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Sagt, was Bern bewegt
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Kommentar

Stadt Bern darf nicht erpresst werden

Ein weiterer Versuch der SVP, das Kulturzentrum Reitschule zu vernichten, ist gescheitert. Das Bundesgericht erklärt die kantonale Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!" für verfassungswidrig.

| Willi Egloff
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Einer gegen alle, alle fürs Velo

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Schlaf gut, Kanton Bern!

29,5% der Stimmberechtigten des Kantons Bern haben sich an der Wahl der Regierung und des Grossen Rates beteiligt. Nur im Wahlbezirk Bern mühte sich wenigstens ein Drittel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urne. Der Rest foutierte sich bewusst oder unbewusst um die kantonale Politik.

| Willi Egloff
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Serie Grossratswahlen – Die Mehrheit im Regierungsrat

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Serie Grossratswahlen - Urban Citizenship

Am 25. März finden im Kanton Bern Grossratswahlen statt. Journal B hat neun Kandidierende aus verschiedenen Lagern zu wichtigen Themen für Stadt und Kanton befragt. Heute zum Thema «Urban Citizenship». Der Begriff «Urban Citizenship» meint StadtbürgerInnenschaft. Viele Menschen in der Schweiz werden von der politischen und rechtlichen Mitbestimmung ausgeschlossen, weil sie keinen roten Pass haben. Dabei nehmen sie am Leben genauso teil, wie alle anderen BewohnerInnen auch. Die StadtbürgerInnenschaft soll Partizipation auf kommunaler Ebene für alle ermöglichen, also auch für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, und die politischen Instrumentarien der urbanen Realität anpassen. Ein vielgenannter Ansatz ist die Citycard: Eine Citycard, also ein Stadt-Ausweis würde im Idealfall von möglichst vielen städtischen und allenfalls auch kantonalen Institutionen als Ersatz für die klassische Identitätskarte akzeptiert. So würde bei Polizeikontrollen beispielsweise nicht mehr nach der ID gefragt, sondern nach der Citycard. Das würde gerade für Sans-Papiers, die heute häufig mit der ständigen Angst leben, von der Polizei kontrolliert und in Ausschaffungshaft gesteckt zu werden, eine gewaltige Verbesserung der Lebensumstände bewirken. In verschiedenen Städten der Welt ist ein ähnliches Konzept bereits installiert. Prominentes Beispiel ist New York. Die Stadt kennt seit 2015 den kommunalen Personalausweis. In Bern beschäftigt sich die Gruppe «Wir alle sind Bern» mit dem Thema «Urban Citizenship». Wir wollten von den Kandidierenden wissen, was sie vom Konzept «Urban Citizenship» halten.

| Redaktion Journal B
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Serie Grossratswahlen – Das neue Polizeigesetz

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Serie Grossratswahlen – Abbau in der Sozialpolitik

Am 25. März finden im Kanton Bern Grossratswahlen statt. Journal B hat Kandidierende aus verschiedenen Lagern zu fünf wichtigen Themen für Stadt und Kanton befragt. Heute: Wie stehen Sie zur Abbaustrategie des Kantons in der Sozialpolitik? Der Kanton Bern fährt unter Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) einen drastischen Sparkurs in der Sozialpolitik. Erst in der Dezembersession des vergangenen Jahres kürzte der Grosse Rat den Grundbedarf für SozialhilfeempängerInnen. Damit liegt der Kanton Bern nun deutlich unter dem Ansatz, den die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) empfiehlt. Weiter kürzte der Grosse Rat Beiträge im Behindertenbereich und versah die Spitex mit der Vorgabe, bis 2019 6 Millionen Franken zu sparen. Wie stehen die Kandidierenden zu der Abbaustrategie des Kantons in der Sozialpolitik?

| Redaktion Journal B
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Der Frauentag - Früher und heute!

Im Subkutan-Talk erzählen Barbara Gurtner und Marie-Louise Barben von ihrem feministischen Engagement früher und heute sowie davon, was sich in all den Jahren verändert hat. 

| RaBe Subkutan
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Serie Grossratswahlen – Die Rolle der Stadt Bern

Bern trägt die wirtschaftlichen und kulturellen Zentrumslasten der Region. PendlerInnen strömen frühmorgens in die Stadt und verlassen sie mit dem abendlichen Stossverkehr wieder. Das vielfältige kulturelle Angebot und das Nachtleben werden bis weit über die Stadtgrenzen hinaus genutzt. Politisch ist Bern doppelt belastet: Einerseits als rot-grüne Insel im bürgerlichen Kanton, andererseits als Bundes-und Kantonshauptstadt und damit als Austragungsort der nationalen und überregionalen Politik. Wie sehen die Kandidierenden die Rolle der Stadt Bern im Kanton?

| Redaktion Journal B
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No-Billag: Eine Ohrfeige für die Marktgläubigen

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Kommentar

Die Razzien nützen niemandem

Kantonspolizei und Reto Nause führen seit Jahren ihren eigenen kleinen «War on Drugs» im Perimeter Schützenmatte. Ende Januar eskalierte die Situation erneut. Die Reitschule regt sich darüber zu Recht auf.

| Yannic Schmezer
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No Billag: Was ist mit TeleBärn?

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Der Sturm im Blätterwald seit 1991

Fusionen und Zusammenlegungen sind in der Schweizer Presselandschaft keine Neuheit. Eine Chronik zeigt die Entwicklung seit 1991, die im letzten Jahr in der Schaffung von Kompetenzzentren durch die Tamedia gipfelte.

| Luca Hubschmied
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Wenn die SVP das Volk beiseite schiebt

Geht es um tiefere Unternehmenssteuern, ist die direkte Demokratie unerwünscht.

| Joël Widmer
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Keine Haltung

Trump am WEF und niemand zeigt Haltung. Ein Kommentar.

| Christoph Reichenau
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Kein «08/15» Wohnungsbau

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SDA-Redaktion bleibt kämpferisch

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Die Tour und die Teilhabe

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Es gibt keinen Plan B zu No-Billag

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Stadtrat will Stipendien statt Sozialhilfe

Der Stadtrat ist mit der Sozialpolitik des Kantons unzufrieden. Der Gemeinderat soll deshalb dem Kanton ein neues Arbeitsintegrationsprogramm vorstellen. Ein entsprechendes Postulat wurde gestern überwiesen.

| Yannic Schmezer
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«Staatsmedien» in Bern?

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Asoziale Sozialhilfe

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Abfuhr für Berner Cannabisstudie

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Solidarität in der Burgergemeinde Bern

Am 13. Dezember wird in der Burgergemeinde Bern unter anderem darüber abgestimmt, ob die Burgergemeinde die Aufgaben der Zunft zu Webern in der Sozialhilfe und im Kindes- und Erwachsenenschutz übernimmt.

| Christoph Reichenau
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Sparpaket: Grosser Rat ist teuer

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Zwischen Bildung und Karriere

Während die Universität Bern heute zum wiederholten Mal die «Lange Nacht der Karriere» durchführt, wird zur gleichen Zeit im Kirchgemeindehaus Paulus eine Gegenveranstaltung stattfinden: Die «Lange Nacht der Bildung».

| Luca Hubschmied
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Hat sichs ausgewachsen?

Am Mittwochabend ist die Ausstellung „Endlich Wachstum“ in der alten Feuerwehr Viktoria zu Ende gegangen. Zum Abschluss diskutierte Markus Flück mit Gästen über die Perspektiven einer zukunftsfähigen Wirtschaft.

| Luca Hubschmied
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Vielfalt der Gesellschaft in der Verwaltung

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Non-profit heisst nicht Non-management

Die VBG, die Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit, hat zu ihrem 50jährigen Bestehen eine Fachtagung durchgeführt. Im Einführungsreferat schaute VBG-Präsident Bruno Müller selbstkritisch zurück. Hier ist seine Rede.

| Bruno Müller
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Unklare Rechtslage an unbewilligten Kundgebungen

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