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Journal B

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Ganz demokratisch die Demokratie abschaffen

Seit dem 1. Januar dürfen «Verbrecher und Sozialhilfeempfänger» im Kanton Bern nicht mehr eingebürgert werden. Viele andere werden ebenfalls vom Bürgerrecht ausgeschlossen. Dies – wie könnte es anders sein – im Namen der Demokratie!

In der Demokratie liegt die höchste Entscheidungsbefugnis beim Volk. Wer zum «Volk» gehört, ist aber alles andere als klar. Bis zur Französischen Revolution waren dies auch in der ach so guten alten Eidgenossenschaft fast ausschliesslich die Mitglieder von Zünften und der Adel. Erst die Helvetische Verfassung von 1798 verwirklichte so etwas wie ein allgemeines Stimmrecht, allerdings ausschliesslich für Männer, die mindestens zwanzig Jahre alt waren und die seit mindestens fünf Jahren in der gleichen Gemeinde wohnten. Damit bestand das «Volk» erstmals aus knapp einem Drittel der Wohnbevölkerung.

Danach schlugen die Schweizer Mannen gleich wieder den Rückwärtsgang ein. Schon die Verfassung von 1801 schrieb den Kantonen wieder vor, das Stimmrecht auf Leute zu beschränken, die einen selbständigen Beruf ausübten und Steuern zahlten. 1805 beschloss die Tagsatzung, dass Schweizer, die nicht in ihrem Herkunftskanton wohnten, an ihrem Wohnort nicht stimmen dürften.

20 Prozent der Bevölkerung

Die Städte beschränkten das Stimmrecht auf die Angehörigen von Zünften, und der Kanton Bern schloss auch sämtliche Nicht-Protestanten vom Wahlrecht aus. So setzte sich das «Volk» bald einmal aus deutlich weniger als 20 Prozent der Wohnbevölkerung zusammen und man konnte die Pfründen wieder in guter alter Manier unter sich selbst verteilen.

Die Verfassung von 1848 nahm die demokratischen Ideen wieder etwas ernster.

Willi Egloff

Die erste schweizerische Bundesverfassung von 1848 nahm die demokratischen Ideen dann wieder etwas ernster. Wenigstens die erwachsenen Männer waren jetzt grundsätzlich stimmberechtigt. Allerdings gab es auch hier noch eine Reihe von Ausnahmen: Wegen angeblicher Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Sittenlosigkeit, Konkurs, fruchtloser Pfändung oder wegen Vorstrafen wurden nicht weniger als 20 Prozent der erwachsenen männlichen Bevölkerung gleich wieder vom Stimmrecht ausgeschlossen.

Die Abhängigkeit politischer Rechte von der Vermögenslage lebte unter diesen Vorwänden fröhlich weiter. Auch waren Juden und Angehörige anderer nichtchristlicher Religionen vielerorts vom Stimmrecht ausgeschlossen. Angehörige anderer Kantone durften darüber hinaus in vielen Kantonen nicht an den kommunalen und kantonalen Abstimmungen teilnehmen. Immerhin erreichte das «Volk» damit wieder einen Anteil an der Bevölkerung von gegen 30 Prozent.

In einer Demokratie nichts zu suchen

1915 erklärte ein Bundesgerichtsurteil den Steuerzensus für verfassungswidrig und hob damit alle Vorschriften auf, welche das Stimmrecht an die Bezahlung von Steuern knüpften. 1971 verbot wiederum ein Bundesgerichtsurteil den Entzug der Stimmberechtigung gegenüber Straftätern und Zahlungsunfähigen. In beiden Fällen fiel dies zahlenmässig nicht gross ins Gewicht. Die Urteile erinnerten aber daran, dass der Entzug von Stimm- und Wahlrechten, aus welchen Gründen auch immer, in einer Demokratie nichts zu suchen hat.

Ein Drittel der Bevölkerung ist nach wie vor nicht stimmberechtig.

Willi Egloff

1971 wurden in der Schweiz endlich auch die Frauen stimm- und wahlberechtigt. Ausserdem wurde 1991 das Stimmrechtsalter auf 18 Jahre gesenkt. Mit diesen beiden Neuerungen umfasste das «Volk» erstmals rund 65% der Wohnbevölkerung. Die Schweiz ist damit ihrem Selbstverständnis, eine Demokratie zu sein, doch schon ein gutes Stück näher gekommen. Mit einem vollen Drittel nicht stimm- und wahlberechtigter Personen (alle Ausländerinnen und Ausländer, alle Jugendlichen unter 18 Jahren) besteht allerdings noch ziemlich viel Luft nach oben.

Erwerb des Stimmrechts weiter erschwert

Den stimmberechtigten zwei Dritteln der bernischen Wohnbevölkerung ist das aber offenbar schon wieder viel zu viel. Unter dem Banner der Demokratie wird jetzt verhindert, dass das Stimm- und Wahlrecht auf weitere Teile der Wohnbevölkerung ausgedehnt wird. Vorstösse zur Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer werden gnadenlos abgeschmettert.

Die ohnehin schon extrem eingeschränkte Möglichkeit, das Stimmrecht über die Einbürgerung zu erlangen, wird durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Bern nochmals erschwert, indem prophylaktisch die Einbürgerung aller Vorbestraften, aller Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, aller Analphabetinnen und Analphabeten, aller Sprachunkundigen und aller sonstwie als minderwertig Qualifizierten verboten wird. All dies selbstverständlich im Namen der Demokratie.

Gleich alle Empfänger von Sozialhilfe ausschliessen?

Es ist absehbar, dass es in diesem Stile weitergehen wird: Warum denn sollen nur ausländische Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger vom Stimmrecht ausgeschlossen werden und nicht auch die schweizerischen? Warum sollen nicht alle Vorbestraften politisch mundtot gemacht werden, nicht nur diejenigen, die keinen Schweizer Pass haben? Warum eigentlich haben schweizerische Analphabetinnen und Analphabeten ein Stimm- und Wahlrecht? Warum müssen sich Einbürgerungswillige über staatskundliche Kenntnisse ausweisen, nicht aber die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die politisch aktiv werden wollen? Und wäre es nicht erwägenswert, Angehörige nichtchristlicher Religionen von der politischen Mitwirkung auszuschliessen?

Eine Demokratie besteht nur dort, wo das «Volk» alle umfasst, auch Unerwünschte und Unangepasste.

Willi Egloff

Es gäbe hier doch eine ganze Reihe von Möglichkeiten für Initiativen, um im Namen der Demokratie weitere Teile der Wohnbevölkerung vom Stimm- und Wahlrecht auszuschliessen. Zudem war alles in der schweizerischen Geschichte schon mal da, so dass man sich ohne zu lügen auf die gute alte Zeit berufen könnte. Zumindest das kantonale Berner Stimmvolk, so ist aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre anzunehmen, würde diese Initiativen wohl allesamt annehmen.

Es sei denn, die Bundesversammlung hat den Mut, diese demokratiefeindlichen Bestrebungen zu stoppen, indem es die vom Berner Stimmvolk angenommene Verfassungsänderung ohne Wenn und Aber für ungültig erklärt. Weil eben eine Demokratie nur dort besteht, wo das «Volk» die ganze Wohnbevölkerung umfasst, auch die Unerwünschten und die Unangepassten. Und weil es nichts mit Demokratie zu tun hat, wenn eine Mehrheit die Minderheit von politischen Mitwirkungsrechten ausschliesst.