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Wie wird die Stadt Bern die Kultur fördern?

Jetzt ist klar, wie der Kanton Kultur fördert, und es ist auch klar, wie dies die Region Bern-Mittelland tun wird. Doch was ist mit der Stadt Bern? Hier beginnt die Diskussion erst. Aber viel Zeit bleibt nicht mehr. Eine Bestandesaufnahme.

2016 beginnt eine neue Ära in der Kulturförderung auch der Stadt Bern. Das kantonale Kulturförderungsgesetz stellt für die Subventionen an Kultureinrichtungen auf deren Bedeutung ab: Jene von nationaler Bedeutung subventioniert  der Kanton allein. Die regional Bedeutenden werden vom Kanton, der Standortgemeinde und den übrigen Gemeinden der Region gemeinsam unterstützt.

Alle anderen haben künftig noch eine Ansprechpartnerin: ihre Gemeinde. Für die meisten Kultureinrichtungen ist dies die Stadt Bern. Seit kurzem ist klar, welche Institutionen als national und regional bedeutend eingestuft werden und welche Beiträge sie erhalten sollen. Noch offen ist die Zukunft der rein städtischen Einrichtungen und Förderkredite. Für eine breite Diskussion darüber wird die Zeit knapp.

90 Prozent über Leistungsvereinbarungen

Die Stadt Bern fördert Kultur einerseits in Form von Leistungsvereinbarungen mit Institutionen, andererseits durch Unterstützung von Projekten Kulturschaffender. Über die Projektförderung entscheiden vier Kommissionen (für bildende Kunst, Musik, Theater und Tanz sowie Literatur), teilweise in Verbindung mit der Abteilung Kulturelles.

Leistungsvereinbarungen werden auf vier Jahre abgeschlossen; finanziell machen sie rund 90 Prozent des Kulturbudgets aus. Die heute geltenden Vereinbarungen laufen Ende 2015 aus. Für ihre Erneuerung 2016 bis 2019 gibt das neue kantonale Kulturförderungsgesetz (KKFG) den Takt an.

Das KKFG regelt die gemeinsame Subventionierung der Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung durch die Standortgemeinde, den Kanton und sämtliche übrigen Gemeinden der betreffenden Region. Welche Kulturinstitutionen dazu gehören, bezeichnet der Regierungsrat durch Verordnung. Eines der Ziele des KKFG ist die Entlastung der Standortgemeinden der regional bedeutenden Institutionen.

Die Liste der Kulturinstitutionen

Dieser Tage hat der Regierungsrat die Liste für die Region Bern-Mittelland (mit 85 Gemeinden) beschlossen. Er stützt sich dabei auf langwierige Diskussionen zwischen Kanton, Stadt Bern und Region. Auf der Liste stehen die folgenden 13 Kulturinstitutionen mit den ungefähren Beiträgen pro Jahr ab 2016 sowie der Differenz zu den heutigen Beiträgen:

Von den 13 Institutionen werden derzeit nur zwei regional mitunterstützt: das Historische Museum und Konzert Theater Bern. Zwei weitere heute auch von den Regionsgemeinden subventionierte Häuser – das Kunstmuseum Bern und das Zentrum Paul Klee – übernimmt der Kanton ab 2016 allein, da ihnen nationale Bedeutung attestiert wird (wie auch dem Freilichtmuseum Ballenberg, dem Alpinen Museum und der Schweizer Kleinkunstbörse in Thun).

Der Finanzierungsschlüssel

Die Beiträge an die 13 Listen-Institutionen summieren sich auf total 50'547'250 Franken pro Jahr. Von dieser Summe wird nicht alles nach dem gleichen Schlüssel umverteilt, denn an das Historische Museum trägt die Burgergemeinde Bern einen Drittel bei, während von der Kornhausbibliothek der Kanton nur 20 Prozent übernimmt. In der Regel aber finanziert der Kanton 40 Prozent, die Standortgemeinde der Institution 48 Prozent und die Gesamtheit der übrigen Regionsgemeinden 12 Prozent. Von 9 der 13 Institutionen ist Bern die Standortgemeinde, bei zweien ist es Köniz (BeJazz und Schloss), hinzu kommen Rubigen (Mühle Hunziken) und Bolligen (Reberhaus).

Durch die alleinige Unterstützung von Kunstmuseum und Zentrum Paul Klee wird der Kanton um jährlich 5,9 Millionen stärker belastet, durch andere Massnahmen entlastet. Insgesamt ergibt sich eine Lastenverschiebung von rund 3,1 Millionen zu Lasten des Kantons. Diese müssen die Gemeinden im Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) zusätzlich zu ihren Beiträgen an die Kulturinstitutionen kompensieren. Die Kompensation beträgt 3,1 Franken pro Kopf der Bevölkerung.

Es gibt auch Gewinner. Die Bilanz der vier Standortgemeinden der 13 Kulturinstitutionen ist positiv. Am meisten gewinnt die Stadt Bern: Sie wird im Kulturbereich um 4,28 Millionen entlastet. Berücksichtigt man ihre Mehrkosten in anderen Bereichen des FILAG, vor allem im Sozialbereich, resultiert immer noch eine Reduktion der Zentrumslasten um rund 1,4 Millionen. Diese Entlastung ist politisch gewollt.

Wie geht es weiter?

Erstmals liegen nun also Namen und Zahlen vor. Was der Regierungsrat beschlossen hat, ist nicht das letzte Wort, sondern sozusagen sein erstes: Er hat den Kulturdirektor Bernhard Pulver ermächtigt, in diesem Rahmen mit der Region und der Stadt weiter zu verhandeln. Endgültigen Beschluss fassen wird die Kantonsregierung, wenn die Ergebnisse in Stadt und Region feststehen, im Juni 2015.

Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland führt bis Ende August bei ihren 85 Gemeinden eine Vernehmlassung durch. Gründliche und hilfreiche Dokumente sind verfügbar unter www.bernmittelland.ch/kultur. Aufgrund der Stellungnahmen werden die Leistungsvereinbarungen angepasst. Im März 2015 wird die Regionalversammlung diese genehmigen, anschliessend der Regierungsrat. Nach Ablauf der Referendumsfrist sollen die neuen Verträge in Kraft treten.

Die Stadt hat Marge

In der Stadt Bern ist es aufwendiger. Zahlreiche städtische Institutionen – wie die Dampfzentrale, die Kunsthalle, das Schlachthaus-Theater, das Kino Kunstmuseum, das Theaterfestival Auawirleben, Bee Flat – figurieren nicht auf der 13er-Liste. Sie haben künftig nur einen Ansprechpartner: die Stadt.

Über die künftige Subventionshöhe dieser und weiterer städtischer Kultureinrichtungen (z.B. die Werkstatt für improvisierte Musik, die Internationale Gesellschaft für Neue Musik, Tönstör, das Internationales Jazzfestival, die Biennale Bern und das Musikfestival), aber auch generell über die Finanzierung der Kulturförderung ab 2016 wird der Gemeinderat eine Vorlage erarbeiten. Geplant ist, darüber vor den Sommerferien ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen.

Für die städtische Kulturpolitik besteht, wie bereits erwähnt, eine Marge. Bei gleich bleibenden Verhältnissen kommt die Stadt Bern ab 2016 im Kulturbereich jährlich um 4,28 Millionen, unter Berücksichtigung aller Zentrumslasten immer noch um 1,4 Millionen Franken besser weg als heute. Dieses Ergebnis kann man finanzpolitisch als willkommene Reduktion der Zentrumslasten begrüssen; das städtische Kulturbudget würde entsprechend sinken. Man kann es aber auch anders sehen: Bleibt das Kulturbudget auch ab 2016 auf dem heutigen Stand, gewinnt die Kulturpolitik eine Marge von mindestens 1,4 Millionen. Damit ist bei gescheiter Strategie viel zu erreichen.

Keine klärenden Worte

Das Problem heute: Eine Strategie fehlt. Vom Gemeinderat, von der Präsidialdirektion, von der Abteilung Kulturelles fehlt jeglicher Vorschlag. Die zwei bisher erschienenen Nummern der blass orangefarbenen Publikation «KulturStadtBern» enthalten kein klärendes Wort der Verantwortlichen.

Nach einem Hearing Ende Januar sind Vertragsgespräche mit den Institutionen und eine Vernehmlassung vor Sommerbeginn angekündigt. Man hört von der Idee, Dampfzentrale und Schlachthaus Theater zusammen zu legen zu einem Haus für die Freie Szene, zu einem Mehrspartenhaus – was immer ein solches mehr beinhalten soll als die drei Sparten Tanz, Theater und Neue Musik, die beide Häuser jetzt bereits beherbergen. Man hört davon, die Förderung der Neuen Musik auszubauen. Man hört von der Neubeurteilung der alternativ alle zwei Jahre stattfindenden Biennale und  Musikfestival. Man hört und hört, doch nichts ist bisher verbindlich. Und wenn es dereinst verbindlich zur Diskussion gestellt wird, fehlt vermutlich die Zeit zur gründlichen Diskussion.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.