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Die Jugend übernimmt den Nationalratssaal

Die Jugendsession ist ein Ort, wo sich Jugendliche direkt in die nationale Politik einbringen können, ohne über das Stimm- und Wahlrecht zu verfügen. Dieses Jahr haben sich 200 Jugendliche angemeldet und gemeinsam zwölf Motionen verfasst, die über Nationalräte in das Tagesgeschäft der Politik einfliessen.

  • Im Nationalratssaal wurden alle Vorlagen ausführlich diskutiert. (Foto: Lukas Blatter)
  • Am Samstag besuchte Bundespräsident Ueli Maurer die Teilnehmenden der Jugendsession. (Foto: Lukas Blatter)
  • Maya Graf richtet sich in der Abschlussrede der Jugendsession an die Teilnehmenden und nimmt deren Forderungen entgegen. (Foto: Lukas Blatter)

Es gibt eine einfache Regel, um zu bestimmen, wann Jugendsession ist: Sind alle Sitze im Nationalratssaal besetzt durch interessierte und konzentrierte Jugendliche, dann ist dies ein klares Zeichen dafür. Doch keine Regel ohne Ausnahme, wie sich später zeigt. Denn Ausnahmen bestätigen schliesslich die Regel.

Letztes Wochenende trafen sich politikinteressierte Jugendliche aus allen Landesteilen in Bern, um während vier Tagen auf dem nationalen Politparkett mitreden zu können. Gemeinsam hatten die 200 Teilnehmenden in themenspezifischen Arbeitsgruppen Forderungen erarbeitet, über die am Sonntag im grossen Plenum abgestimmt wurde.

«Forderungen durchzusetzen ist schwierig»

Während den ersten zwei Tagen bot sich den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich in den Gruppen auszutauschen und sich im Dialog mit Experten eine Meinung zu bilden. Anschliessend ging es darum, gemeinsam ein Ergebnis auszuarbeiten.

Als mögliches Resultat boten sich diverse Möglichkeiten an. Oft zum Zug kam die Petition, die eine Forderung beinhaltet. Auch das Statement, das dazu dient, den Standpunkt der Jugendlichen in kräftigen Worten zusammenzufassen, wurde als Mittel genutzt. Einzig die Projektidee stiess in keiner Gruppe auf Anklang.

Besucht wurde die Jugendsession unter anderem von Bundespräsident Ueli Maurer. In seiner Rede stellte er allen die Frage, wohin die Schweiz gehe. «In einer Demokratie ist der Staat gläsern und nicht der Bürger», sagte Maurer. Doch dies sei, wie er selber zugestehen musste, zurzeit nicht der Fall. Weiter erinnerte Maurer die interessierten Jugendlichen an den trägen Ablauf eines politischen Prozesses: «Es ist einfach, Forderungen zu stellen», sagte Maurer, «doch diese auch durchzusetzen, das ist um einiges komplizierter.»

Viel Diskussionsstoff und eine unrühmliche Aktion

Wie jedes Jahr wurde auch dieses Jahr der Prix Jeunesse an einen Politiker übergeben, der sich für die Jugend stark macht. Dabei wurden diverse Fragen an die drei Anwärter gestellt, beispielsweise über Projekte des Sprachaustauschs zwischen den verschiedenen Landesteilen oder das Stimmrechtalter 16. Erhalten hat den Prix Jeunesse Jean François Steiert, Nationalrat der SP des Kantons Freiburg. Der Nachmittag diente allen Teilnehmenden zur Vorbereitung des Sonntagsplenums sowie der Eingabe von Änderungsanträgen.

Am Sonntag ging es dann ans Eingemachte. Insgesamt standen zwölf Vorlagen und diverse Änderungsanträge zur Abstimmung an. Es wurde über die Gleichstellung von Militär- und Zivildienst, eine Bonussteuer oder eine Abgabe auf in der Nacht verkauften Alkohol diskutiert. Eine Abstimmung gab aber viel zu diskutieren.

Als es darum ging, über eine Petition die Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren im Bezug auf die Ehe zu fordern, wurde es plötzlich laut im Saal. Eine Dreiviertelmehrheit befürwortete den Vorschlag. Just danach verliessen einzelne Teilnehmende den Saal mit der Begründung, eine wichtige Initiative der Ticinesi diskutieren zu müssen. Dies sorgte für Unverständnis unter der Teilnehmenden.

Bündel an Forderungen übergeben

Auch am Sonntag wurden hochkarätige Gäste an der Jugendsession begrüsst. Nach dem langen Plenum stand auch Maya Graf hinters Rednerpult. Obwohl sie wisse, wie schwer es die Vorlagen der Jugendsession haben, ermutigte sie die Teilnehmenden zur weiteren politischen Mitarbeit. «Bleiben Sie an der Politik dran», so das Fazit ihrer Rede.

Ein ganzes Bündel an Forderungen entstand, das am Sonntag der Nationalratspräsidentin übergeben wurde und bald im National- und im Ständerat behandelt werden soll. Nach der Übergabe liess sich Maya Graf nicht davon abhalten, ein Kompliment an die jungen Zuhörerinnen und Zuhörer auszusprechen: «Ich wünschte mir, dass ich auch als Nationalratspräsidentin vor einer so ruhigen und konzentrierten Menge sein könnte.»

Die Jungparteien im Überblick

Am Anlass machten auch diverse Jungparteien auf sich aufmerksam. Diese hatten die Gelegenheit, Stände in der sonst nur für Politiker zugänglichen Wandelhalle aufzustellen. Eine der vielen Jungparteien, die sich dies zunutze machte, war die jglp. Sie sei eine Art Arbeitsgruppe der Grünliberalen, die sich für Junge anbietet. Trotzdem könne man von Anfang an mit den Grossen diskutieren.

Dass etwas für die Umwelt getan werden müsse, davon ist Christian Zürcher von der jglp des Kantons Luzern überzeugt: «Wer ökologische Fortschritte erzielen will, der muss mit der Wirtschaft arbeiten.» Dabei sei wichtig, dass an die Eigenverantwortung appelliert werde und sich durch staatliche Regulierungen kein Zwang aufbaue.

Das Kampfjetreferendum, welches die glp und auch deren Jungspunde aus finanzpolitischer Sicht unterstützen, missfällt jedoch bei den Jungfreisinnigen. Dafür haben diese ein Plakat einer Maus, die am Erfolgsmodell Schweiz – dargestellt als löchriger Käse – knabbert, aufgehängt. Damit machen sie auf die Abstimmung zur 1:12-Initiative der Jungsozialisten aufmerksam. Ist denn das Erfolgsmodell der Schweiz alles Käse? Nein, der Käse symbolisiere bloss ein erfolgreiches Exportgut.

Auch das Logo der JSVP ist auf diesem Plakat zu finden. Kaum hatte ich deren Stand erreicht, begann mir ein Mitglied der Jungpartei die Abstimmungsvorlagen, im besonderen die 1:12-Initiatve, zu erklären. Über diese sei zwar in der Partei lange diskutiert worden, doch am Ende sind alle zu derselben Meinung gelangt.

Dass ein Andrea Orcel als Antrittsentschädigung soviel Geld erhalte, wie ein normaler Arbeiter in 375 Jahren, stosse aber auch beim engagierte Parteimitglied übel auf. Trotzdem greife die 1:12-Initiative schlicht zu weit. Es wäre eine Anmutung, wenn der Staat bestimmen würde, was gerecht sein soll, gibt der engagierte Jungpolitiker zu bedenken.

Dass alle Gesetze, wie dies beispielsweise bei Mördern oder Rasern passiert, Regeln festlegen, was rechtens sein soll und was nicht, sei für ihn kein Argument. Zugeben müsse er jedoch, dass die Abwanderung von Unternehmen, und das zeige die Minderinitiative, kein standhaftes Argument sei. Zu oft sei es in der Vergangenheit bereits verwendet worden. Trotzdem müsse die liberale Wirtschaftform der Schweiz, die bislang funktioniert habe, beibehalten werden.

Das sehen die Jungen Grünen anders. Sie sind neben den JUSO die einzigen, die sich hinter die 1:12-Initiative stellen. Ebenso sei die soziale und die ökologische Frage für die Jungen Grünen untrennbar. «Im Unterschied zur jglp sind wir der Ansicht, dass zur Erreichung der sozialen Gerechtigkeit und schonungsvollem Umgang mit unseren Ressourcen der Wirtschaft klare Schranken gesetzt werden müssen.», sagt Roman Gugger, Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Bern. Wer heute auf seinen Verbrauch achte, der verbaue den nachfolgenden Generationen nicht die Zukunft. Dies sei im Sinne der Solidarität zwischen den Generationen.

Die jevp hat sich ebenso einen Platz in der Wandelhalle gesichert. Sie sieht sich als eine der letzten Parteien mit christlichen Werten. Trotzdem sei jeder willkommen der die Grundwerte der Partei vertritt. Die jevp setze sich gegen den Menschenhandel und für ein Verbot der Prostitution ein.

Bereits erwähnt wurden die Jungsozialisten, die derzeit im erbitterten Abstimmungskampf um ihre allererste Initiative stecken. Dass die 1:12-Initiative selbst bei der JSVP ein Thema gewesen ist, spricht durchaus für die Jungpartei. Eines der zentralen Themen der JUSO ist die Verteilungsfrage. So soll der gemeinsam erwirtschaftete Wohlstand allen zugutekommen und nicht bloss einigen wenigen. Dieses zentrale Argument spricht für 1:12. Kristina Schüpbach, Zentralsekretärin der JUSO Schweiz, sieht es «in der Pflicht von uns allen, den Entwicklungen der exorbitanten Löhne einen Riegel vorzuschieben».

Die jüngste Partei liess es sich ebenso nicht nehmen, einen eigenen Stand auf die Beine zu stellen. Die JBDP schaue in erster Linie fürs Land, aber ab und zu auch über den Tellerrand ins Ausland. Besonders bei der Energiewende, die wirtschaftsverträglich umgesetzt werden müsse, seien die Mitglieder aktiv mit dabei. Allein seien die Probleme nicht zu meistern. Diesem letzten Satz würden wohl alle Jungparteien zustimmen.