Das Referendum gegen das Berner Polizeigesetz steht auf wackligen Beinen. Was passiert, wenn es scheitert?

Weit vor Ablauf der Frist sind die Unterschriften zum Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» zusammen gekommen. Damit steht im Frühjahr 2019 dem Grossratsbeschluss auf Änderung des Sozialhilfegesetzes ein tauglicher Vorschlag gegenüber.

Halua Pinto de Magalhães (SP) tritt heute aus dem Berner Stadtrat zurück. Zum Abschied reicht er ein Postulat ein, das die Frage nach der Auflösung der Burgergemeinde und dem historischen Erbe der Berner Gemeinden stellt.

Avji Sirmoglu und Christoph Ditzler aus dem Planet 13 werden konkret.

Ein weiterer Versuch der SVP, das Kulturzentrum Reitschule zu vernichten, ist gescheitert. Das Bundesgericht erklärt die kantonale Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!" für verfassungswidrig.

29,5% der Stimmberechtigten des Kantons Bern haben sich an der Wahl der Regierung und des Grossen Rates beteiligt. Nur im Wahlbezirk Bern mühte sich wenigstens ein Drittel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urne. Der Rest foutierte sich bewusst oder unbewusst um die kantonale Politik.

Am 25. März finden im Kanton Bern Grossratswahlen statt. Journal B hat neun Kandidierende aus verschiedenen Lagern zu wichtigen Themen für Stadt und Kanton befragt. Heute zum Thema «Urban Citizenship». Der Begriff «Urban Citizenship» meint StadtbürgerInnenschaft. Viele Menschen in der Schweiz werden von der politischen und rechtlichen Mitbestimmung ausgeschlossen, weil sie keinen roten Pass haben. Dabei nehmen sie am Leben genauso teil, wie alle anderen BewohnerInnen auch. Die StadtbürgerInnenschaft soll Partizipation auf kommunaler Ebene für alle ermöglichen, also auch für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, und die politischen Instrumentarien der urbanen Realität anpassen. Ein vielgenannter Ansatz ist die Citycard: Eine Citycard, also ein Stadt-Ausweis würde im Idealfall von möglichst vielen städtischen und allenfalls auch kantonalen Institutionen als Ersatz für die klassische Identitätskarte akzeptiert. So würde bei Polizeikontrollen beispielsweise nicht mehr nach der ID gefragt, sondern nach der Citycard. Das würde gerade für Sans-Papiers, die heute häufig mit der ständigen Angst leben, von der Polizei kontrolliert und in Ausschaffungshaft gesteckt zu werden, eine gewaltige Verbesserung der Lebensumstände bewirken. In verschiedenen Städten der Welt ist ein ähnliches Konzept bereits installiert. Prominentes Beispiel ist New York. Die Stadt kennt seit 2015 den kommunalen Personalausweis. In Bern beschäftigt sich die Gruppe «Wir alle sind Bern» mit dem Thema «Urban Citizenship». Wir wollten von den Kandidierenden wissen, was sie vom Konzept «Urban Citizenship» halten.

Am 25. März finden im Kanton Bern Grossratswahlen statt. Journal B hat Kandidierende aus verschiedenen Lagern zu fünf wichtigen Themen für Stadt und Kanton befragt. Heute: Wie stehen Sie zur Abbaustrategie des Kantons in der Sozialpolitik? Der Kanton Bern fährt unter Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) einen drastischen Sparkurs in der Sozialpolitik. Erst in der Dezembersession des vergangenen Jahres kürzte der Grosse Rat den Grundbedarf für SozialhilfeempängerInnen. Damit liegt der Kanton Bern nun deutlich unter dem Ansatz, den die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) empfiehlt. Weiter kürzte der Grosse Rat Beiträge im Behindertenbereich und versah die Spitex mit der Vorgabe, bis 2019 6 Millionen Franken zu sparen. Wie stehen die Kandidierenden zu der Abbaustrategie des Kantons in der Sozialpolitik?

Im Subkutan-Talk erzählen Barbara Gurtner und Marie-Louise Barben von ihrem feministischen Engagement früher und heute sowie davon, was sich in all den Jahren verändert hat. 

Bern trägt die wirtschaftlichen und kulturellen Zentrumslasten der Region. PendlerInnen strömen frühmorgens in die Stadt und verlassen sie mit dem abendlichen Stossverkehr wieder. Das vielfältige kulturelle Angebot und das Nachtleben werden bis weit über die Stadtgrenzen hinaus genutzt. Politisch ist Bern doppelt belastet: Einerseits als rot-grüne Insel im bürgerlichen Kanton, andererseits als Bundes-und Kantonshauptstadt und damit als Austragungsort der nationalen und überregionalen Politik. Wie sehen die Kandidierenden die Rolle der Stadt Bern im Kanton?

Kantonspolizei und Reto Nause führen seit Jahren ihren eigenen kleinen «War on Drugs» im Perimeter Schützenmatte. Ende Januar eskalierte die Situation erneut. Die Reitschule regt sich darüber zu Recht auf.

Fusionen und Zusammenlegungen sind in der Schweizer Presselandschaft keine Neuheit. Eine Chronik zeigt die Entwicklung seit 1991, die im letzten Jahr in der Schaffung von Kompetenzzentren durch die Tamedia gipfelte.

Geht es um tiefere Unternehmenssteuern, ist die direkte Demokratie unerwünscht.

Trump am WEF und niemand zeigt Haltung. Ein Kommentar.