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Willi Egloff

Ausser Kontrolle

In der städtischen Liegenschaftsverwaltung wurde in grossem Stil gemauschelt. Darüber sind sich alle einig. Keine Einigkeit besteht über die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind.

Willkürliche Vermietung städtischer Wohnungen, Subventionierung wohlhabender Mieterinnen und Mieter, Vergabe von Aufträgen an die Firmen befreundeter Personen – die Berichte über die Zustände bei Immobilien Stadt Bern, der früheren Liegenschaftsverwaltung, eignen sich bestens zur Illustration gut eidgenössischer Korruption in der Verwaltung: Hier eine Vorteilsgewährung, dort eine Gefälligkeit, hier eine kleine Unkorrektheit, dort ein Freundschaftsdienst, und über allem ein politischer Filz, der dafür sorgt, dass die stinkende Brühe nicht an die Oberfläche gelangt.

Nun aber ist die Sache ausser Kontrolle geraten. Und es zeigt sich für einmal, wer für das Gemauschel letztlich verantwortlich war: die frühere FDP-Finanzdirektorin Barbara Hayoz und ihr FDP-Partner Guy Emmenegger in der Funktion eines Chefs der Betriebskommission, im flotten Zusammenspiel mit dem immer noch aktiven SVP-Chefbeamten Fernand Raval. Sie haben während vielen Jahren nichts gegen die Missstände unternommen, sie haben Kritik unter den Tisch gewischt und sie haben dafür gesorgt, dass niemand etwas gegen das Gemauschel unternahm.

Der GPB-Stadtrat Luzius Theiler spricht völlig zu recht von einem «Putschversuch von oben».

Willi Egloff

Dass jetzt der FDP-Finanzdirektor Alexandre Schmidt mit dem Finger auf alle andern zeigt, nur nicht auf den eigenen Filz, zeugt zunächst einmal von fehlendem Anstand. Dass er das Versagen seiner politischen Freundinnen und Freunde dann aber auch gleich noch als Grund dafür benützen will, die städtische Wohnbaupolitik definitiv zu demolieren, ist schon ziemlich dreist. Der GPB-Stadtrat Luzius Theiler spricht völlig zu recht von einem «Putschversuch von oben».

Statt eine wirksame Kontrolle einzuführen und die Missstände kurzfristig zu beseitigen, soll laut Schmidt die Kontrolle überhaupt abgeschafft und der Wohnungsbau einfach der Spekulation überlassen werden. Der gemeinnützige Wohnungsbau durch Genossenschaften soll bei dieser Gelegenheit gleich mit entsorgt werden. Was dies in der Praxis bedeutet, lässt sich etwa in Biel und andern Städten, die eine solche Politik verfolgen, eindrücklich studieren: Immobilienhaie erwerben günstige Liegenschaften, lassen sie verlottern und vermieten sie der Stadt zu übersetzten Preisen als Sozialwohnungen.

Subventionsvehikel für Spekulanten

Die Stadt Biel zahlt heute mehr als 50 Prozent ihrer Sozialhilfe in Form von Mietzuschüssen direkt an Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Eine Mietzinskontrolle findet nicht mehr statt. Die Sozialhilfe verkommt zum Subventionsvehikel für Spekulanten. Eine Stadtverwaltung, welche die Situation auf dem Wohnungsmarkt wirklich verbessern will, braucht nicht weniger, sondern mehr Kontrolle.

Die Stadt braucht vor allem einen grossen eigenen Wohnungsbestand, um flexibel auf Veränderungen der  Nachfrage reagieren zu können. Um das an einem Beispiel zu illustrieren. Wenn bei einem älteren Ehepaar, das in einer städtischen 3-Zimmer-Wohnung lebt, der eine Ehepartner stirbt, so wird die Wohnung nach den geltenden Vermietungskriterien zu gross. Dem Überlebenden einfach die Wohnung zu künden, ist unmenschlich und auch sozial unverantwortlich. Ihm oder ihr den Umzug in eine in unmittelbarer Nachbarschaft liegende 2-Zimmer-Wohnung anzubieten, ist hingegen fair und angemessen. Damit dies möglich ist, muss die Stadt aber über ein entsprechendes Angebot verfügen. Sie braucht daher nicht weniger, sondern deutlich mehr eigene Wohnungen.

Der Stadtrat will den Bestand an Wohnungen im unteren Preissegment deutlich zu erhöhen.

Willi Egloff

Der Stadtrat hat dies schon vor langer Zeit erkannt. Er hat der Verwaltung den verbindlichen Auftrag erteilt, den Bestand an städtischen Wohnungen im unteren Preissegment deutlich zu erhöhen. Dass Gemeinderat Schmidt als erste Reaktion auf die Aufdeckung der Missstände bei Immobilien Stadt Bern diesen verbindlichen Auftrag sistieren wollte, illustriert, dass die Wohnbaupolitik bei der FDP in den falschen Händen ist.

Wohnbaupolitik sollte sich aber nicht nur auf die Bereitstellung von genügend Wohnraum beschränken, sondern auch eine gute soziale Durchmischung der Wohnbevölkerung und vielfältige Wohnformen ermöglichen. Auch hierfür ist ein grosser und differenzierter Wohnungsbestand erforderlich. Diesen muss die Stadt nicht notwendigerweise selbst bereit stellen und bewirtschaften, sondern sie kann dies auch über gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften tun, die Wohnungen auf der Basis einer Kostenmiete vergeben. Diese Genossenschaften haben ein ureigenes Interesse an einer stabilen und bedarfsgerechten Belegung ihrer Wohnungen und sind daher bestens geeignet, die von der Politik geforderte städtische Wohnbaupolitik umzusetzen.

Ob die derzeitigen Verantwortlichen im Gemeinderat und bei Immobilien Stadt Bern gewillt und in der Lage sind, die aufgedeckten Missstände zu beheben, muss aufgrund der bisherigen Reaktionen allerdings bezweifelt werden. Es macht ganz den Anschein, als ob für einen Neuanfang auch personelle Veränderungen unumgänglich sind.