Bern und Biel – ein vorläufiges Happy-End. Das Vorgehen der Polizei wirft allerdings Fragen auf.

Der Protest der Jenischen hat ein vorläufiges Happy End. Die Städte Bern und Biel stellen bis Ende August je einen Platz für Jenische zur Verfügung und fordern vom Kanton, dass er seine Hausaufgaben macht. Dieser will gemäss Medienmitteilung «mindestens drei bis fünf zusätzliche Durchgangs- und Standplätze für Jenische im Kanton Bern und ein bis zwei Transitplätze für ausländische Fahrende finden und diese raumplanerisch sichern».

Weil er auf die Mithilfe der Gemeinden angewiesen sei, lässt der Kanton im Communiqué weiter verlauten, würden «die Plätze voraussichtlich erst in zwei bis drei Jahren zur Verfügung stehen können».  Ausserdem habe der Regierungspräsident Christoph Neuhaus an den Bund appelliert, «seine Verpflichtung gegenüber den Jenischen wahrzunehmen und geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen».

Den Schwarzen Peter hat der Kanton also schon mal präventiv von sich geschoben. Im September wird klar werden, ob sich endlich eine definitive Lösung für die Jenischen abzeichnet, oder ob man sie weiter mit leeren Versprechungen hinzuhalten versucht.

Schock und Trauma

Eine andere Frage, die die Demonstration der Jenischen aufgeworfen hat, ist die nach der Rolle der Polizei. An der Medienkonferenz vom 6. Mai hat der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr deutliche Worte dafür gefunden. Er sagte, er spreche als Politiker und als Staatsbürger: «In der Tat wurde auf der Berner Allmend mit in meinen Augen völlig unsensiblen und übermässigen Mitteln vorgegangen (ich frage: kennt die Kantonspolizei Bern die Geschichte?), während im Falle von Biel resp. Nidau nicht einmal der einfache Auftrag der lokalen Behörden umgesetzt wurde, keine zusätzlichen Fahrzeuge mehr auf das Gelände zu lassen; unter den Augen einer passiven Polizei wurden Abschrankungen demontiert.»

Die Räumung des Protestlagers auf der kleinen Allmend war für die jenischen Familien ein Trauma und für die Zuschauer und Zuschauerinnen ein Schock. Ein Heer von Polizisten kesselte die Jenischen ein, band Alten, Frauen, Kindern und natürlich den Männer Nummern um. Familien wurden abgeführt. Die wenigen Zurückbleibenden hatten keine Ahnung, was mit ihren Angehörigen geschehen würde.

Polizeieinsätze, die Fragen aufwerfen

Die Räumung am 24. April war die dritte Polizeiaktion, die Bern innerhalb von wenigen Wochen erlebt hatte. Am 29. März demonstrierte die Polizei ihre Macht und besetzte gewissermassen die Berner Innenstadt, um jeden Keim einer Demonstration zu ersticken. Die beiden angekündigten Demonstrationen von links und rechts zum Thema «Kuscheljustiz» bargen in der Tat Konfliktpotenzial. Bloss, beide Demos waren abgesagt worden. Zurück blieb eine Stadt voll Polizisten, die, wie sich später herausstellte, nach Lust und Laune junge Leute kontrollierten und zum Teil auch festhielten (Journal B berichtete). Die Stimmung in der Stadt war bedrohlich.

Am 21. April, Ostermontag, folgte das zweite Polizei-Happening. Wieder standen morgens um zehn Uhr Polizisten in Overall und Stiefel auf dem Kornhausplatz. Die Stimmung war aber friedlich. Kurz darauf trafen mehrere Tausend Fussball-Fans in Bern ein, um in zwei Fanzügen an den Cupfinal ins Stade de Suisse zu ziehen.

Der Zug der Basler Fans blieb friedlich, jener des FC Zürich nicht, weil darunter «50 bis 100 Idioten» waren, «die sich an nichts halten wollen», wie sich Stadtpräsident Tschäppät gegenüber SRF ausdrückte. Am Abend war ein Teil der Altstadt demoliert und verschiedene Schaufenster geplündert.

Was ist das für eine Polizei?

Nur drei Tage nach diesem Ostermontag dann der Einsatz gegen die demonstrierenden Jenischen. Man wurde das Gefühl nicht los, die Polizei brauche ein Erfolgserlebnis. Die friedlich protestierenden Fahrenden boten dazu die Gelegenheit. Als Bürgerin frage ich mich: Was ist das für eine Polizei, die friedlich Demonstrierende verhaftet und Randalierern offenbar zuschaut? Eine Polizei, die eingreift, wenn es einfach geht, aber wegschaut, wenn sie auf Gewaltbereite trifft? Eine, die ihre Aufträge manchmal unverhältnismässig und manchmal gar nicht ausführt?

Was der Bieler Stadtpräsident Fehr angesichts des Vorgehens gegen die Jenischen sagt, gilt für die Rolle und Funktion der Polizei allgemein: «Hier muss in Zukunft wieder eine pragmatische, angemessene und berechenbare Vorgehensweise [...] greifen.»