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Willi Egloff

No future!

Nun haben wir den Dreck: Eine knappe Mehrheit von Deutschschweizer Mannen und Frauen will der Schweizer Wirtschaft den Stecker rausziehen, indem sie die Zufuhr ausländischer Arbeitskräfte abstellt. Was macht nun die Politik?

Dass die brummende Wirtschaft gewichtige Nebenwirkungen hat, ist keine neue Erkenntnis: Zubetonierung der Landschaft, steigende Immobilienpreise, wachsender Verbrauch von Ressourcen, Zunahme der Wohnbevölkerung und deren ständig steigende Mobilität – das sind nur die augenfälligsten Entwicklungen. Diese Nebenwirkungen nahm das politische Establishment bisher in Kauf oder es begrüsste sie sogar ausdrücklich, weil es die brummende Wirtschaft als oberste Richtgrösse betrachtete. Diese bürgerliche Marktgläubigkeit hat am Sonntag einen heftigen Tritt ans Schienbein erhalten.

Denn offensichtlich spielt das eigene Fussvolk nicht mehr mit. Vor allem in ländlichen und kleinstädtischen Gebieten hat der schweizerische Mittelstand Angst vor der ungehemmten kapitalistischen Entwicklung, die er als bedrohlich, als Weg in die Katastrophe empfindet. Nicht mehr das unbekannte Neue erscheint als Bedrohung, sondern das Andauern der jetzigen Entwicklungen. Das «no future»-Gefühl hat die bürgerlichen Mittelschichten erreicht, und diese machen nun auf Verweigerung.

Keine bürokratische Regelung kann die Zuwanderung im globalisierten Arbeitsmarkt steuern.

Willi Egloff

Weil dieses bürgerliche Fussvolk keine Ahnung hat, wie es diese Entwicklungen aufhalten könnte, greift es nach dem Strohhalm, den ihr die SVP hinhält: Es versucht, der Wirtschaft die Zufuhr ausländischer Arbeitskräfte abzustellen. Das ist zwar völlig illusorisch, und wahrscheinlich glaubt die Führung der SVP selbst nicht daran, aber die Deutschschweizer Mannen und Frauen halten es offenbar für ein politisches Signal.

Illusorisch ist es, weil keine bürokratische Regelung die Zuwanderung in einem globalisierten Arbeitsmarkt steuern kann und weil ein kurzfristiger Mangel an Arbeitskräften die kapitalistische Wirtschaft nicht am Wachsen hindern wird. «Der Markt» wird das in Kürze gerichtet haben. Sei es, dass Arbeitsplätze grossflächig ins Ausland verlagert werden, sei es, dass die verlangten Beschränkungen trotz neuer Verfassungsbestimmung einfach nicht umgesetzt werden, sei es durch massenhafte Schwarzarbeit, sei es aufgrund einer Mischung von allem zusammen.

Das kurzfristig grösste Risiko dieses «no future»-Protests liegt darin, dass sich die ganze Hilflosigkeit gegen die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer richtet und dass das politische Establishment diesen Teil der Bevölkerung noch vermehrt als Blitzableiter für schweizerisches Unbehagen missbraucht. Bereits ist von Einschränkungen des Familiennachzugs, von der Aufhebung der landesinternen Niederlassungsfreiheit, von Saisonarbeitsverhältnissen die Rede. Es droht eine verstärkte Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen. Mit der Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften steht hier kurzfristig ein effizientes Gegengift zur Verfügung.

Die EU wird die Diskriminierung ihrer Staatsbürger nicht tolerieren.

Willi Egloff

Wirksamstes Bollwerk gegen solche Diskriminierungs-Gelüste sind aber wohl die EU selbst und die Bindung der Schweiz an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EU wird die Diskriminierung ihrer eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger so wenig tolerieren, wie sie die schweizerischen Steuerprivilegien toleriert.

Den Minimalstandard an Menschenrechten, wie ihn die EMRK gerade im Bereich des Familienlebens garantiert, nicht mehr einzuhalten, wird sich die Schweiz nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten können. Deshalb ist es entscheidend, gerade diesen gewachsenen Bestand an gerichtlich durchsetzbaren Menschenrechten zu verteidigen und keinen Schritt zurück zu weichen.

Im Bund und in fast allen Kantonen bestimmen bürgerliche Mehrheiten und bürgerliche Regierungen die Politik. Die Linke ist im Moment offensichtlich noch nicht in der Lage, die Schweiz aus der «no future»-Stimmung zu befreien, in welche diese bürgerlichen Regierungen und allen voran die SVP dieses Land geführt haben. Sie sollte es daher auch gar nicht erst versuchen, sondern vor allem darauf hinweisen, wer diese Politik verschuldet hat. Sie sollte ihre Kräfte darauf konzentrieren zu verhindern, dass die Unkosten dieser verhängnisvollen Politik einseitig der Wohnbevölkerung ohne Schweizer Pass aufgebürdet werden.