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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Wir haben alle verloren – nutzen wir die Chance

Jetzt braucht die Schweiz eine echte Einwanderungspolitik. Die Sieger stehen im Wort, liefern aber kaum Ideen. Die Verlierer sollen richten, was sie verhindern wollten. Ein Scherbenhaufen. Lässt sich aus den Scherben ein neues Gefäss machen?

Für die gestern unterlegenen Gegner der SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung sind die Apfelbäume abgeholzt. Für die Gewinner zerdrücken die fruchttragenden Bäume die Schweiz nicht länger. Welches der plakativen Bilder auf den Abstimmungsplakaten zutrifft, ist noch nicht klar. An Martin Luthers Satz orientiert sich das Abstimmungsergebnis kaum: «Auch wenn ich wüsste, dass die Welt morgen zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.»

19'526 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gaben den Ausschlag für das Ja zu Initiative. Auch der Kanton Bern stimmte zu, wie 14½ weitere Stände. Der Verwaltungskreis Bern-Mittelland allerdings sagte mit rund 93'600 gegen 69'100 Stimmen Nein, die Stadt Bern sogar mit 35'700 gegen 13'600, also im Verhältnis von 72 zu 28 Prozent.

Ein geteiltes Land

Bei überdurchschnittlich hoher Stimmbeteiligung zeigt sich die Schweiz 22 Jahre nach dem Nein zum EWR einmal mehr gespalten: Die Städte und Agglomerationen sowie die Westschweiz und der Kanton Zürich sind gegen die Gefährdung der Personenfreizügigkeit, die ländlichen Gebiete der Zentral- und Ostschweiz sowie – überaus deutlich – das Tessin wollen die Zuwanderung kontingentieren.

Wer Nein gestimmt hat, leckt zuerst die Wunden. Eine Kontingentierung hat die Schweiz ja bereits ausprobiert, mit bösen Folgen. Und die Personenfreizügigkeit ist – neoliberale Wurzeln hin oder her – grundsätzlich positiv, eine Freiheit, ein Recht, eine Öffnung. Gründe genug, an der Weisheit der Stimmenden zu zweifeln. Und eine Einladung, die Schuld bei der Nein-Kampagne zu suchen, die zu sehr aus Sicht der Wirtschaft argumentierte, Abhilfe bei der Handhabung der Freizügigkeit versprach, aber die realen Probleme, die viele Menschen zu Recht oder zu Unrecht mit der Zuwanderung verbinden, nicht wahrhaben wollte.

Auch die SVP hat verloren

Doch es lohnt sich nicht, zurück zu schauen und Schuldige zu suchen. Festzuhalten ist zuerst: Heute sind wir alle Verlierer. Wir, die Nein gesagt haben; die Parteien und Verbände, die gegen die Initiative eingetreten sind; das Parlament; der Bundesrat. Verlierer sind aber auch jene, die Ja einlegten, denn ihnen werden Lösungen versprochen, die nicht wirken. Verliererin ist, denke ich, sogar die SVP als Mutter der Initiative: Sie steht jetzt in der Pflicht, bei der Umsetzung mitzuwirken, von der sie selber weiss, dass sie nichts bringt. Was als Denkzettel an die Adresse von Bern gedacht war, ist zum verbindlichen Auftrag an Bern geworden. Sollte das Rezept der Initiative nicht wirken, fällt die Kritik – hoffentlich – auf die zurück, die sie lancierten

Verlierer sind aber auch jene, die Ja einlegten, denn ihnen werden Lösungen versprochen, die nicht wirken.

Christoph Reichenau

Alle müssten sich nun zusammensetzen und anerkennen: Wir haben seit Sonntag nicht nur ein Problem, wir haben zwei Probleme. Das eine Problem ist das alte: Die Hälfte der Stimmenden macht die Zuwanderung zu Recht oder zu Unrecht mitverantwortlich für viele tatsächliche Probleme in unserem Land. Für den Mangel an erschwinglichen Wohnungen, für die Zersiedelung, für Pendlerströme und volle Züge, für Schulklassen mit vielen Ausländerkindern, für die Anwerbung stets noch billiger arbeitender Menschen. Dieser Einschätzung muss man sich stellen, auch wenn man der Überzeugung ist, die erwähnten Probleme seien nur sehr bedingt durch Zuwanderung verursacht.

Wenn SP-Nationalrat Corrado Pardini erklärt, die 10-Millionen-Schweiz sei kein Problem, verweigert er sich der Realität. Und wenn die FDP-Präsident Philipp Müller glaubt, mit nochmaliger Verschärfung des Asylwesens und Verhinderung von Sozialleistungen an arbeitslose Zugewanderte sei es getan, verdrängt sie die Sorgen vieler.

Es darf nicht weitergehen wie bisher

Das zweite Problem besteht im untauglichen Lösungsrezept, das die Initiative – die nun Verfassungsrecht ist – auftischt. Was also jetzt? Bin ich als Bürger naiv mit der Erwartung, dass es nach einem Ergebnis wie dem gestrigen nicht weitergehen darf wie bisher? Dass zuerst die Parteien, dann der Bundesrat aufgefordert sind, sich zusammenzuraufen für ein Massnahmenprogramm? Massnahmen wofür oder wogegen?

• Ich erwarte die Sicherheit, dass niemand, der bereits in der Schweiz arbeitet, durch Zuwanderer ersetzt werden kann, bloss weil diese mit weniger Lohn zufrieden sind – und die Einhaltung schweizerischer Mindestlöhne ungenügend kontrolliert wird.

• Ich erwarte, dass der Vorrang für Schweizer, den die Initiative postuliert, als Vorrang für alle, die bereits hier leben, verstanden wird.

• Ich erwarte die Gewähr, dass strukturschwache Branchen nicht einfach weiterhin immer noch billigere Arbeitskräfte importieren können.

• Ich erwarte dass genug erschwingliche Wohnungen vor allem mittlerer Grösse und Miete in der Nähe der Arbeitsplätze geplant und gebaut werden.

• Ich erwarte Massnahmen, die verhindern, dass durch die nötigen neuen Wohnungen die Zersiedelung des Landes weiter geht.

Ich erwarte verbindliche Regeln der Schweiz für die Zuwanderer.

Christoph Reichenau

• Ich erwarte, dass in diesem Sinn gemeindeübergreifend koordiniert genügend Bauland für die kommenden 15 Jahre eingezont wird oder bleibt. Ich erwarte aber auch eine klare rechtliche Handhabe, um in dieser Zeit nicht überbautes Land entschädigungslos auszonen zu können. Das heisst: Bauzonen sollen in nützlicher Frist überbaut werden müssen.

• Ich erwarte verbindliche Regeln des Einwanderungsstaates Schweiz für die Zuwanderer: Die Sprache erlernen; sich für die Kultur(en) der Schweiz interessieren; an Schulveranstaltungen der Kinder teilnehmen; sich am Wohnort beteiligen. Umgekehrt erwarte ich, dass der Staat die Einwandernden bei Befolgung dieser Regeln unterstützt.

• Ich erwarte, dass wiederum neu überlegt wird, wie den Einwandernden stufenweise rascher als heute das Stimm- und Wahlrecht einräumt und die Einbürgerung beschleunigt und vereinfacht werden kann.

• Ich erwarte schliesslich, dass die Kinder – die hier geborenen und die zugezogenen – in der Schule Verhältnisse vorfinden, um wirklich lernen zu können, was sie fürs Leben hier und für ihre Entfaltung brauchen. Wenn die Zusammensetzung der Schulklassen für das Lernen immer schwieriger wird, muss dies durch mehr Investition in die Schule berücksichtigt werden. Konkret heisst dies: Mehr Stellenprozente für Lehrpersonen und allenfalls mehr Schulraum.

So wichtig wie Klimapolitik und Energiewende

Ich erwarte, in einem Satz, eine Einwanderungspolitik. Sie darf nicht nur im «gesamtwirtschaftlichen Interesse» liegen, sondern muss auch sozialen Bedarf aufnehmen. Eine Einwanderungspolitik für die nächsten zwanzig Jahre ist so wichtig wie die Klimapolitik und die Energiewende. Fehlt sie, bekommen wir die Folgen rasch zu spüren. Zur Erhaltung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der notwendigen gesellschaftlichen Dienstleistungen (denken wir nur an die Pflege der immer älter werdenden Bevölkerung) sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Nachbarländer werben um Zuwanderer.

Sei's drum. Wir Neinsager können uns Lösungen verweigern und auf der moralisch überlegenen Position verharren. Wir können aber auch die Ärmel hochkrempeln und in der nun gegebenen Ausgangslage bestmögliche Lösungen mitgestalten. In der Schweiz und in Verhandlungen mit Brüssel. Wenn wir nach dem Kater wieder einen klaren Kopf und genug Fiduz haben, packen wir es an. Sonst werden wir mitschuldig an dem, wovor wir gewarnt haben.