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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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«Wir sind die 49,7 %!» – Aber wer sind «wir»?

Ein erfolgreicher Demo-Nachmittag in der Berner Innenstadt: gegen Rassismus, gegen ein neues Saisonnierstatut und gegen die rechtsnationalen Dumpfköpfe. Der grosse Aufmarsch machte fast vergessen, wie tief der Graben ist zwischen Illusionen und Realpolitik.

  • Gegen Rassismus: Plötzlich ein Nebenfluss Staatsbürgerlichkeit in der samstäglichen Konsumflut. (Foto: Fredi Lerch)
  • Für die Sans-Papiers: Auf dem Arbeitsmarkt wird niemand stärker ausgebeutet als sie. (Foto: Fredi Lerch)
  • Mehr als tausend Jugendliche: Wofür ist man, wenn man gegen Rassismus und Faschismus ist? (Foto: Fredi Lerch)
  • Kein Kontingent für Blocher: Kundgebungsteilnehmerin auf dem Bundesplatz. (Foto: Fredi Lerch)
  • Gegen die SVP-Bildungspolitik: Viele trugen auf ihren Jacken den Kleber: «Nicht auf dem Rücken der Studierenden!» (Foto: Fredi Lerch)
  • Bunte Kundgebung: Auch für den EU-Beitritt wurde demonstriert. Zu welchen Bedingungen? (Foto: Fredi Lerch)

Ein guter Nachmittag im Berner Supermarkt «Obere Altstadt»: In der grossen Flut der Konsumwut waren wieder einmal kurzfristig einige Nebenflüsse von Staatsbürgerlichkeit zu erkennen: Zum einen war von der Heiliggeistkirche bis zum Rathaus hinunter ein Demonstrationszug unterwegs, der gegen Rassismus und Faschismus im Land protestierte. Zum anderen fand auf dem Bundesplatz eine Kundgebung «für eine offene und solidarische Schweiz» statt. 12'000 sollen dabei  gewesen sein. Die genaue Zahl bleibt unsicher, nicht weil die Schätzungen der Veranstaltenden von grossen Medien routinemässig gedrückt werden, sondern weil Schätzen schwierig ist, wenn der Bundesplatz zu klein wird. Und er war wieder einmal zu klein. Gut so. Denn: «We are the 49,7 %», wie auf einem Plakat zu lesen war. Und nicht wenige trugen einen Ansteckknopf, der stolz verkündete: «Bern / Berne / 72,3 %.»

Klar: Gegen Rassismus und Faschismus zu sein, ist ein relativ unpräzises politisches Anliegen (wer demonstriert schon für das Gegenteil? was heisst eigentlich «Faschismus», seit Mussolini erschossen worden ist?). Im übrigen finde ich die Revolutionsfastnacht der vermummten Jugend polithysterisch. Aber gut ist trotzdem, wenn junge Leute hinstehen für das Bleiberecht der Sans-Papiers, für den gewerkschaftlichen Kampf um anständige Arbeitsbedingungen und gegen die rechtsnationalen Pfründenhocker und Dumpfköpfe im Land.

Ebenso klar: Der Forderungskatalog der Kundgebung las sich wie eine linksliberale Sonntagspredigt. Schön: kein Abbau der Rechte von MigrantInnen, kein neues Saisonnierstatut, Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen, dazu «massvolle wirtschaftliche Entwicklung». Und tags darauf entnimmt man der Zeitung, dass gleichzeitig mit der Kundgebung Bundesrat Schneider-Ammann mit den Spitzenvertretern der Wirtschaftsverbände konferiert hat und sich die Herren in einem Punkt sehr einig waren: keine neuen flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Was implizit zweifellos auch heisst: Nein zur Mindestlohninitiative.

Trotzdem war da viel Buntheit und Kraft auf dem Bundesplatz. Für einmal wurde das Wort nicht Partei- und VerbandsfunktionärInnen, sondern Schreibenden – zum Beispiel dem Journal B-Kollegen Guy Krneta – und ArbeitnehmerInnen mit ausländischem Pass – wie der polnischen Pflegefachfrau Bozana Domanska – erteilt. Gut vertreten waren Studentinnen und Studenten, die gegen die negativen Folgen der angenommenen SVP-Initiative protestierten. Lesenswert war das Flugblatt der Gruppe «Schweiz Second@s plus» («Wir sind da. Wir bleiben. Wir werden mehr. Wir fordern Anerkennung. Wir fordern Bürgerrechte. Wir fordern Repräsentation, politisch, medial und kulturell»). Und eindrücklich war der Mut der Sans-Papiers, die sich am Ende der Kundgebung auf der grossen Bühne präsentierten.

Aber ärgerlich war halt doch die Parole, «wir» seien 49,7 Prozent. Wenn es so einfach wäre! Zu diesen 49,7 Prozent gehört die ganze wirtschaftsliberale Schweiz, die gegen die SVP stimmte, weil sie für den ungehinderten Zugang zum globalen Markt ist (ohne regulierenden «Sozialismus», selbstverständlich). Und zu den 50,3 Prozent gehören umgekehrt – wie sie Benedikt Loderer im «Bund» vom 1.3.2014 bezeichnet hat – die «Hüslimenschen» der «Speckgürtelgemeinden». Peinlich daran ist, dass nicht wenige von diesen Leuten sozialdemokratisch oder grün wählen und stimmen werden, solange es nicht an ihr Eingemachtes geht. Wie lange kann man zum aufsteigenden Mittelstand gehören wollen und gleichzeitig glaubwürdig sozial handeln?

Als die Speakerinnen der Kundgebung am Schluss im Überschwang quasi die Geburt einer neuen Bewegung für eine offene und solidarische Schweiz beschworen, für die sich die 12'000 Anwesenden und die 49,7 Prozent im Land nun engagieren sollten, klang die Rhetorik sehr hohl. Die Mehrheit auf dem Platz wird nicht einmal gewusst haben, dass es auch schon einmal eine «Bewegung für eine offene, demokratische und solidarische Schweiz» (BODS) gegeben hat, für die sich viele gute Leute engagiert haben. Hä? – Eben.

Wer gegen die rechtsnationalen Dumpfköpfe und die manchmal links-grünen Hüslimenschen antritt, braucht einen langen Atem und hat eine ganze Menge Arbeit vor sich. Und wenn jemand sich engagieren will und auf Unterstützung hofft, soll er die 49,7 Prozent möglichst schnell vergessen und nach einer Gruppe von Gleichgesinnten Ausschau halten.