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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Menschenfreundlich, klug, entlarvend

Wer sich fragt, was der Offene Brief des Hauseigentümerverbands gegen die Revision des Asylgesetzes bezweckt, findet eine Antwort in Kurt Martis «Notizen und Details» von 1967. Eine Trouvaille.

Dieser Tage wirbt der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) gegen die Reform des Asylgesetzes, über die wir am 5. Juni abstimmen werden. Er tut es in seitengrossen Zeitungsinseraten. Die Inserate haben die Form eines Offenen Briefes an Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Im Brief wird beklagt, die Reform führe unter anderem ein Recht auf Enteignung privater Eigentümer ein, um Asylzentren zu errichten. Der Verband, der eine Minderheit der hiesigen Hauseigentümerinnen und -eigentümer vertritt, sieht die Eigentumsfreiheit – einen Grundpfeiler des Rechtsstaats – ausgehöhlt.

Wodurch? Durch die Revision des Asylgesetzes. Als ob es nicht seit über hundert Jahren ein Enteignungsrecht des Staates gäbe, ohne das weder Eisenbahnen, noch Autobahnen, noch Elektrizitätsleitungen und viele weitere Werke mehr im öffentlichen Interesse hätten errichtet werden können. Immer als Ultima Ratio. Immer gegen volle Entschädigung. Immer in aufwendigen Verfahren. Neu ist lediglich die zeitlich beschränkte Möglichkeit zur Enteignung, solange es der Zweck beschleunigter Asylverfahren erfordert.

Eigentum über alles

«Der Einzige und sein Eigentum» hiess Max Stirners 1844 erschienenes Buch, in dem Eigentum alles ist, unbegrenzt, umfassend, der eigentliche Ausdruck des durch keine Ethik gebundenen Ichs. «Das Eigentum als einziger Daseinszweck» scheint auch das Motto des SVP-gesteuerten HEV zu sein. Er ist damit in guter Gesellschaft mit dem greisen Tessiner ex-Staatsrat und Raider Tito Tettamanti, der sich Financier nennt und in der Schweizer Ausgabe der deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT eine Kolumne hat. Darin beklagte er sich vor kurzem, eine staatliche Erhebung über gehaltene Tiere beschränke ihn in seiner Eigentumsfreiheit.

Der Zufall will es, dass ich gerade jetzt wieder im dicken schwarzen Buch blättere, das Kurt Martis «Notizen und Details» versammelt, die der Pfarrer und Schriftsteller für die Zeitschrift Reformatio geschrieben hat. «Notizen und Details» war eine regelmässige Rubrik in dieser «Zeitschrift für Kultur, Politik, Religion». 254 Texte, die Marti zwischen 1964 und 2007 verfasst hat.

Eine Kopfrechnung schafft Klarheit

In Nummer 9/1967 der Reformatio befasste sich Marti unter dem Titel «Wem gehört die Erde?» mit dem HEV. Er besass (und besitzt noch immer) ein kleines Haus am Kuhnweg in Bern und wurde deswegen vom HEV Bern und Umgebung zur Mitgliedschaft eingeladen. Mit der ihm eigenen, Skepsis und Ironie vereinenden bodenständigen Gründlichkeit sieht sich Marti die Statuten des Verbands an, die unter anderem die «wachsende Tendenz bekämpfen» wollen, Grundeigentum «in unbilliger und das allgemeine Wirtschaftsleben schädigenden Weise zu belasten».

Marti rechnet. Der Mitgliederbeitrag beläuft sich auf Fr. 8.- pro Jahr bei einem amtlichen Wert der Liegenschaft von Fr. 50‘000.-. Der Beitrag wächst für je weitere Fr. 50‘000.- Wert um Fr. 2.-. Allerdings nur bis maximal Fr. 50.- pro Jahr. Ein höherer Mitgliederbeitrag ist statutarisch ausgeschlossen. Marti stutzt: «Ich rechne rasch aus: wer Liegenschaften im Wert ab Fr. 1‘050‘000.- besitzt, wird von weiterer Progression verschont. Sein Grundeigentum ist 23mal mehr wert als dasjenige dessen, der ein 50‘000-Franken-Häuschen besitzt. Aber der Mitgliederbeitrag der Grossen beträgt nur etwas mehr als sechsmal so viel als derjenige des kleinen Häuschenbesitzers.»

Marti sinniert über das Verhältnis von Liegenschaftswert und Mitgliederbeitrag. Er kommt zum Schluss: «Die Beitragsskala verrät es: dieser Verband ist nicht der Verband der kleinen Hausbesitzer, obwohl ihm von diesen sehr viele angehören mögen. Es ist der Verband der grossen Grundeigentümer, die gewiss eine Minderheit sind, aber die Mehrzahl der kleinen Hausbesitzer als politische Hausmacht brauchen, um ihre Interessen wahren und durchsetzen zu können.»

Die leeren Worte des Hauseigentümerverbands

Kurt Marti stellt fest, der HEV wolle seine Mitglieder vor Eingriffen des Staats schützen und fragt: «Wer aber schützt das private Grundeigentum vor der viel akuteren Gefahr, die ihm nicht vom Staat her, sondern von anderer Seite droht?» Von privaten Immobilienfirmen nämlich, die Liegenschaften kaufen, abreissen und neue Mietobjekte errichten; Marti nennt dies Feudalismus. «Der Grund- und Hausbesitz wird in wachsendem Masse Privileg und Monopol einer relativ kleinen, kapitalkräftigen Schicht, die mit Emphase das Lied des Privateigentums und des freien Grundstückhandels singt, weil sie die Nutzniesserin dieses sogenannten ‘Liberalismus’ ist. Wer schützt uns vor dieser Entwicklung? Der HEV etwa? Aber die kapitalkräftigen Herren, die unter uns umgehen und Grundstücke zusammenkaufen, gehören ja zu den Säulen eben dieses HEV! […] Was mich betrifft: ich werde nur einem HEV beitreten, der uns auch vor den neuen Feudalherren schützt. Solange der Kampf gegen den wachsenden Feudalismus nicht aufgenommen und im Gegenteil jeder Abwehrversuch gegen zunehmende Monopolisierung des Grundeigentums sabotiert wird, erlaube ich mir, die Verbandsparolen von ‘Freiheit’ und ‘Liberalismus’ für leere Worte, schlimmer noch: für pure Täuschung zu halten.»

Klare Worte aus dem Jahr 1967. Sie gelten heute unverändert und entlarven den offenen Brief des HEV im Zeitungsinserat als das, was er ist: eine Täuschung. Denn es geht dem HEV auch heute nicht um die Ängste der kleinen Hausbesitzer vor dem Staat; solche Häuser sind für ein Asylzentrum nutzlos. Es geht ihm darum, über die möglichst uneingeschränkte Verfügungsmacht der grossen Immobilienbesitzer über ihr Eigentum dessen Wert zu erhalten und zu steigern. Und dadurch den Staat bei der Lösung wichtiger Probleme – hier die Beschleunigung von Asylverfahren – zu behindern. Ganz im Sinne der SVP, für die der HEV-Präsident Hans Egloff im Nationalrat sitzt: Sie hält die Probleme lieber am Köcheln als sie zu lösen.