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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Unsere eigene Geschichte erzählen

Eine Woche nach der Abstimmung zur Einwanderungsinitiative wirft unser Autor ein paar Blicke auf die EU und auf die Debatte in der Schweiz. Und hat zum Schluss einen Wunsch.

Diese Woche hatte es in sich. Das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar über die SVP-Initiative liess alle Dämme bersten. Im privaten Kreis, an Stammtischen, in den Medien: ein Urbeben des Politischen, eine kreative Unruhe, die Wellenschläge bis in deutsche TV-Talkshows aussandte. Natürlich blieb «Brüssel», die Zentrale der Partnerorganisation «unserer» bilateralen Verträge, nicht stumm.

Drei Blicke auf die EU

Blick 1: Vor 144 Jahren begann der deutsch-französische Krieg, vor 100 Jahren der erste Weltkrieg. 1945 endete der zweite Weltkrieg. In den fast sieben Jahrzehnten seither gab es – die Kämpfe und ethnischen Säuberungen in Ex-Jugoslawien ausgenommen – in Europa keinen Krieg. Dies ist vorwiegend der europäischen Integration zu verdanken. Ihre heutige Gestalt, die EU, hat allen Stürmen und Krisen – gerade auch seit 2008 – getrotzt. Für 27 Staaten bildet die EU schlecht und recht, aber insgesamt stabil, nicht nur einen Wirtschaftsraum, sondern auch eine Friedensgemeinschaft. Wichtige Pfeiler der EU sind die vier Grundfreiheiten; sie gewährleisten die freie Zirkulation der Personen, des Kapitals, der Güter und der Dienstleistungen. Davon profitiert, im Herzen der EU gelegen, auch die Schweiz. Das Bindeglied sind seit 1999 die bilateralen Verträge.

Weil der Frieden solange währt, ist er für viele selbstverständlich.

Christoph Reichenau

Blick 2: Weil der Frieden solange währt, ist er für viele selbstverständlich. Manche anerkennen ihn gar nicht als Leistung der EU. Die EU erscheint, so gesehen, lediglich als Bürokratiemonster (was sie auch ist), als neoliberale Gemeinschaft (auch dies trifft teilweise zu), als ideologisch falsches und unnützes Konstrukt. Vielleicht mahnen uns die seit Monaten dauernden Proteste in Kiew, dass es durchaus gute Gründe gibt, sich der EU zuzuwenden: Sie bietet ökonomische Vorteile. Sie ist – dies vor allem – menschenrechtlich und rechtsstaatlich geprägt. Schliesslich ist die EU demokratisch verfasst, wenn auch nicht im schweizerischen Sinn direktdemokratisch.

Blick 3: Man kann die vier Grundfreiheiten der EU als Konstruktionselemente eines Kapitalismus mit demokratischer Fassade betrachten. Dafür spricht, dass dieses Meccano vom neoliberalen Wirtschaftstheoretiker Friedrich August von Hayek stammt. Wolfgang Streek weist dies in seinem lesenswerten Buch «Gekaufte Zeit; die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus» nach. Dann erscheint die Personenfreizügigkeit primär als Freiheit der Arbeitgeber zur willkürlichen Verschiebung von Arbeitnehmern im EU-Raum.

Sie verschafft Schweizern die Möglichkeit, sich im Ausland eine Existenz aufzubauen.

Christoph Reichenau

Die Personenfreizügigkeit ist aber auch ein Freiheitsrecht. Sie verschafft Schweizerinnen und Schweizern die Möglichkeit, im Ausland zu studieren, zu arbeiten, sich eine Existenz aufzubauen. Denn für die Aufnahme Migrierender gelten in EU-Staaten feste Kriterien; wer sie erfüllt, erhält Zugang. Wer sich für Einwanderung in ein Land entscheidet, sagt aus freien Stücken Ja zu diesem. Es entsteht folglich eine Art selbst bestimmter Loyalität zum neuen Ort, von dem man jederzeit wieder wegziehen könnte. Die Personenfreizügigkeit ist das Gegenteil des Ausreiseverbots der ehemaligen DDR. Sie stärkt die einzelnen Menschen in ihren Entscheidungen. Und sie stärkt damit die Staaten, zu denen sich die Einwandernden bekennen.

Je mehr ein Land seine Zuwanderer zu Mitbestimmenden macht, desto attraktiver wird es für sie. Dieser Aspekt kann entscheidend werden. Denn bald werden die europäischen Staaten, deren Bevölkerung insgesamt schwindet und altert, sich um Migrantinnen und Migranten streiten. Um Menschen, die gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendige Arbeiten übernehmen, für die es keine Einheimischen gibt. Spätestens dann wird die Personenfreizügigkeit kein notwendiges Übel sein, sondern eine notwendige Voraussetzung für soziales Überleben.

Und bei uns?

Keine authentische Auslegung durch die Initianten. Neu steht in der Bundesverfassung Artikel 121. Der erste Absatz lautet: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Weiter ist die Rede von «jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten», die auch für Asylsuchende gelten und «auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz» auszurichten sind, wobei ein «Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer» zu berücksichtigen ist. Dem entgegenstehende internationale Verträge sind anzupassen.

Ob es uns passt oder nicht, dieser Text ist jetzt Verfassungsrecht. Er ist von den zuständigen Organen (Bundesrat und Parlament) auszulegen und umzusetzen. Dafür gilt eine Frist von drei Jahren.

Sie zeigen ihr undemokratisches Gesicht im Sieg.

Christoph Reichenau

Aller Wut zum Trotz: So weit, so normal. Doch was geschieht? Granden der SVP erklären als überhebliche Sieger, wie der Text zu verstehen sei: Sie garantieren (mit welchem Recht?) der Wirtschaft die notwendigen Kontingente. Sie schwächen verbal den «Schweizer-» zum «Inländervorrang» ab. Sie fordern die Anwendung einzelner Elemente (Saisonbewilligungen, Einschränkung des Familiennachzugs) ab sofort. Das zeigt ihre Gesinnung. Sie fühlen sich den andern vorgesetzt. Im Sieg zeigen sie ihr undemokratisches Gesicht.

Wiederum: Die rechten Schweizer. Sein wahres Gesicht zeigte Christoph Blocher, indem er den Romands und den Städterinnen und Städtern weniger «Verständnis für die Schweiz» attestierte. Die Ausgrenzung ist unerhört und undemokratisch. Das Einteilungsmuster erinnert an eine Stelle im «Dienstbüchlein» von Max Frisch (wie er gerade jetzt fehlt!). Frischs Gedanken zum «rechten Schweizer» sind so aktuell wie zwischen 1939 und 1945 bzw. wie 1973, als sie erschienen sind:

«Der rechte Schweizer kann ganz verschieden aussehen. Er muss nicht Turner sein, Schützenkönig, Schwinger usw., doch etwas Gesundes gehört zu ihm, etwas Männerhaftes. Er kann auch ein dicker Wirt sein; das Gesunde in der Denkart. Meistens erscheint er als gesetzter Mann, meistens als Vorgesetzter, der auch von einem Lehrling verlangen kann, ein rechter Schweizer zu sein. Was das ist, braucht man einem rechten Schweizer nicht zu erklären. Er selbst erkennt sich als solchen. (...) Es hat auch nichts mit dem Einkommen zu tun. Der rechte Schweizer kann Bankier sein, das muss er aber nicht sein; auch als Hauswart kann man ein rechter Schweizer sein, als Lehrer. (...) Massgeblich ist sein Sinn fürs Alltägliche. Der rechte Schweizer lässt sich nicht auf Utopien ein, weswegen er sich für realistisch hält. Die Schweizergeschichte, so wie sie gelehrt wird, hat ihm noch immer Recht gegeben. Daher hat er etwas Überzeugtes, ohne fanatisch zu werden. (...) Ungern erscheint er urban, der rechte Schweizer, wenn er mit rechten Schweizern zusammen ist. (...) Das Gesunde in der Denkart: eine gewisse Bedächtigkeit, alles schnellere Denken wirkt sofort unglaubwürdig. Er steht auf dem Boden der Tatsachen, hemdärmlig und ohne Leichtigkeit. Da der rechte Schweizer eben sagt, was er denkt, schimpft er viel und meistens im Einverständnis mit andern; daher fühlt er sich frei. Er redet, als nähme er kein Blatt vor den Mund. (...) Auch ein Intellektueller kann ein rechter Schweizer sein. Es gibt einfach Dinge, die ein rechter Schweizer nicht tut, so wie Gedanken, die er nicht denkt, Marxismus zum Beispiel. Auch ein Arbeiter kann ein rechter Schweizer sein.»

Das Ja zur Initiative stellt die Lebensentwürfe von Jungen in Frage.

Christoph Reichenau

Drei Gräben. Die Abstimmung hat drei Gräben neu kenntlich gemacht. Den Graben zwischen der Romandie (einschliesslich Basel, Zug und Zürich) und der Deutschschweiz sowie – ein Sonderfall – dem Tessin. Den Graben zwischen Stadt und Land – mit dem Paradox, dass die am meisten «Betroffenen» Nein und die am wenigsten «Betroffenen» Ja stimmten. Und den Graben zwischen den Älteren, die hier mehr oder weniger sesshaft sind, und den Jüngeren. Viele Jüngere wollen sich ihr Recht nicht nehmen lassen, in einem anderen Staat zugehörig zu werden. Das Ja zur Initiative stellt die Möglichkeit von Lebensentwürfen in Frage, die gerade Jungen selbstverständlich erscheinen.

Ein Wunsch: Unsere Geschichte erzählen

Mit dem Titel der Initiative sowie mit der Wort- und Bildwahl im Abstimmungskampf hat die SVP die Diskussion  geprägt: «Masseneinwanderung» – das Wort färbte von Anfang an das Thema dunkel ein. Alles weitere ergab sich daraus. Wir Gegner können jetzt im besten Fall erkämpfen, dass der Verfassungstext verhältnismässig und fair umgesetzt wird. Damit lassen sich vielleicht sogar die bilateralen Verträge irgendwie retten.

Dieser «beste Fall», dieses «irgendwie» bringen noch nichts Positives. Sie verhindern bloss das Schlimmste. Das ist nicht genug. Nicht genug zur Lösung der wirklichen Probleme: ungenügende Lehrpensen, fehlende Raumplanung, zu wenig Wohnungsbau, hohe Mieten, kein allgemeiner Mindestlohn. Nicht genug, um zu zeigen, dass die freie Zuwanderung notwendig ist für den Bedarf der Wirtschaft. Und vor allem keine Chance, eine alternde Gesellschaft zu erneuern und zu beleben.

Dafür braucht es einen neuen Anfang. Er beginnt damit, dass wir die EU wieder als Partnerin verstehen, die ihrerseits auf einem schwierigen Weg ist. Wir können diesen Weg mitgehen und mitbestimmen. Oder wir können abseits stehen und der EU beim Suchen, Schlingern, Fehler machen, Weiterfahren zusehen.

Abseitsstehen erscheint mir phantasielos, mutlos, aber auch ein Verrat an unseren wirklichen Bedürfnissen. Mitgehen setzt auf den Möglichkeitssinn, auf unsere Stärke und auf die Wahrnehmung unserer Interessen. Wann starten wir Verlierer des 9. Februar unsere eigene Initiative? Nur sie bietet die Chance, unsere Vorstellung mit unseren Worten zu erzählen.