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Christoph Reichenau

Keine Revolution von oben – eine Reform von unten

Zu den Forderungen, die der Schriftsteller Lukas Bärfuss zur Bewältigung der Coronakrise stellt.

Lukas Bärfuss fordert eine «Revolution» mit dem Ziel einer «Politik der Vernunft». (Bild: Sam von Dach)

Wie zu Beginn der Coronakrise meldet sich Lukas Bärfuss im Sonntags-Blick pünktlich auch zur Sondersession der eidgenössischen Räte zu Wort. Er fordert eine «Revolution» mit dem Ziel einer «Politik der Vernunft». Die Revolution hätte ab Montag von Bern ausgehen müssen. Bisher war nichts zu merken.

Bärfuss verlängert mit seinem Artikel die Reihe der Besserwissereien: Alle Massnahmen kamen zu spät, wirkten zu Gunsten der Habenden, wurden undemokratisch beschlossen.  Nach dem Lesen trauert man den Intellektuellen nach, die es in ihrer Zeit verstanden, unseren Blick auf das Geschehen zu erhellen.

Politik der Vernunft

Trotzdem: Was fordert Bärfuss?  Wir konzentrieren uns auf seine zentralen Aussagen. Danach brauchen wir in der Schweiz jetzt eine «Politik der Vernunft» bzw. eine «Revolution», um dieser Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Die Politik der Vernunft besteht nach Bärfuss aus drei Elementen:

-        aus ständiger demokratischer Mitbestimmung der gesamten Gesellschaft – ohne Anwendung von Notrecht;

-        aus einer Wirtschaft, die ihre externen Risiken und Kosten vollumfänglich integriert – um nie vom Staat gerettet werden zu müssen;

-        aus einem Menschenbild, das die einzelne Person, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, Alters ins Zentrum der Politik stellt.

Die drei Elemente müssen nach Bärfuss vorbehaltlos gelten, ohne Ausnahme, in jedem Fall. 

Keine «Revolution»

Das ist eine vertretbare Zielsetzung, wenn sie auch in ihrer Vorbehaltlosigkeit autoritär wirkt und kaum umsetzbar erscheint.  Aus meiner Sicht macht Bärfuss jedoch zwei Überlegungsfehler, die alles in ein anderes Licht rücken.

Bärfuss fordert vom Parlament zu Gunsten der Demokratie eine «Revolution».  Eine Revolution verändert die herrschenden Verhältnisse. Bärfuss erwartet sie von den Herrschenden. Nicht von uns allen, die möglicherweise unter dem leiden, was Bärfuss als Versagen des Staates diagnostiziert. Eine Revolution «von oben» ist keine. Eine Revolution ohne uns alle wäre undemokratisch. Lauter Widersprüche. Bärfuss löst sie nicht auf.

Dilemma der Freiheit

Der zweite Denkfehler liegt in der zentralen Überlegung des Autors. Es stimmt: «Wir brauchen ein Menschenbild – das den einzelnen Menschen, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, Alters ins Zentrum der Politik stellt – ohne Vorbehalt.» Dieses Menschenbild gilt aber bereits. Es prägt die Bundesverfassung und deren Präambel. Es muss nicht neu gefunden werden.

Was wir brauchen, ist die stete Besinnung auf dieses Menschenbild als Voraussetzung des Staats. Der deutsche Rechtsphilosoph und Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930-2019) hat das 1967 so umschrieben:

«Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das grosse Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz der einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heisst mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben.»

Reform von unten

Es ist nicht der Staat, der das Menschenbild bestimmt. Es ist unser aller Menschenbild, das den Staat bestimmt. Dieses Menschenbild umfasst das Prinzip der Menschenwürde, die Menschenrechte, die Ethik, das Gewissen, die Idee der gewaltenteiligen Demokratie, der Eigenverantwortung, des Individuums, der Eigenverantwortung, der Solidarität und der Freiheit. Auf diesen Voraussetzungen bauen wir den Staat. Gelten die Voraussetzungen nicht mehr, hängt der Staat in der Luft. Dann ist es an uns, die Voraussetzungen neu zu justieren.

Damit stellen wir die Forderung von Bärfuss vom Kopf auf die Füsse. Richtig ist dann nicht: «Wir brauchen (von wem?) ein Menschenbild – das den einzelnen Menschen, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, Alters ins Zentrum der Politik stellt – ohne Vorbehalt» (Bärfuss). Richtig ist: Wir selber müssen unseren Staat unserem Menschenbild anpassen.

So macht es Sinn, nicht nur in der Coronakrise. Nicht als Revolution von oben, sondern als stetige Reform von unten. Nicht als Propaganda-Forderung eines Einzelnen, sondern als sachliche Bewegung oder Initiative vieler.