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Naomi Jones

Generalverdacht widerlegt

Von 1 Million Leuten im Kanton Bern erhalten 2,6 Prozent Sozialhilfe. Vier Personen haben nachweislich betrogen. Das sind 0,015 Prozent derer, die Hilfe erhalten.

Jetzt wissen wir es: Gerade mal vier Betrugsfälle konnte der Verein Sozialinspektion in den letzten eineinhalb Jahren nachweisen. Dies war in der Samstagsausgabe des «Bund» zu lesen. In 22 weiteren Fällen kam es zu ungerechtfertigten Bezügen von Sozialhilfe. Das macht bei rund 26'000 Sozialhilfefällen im Kanton Bern ein Promille von fälschlicherweise geleisteter Hilfe. Vielleicht sind noch ein paar Fälle unentdeckt. Denn der Verein Sozialinspektion hat erst rund die Hälfte der als verdächtig gemeldeten Fälle abgeschlossen, wie er in seinem Jahresbericht 2013 schreibt.

830'000 Franken für 324'243 Franken

Gemäss der Empfehlung des Vereins Sozialinspektion können 324'243 Franken und 60 Rappen zurückgefordert werden. Um dies herauszufinden brauchte der Verein in den letzten eineinhalb Jahren schätzungsweise 830'000 Franken – für 2014 budgetiert er weitere knapp 675'000 Franken. Der Verein wird von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) getragen.

Ob die Sozialdienste den Betrag, den sie zurückfordern können, auch tatsächlich erhalten werden, bleibt offen. Sicher ist hingegen, dass sie nochmals Geld für Anwälte und Gerichte ausgeben müssen, damit sie zumindest das, was noch zu holen ist, erhalten. Sollten sie der abschreckenden Wirkung halber und um sich ja nicht den Anschein von Kuscheljustiz zu geben auf Gefängnisstrafen für die vier Betrüger plädieren, müsste der Kanton Bern nochmals viel Geld ausgeben, um die Straftäter eine Weile hinter Schloss und Riegel zu halten: Zirka 15'000 Franken pro Kopf und Monat, wie kürzlich ebenfalls im «Bund» zu lesen war.

Abschreckende Wirkung für Rechtschaffene

Alles in allem wären dies Kosten von mehr als 1 Million Franken, um 99,99 Prozent der Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, davon abzuschrecken, auch nur einen kleinen Betrag ungerechtfertigt zu beziehen.

Stellen wir die Zahl der 26 Personen, die fälschlicherweise Sozialhilfe empfangen haben, in Relation zur Bevölkerung des Kantons – 992'617 Personen waren es Ende 2012 – dann wird die Rechnung noch absurder. Die Kosten für die abschreckende Wirkung sind demnach so sinnvoll, wie Wasser in die Aare zu tragen. Wäre das Geld nicht viel besser in Bildung, Integration oder schlicht in die Sozialhilfe investiert, damit die 25'974 Personen, die lieber unabhängig wären, eine entsprechende Arbeit finden können?

Sozialinspektion wieder abschaffen

Nein, das Geld ist gut investiert, wenn es zur Erkenntnis beiträgt, dass nur ein verschwindend kleiner Teil mit betrügerischer Absicht an die Sozialhilfe gelangt. Es ist an der Zeit, die Menschen, die Unterstützung benötigen, um sich wieder auf die eigenen Beine zu stellen, vom Generalverdacht der letzten Jahre zu befreien. Allerdings gibt es dann keinen Grund, den Verein Sozialinspektion noch lange aufrecht zu erhalten. Der Kanton kann das Geld an allen Enden und Ecken brauchen. Zum Beispiel in der Sozialhilfe und in der Bildung.