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Yannic Schmezer

Hausbesetzungen – bleiben Medienschaffende jetzt straffrei?

Das Bundesgericht stellt das Strafverfahren gegen eine Luzerner Journalistin ein, die über eine Hausbesetzung berichtete und dazu das fragliche Haus betreten hatte. Ein Freipass für Medienschaffende ist das trotzdem nicht, denn das Urteil lässt eine wichtige Frage offen.

Ein erfreulicher, aber kein wegweisender Entscheid. Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Norbert Aepli, wikimedia commons)

Am 9. April 2016 besetzte die «Gruppe Gundula» eine Villa der Bodum Invest AG an der Obergrundstrasse in Luzern. Die Journalistin Jana Avanzini schrieb damals eine Reportage für die Onlinezeitung «zentralplus». Dazu hielt sie sich für etwa vier Stunden in der Liegenschaft auf.

Was folgte war ein mehrjähriges Strafverfahren. Nachdem die Bodum Invest AG einen Strafantrag gegen unbekannte Täter*innenschaft wegen Hausfriedensbruch eingereicht hatte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Avanzini anfänglich ein, weil diese das Haus nur in ihrer Funktion als Journalistin betreten und es anschliessend wieder verlassen habe. Auf Beschwerde der Bodum Invest AG hin wies das Kantonsgericht Luzern die Staatsanwaltschaft jedoch an, das Verfahren wieder aufzunehmen, woraufhin diese Avanzini per Strafbefehl eine Geldstrafe und eine Busse auferlegte. Vom Bezirksgericht sowie vom Kantonsgericht Luzern wurde noch auf eine Busse von 500 Franken anerkannt, jedoch wurde der Bodum Invest AG auch eine Parteientschädigung von fast 8000 Franken zugesprochen. Ein erhebliches Kostenrisiko für die Journalistin also.

Umso erfreulicher, dass diese nun vor Bundesgericht obsiegte und damit gleich einen Grundsatzentscheid bewirkte. Das Bundesgericht erwog, dass sich der gegen unbekannte Täter*innenschaft gestellte Strafantrag nicht gegen Avanzini richte und das Verfahren deshalb einzustellen sei. Mit dem Strafantrag sei die durch die «Gruppe Gundula» organisierte Hausbesetzung als Lebenssachverhalt zur Anzeige gebracht worden. An diesem Dauerdelikt sei die Journalistin nach materiell-rechtlichen Grundsätzen jedoch nicht beteiligt gewesen. Ihr habe es am Vorsatz gefehlt, bei der Besetzung als Mittäterin massgeblich mitzuwirken oder als Gehilfin daran teilzunehmen.

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Dieses Ergebnis ist im Grundsatz erfreulich, bringt das Bundesgericht dadurch doch dezidiert zum Ausdruck, dass mit Medienschaffenden bei Hausbesetzungen jedenfalls nicht nach Schema F verfahren werden kann. Ein Strafantrag, der sich gegen eine unbekannte Besetzer*innen-Gruppe richtet, umfasst nicht auch Journalist*innen, die über eine solche Besetzung berichten. Sie haben kein deliktisches Interesse und mithin keinen Vorsatz. Die freie Berichterstattung ist zu schützen – auch (oder besonders) bei Ereignissen, die sich jenseits des rechtlich erlaubten abspielen. Werden Medienschaffend wie Avanzini, die sich offensichtlich keines strafwürdigen Verhaltens schuldig gemacht haben, kriminalisiert, so hemmt das Medienschaffende schweizweit, frei zu berichten. Ein solches Urteil des Bundesgerichts hat deshalb nicht zuletzt auch Signalwirkung. Beachtlich ist im Übrigen, dass die Staatsanwaltschaft (im Gegensatz zum Bezirks- resp. Kantonsgericht) das Verhalten von Avanzini ursprünglich wohl für offensichtlich nicht tatbestandsmässig hielt und das Verfahren deshalb einstellte. Dies ist vor dem Hintergrund des «in dubio pro duriore»-Grundsatzes, wonach die Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt im Zweifelsfall anzuklagen hat, doch bemerkenswert.

Was bedeutet das Urteil aber ganz konkret für Medienschaffende, die über Besetzungen berichten? Dürfen sie fortan frei in besetzten Gebäuden verkehren und darüber berichten, ohne fürchten zu müssen, dass plötzlich ein Strafbefehl ins Haus flattert? Hierüber schweigt sich das Bundesgericht aus, denn es beantwortet (nachvollziehbarerweise) nicht die Frage, ob Avanzini verurteilt worden wäre, wenn ein Strafantrag explizit gegen sie persönlich gestellt worden wäre. Das Bundesgericht hält lediglich fest, dass die Journalistin an der Hausbesetzung nicht beteiligt war, weshalb sie nicht zur unbekannten Täter*innenschaft zu rechnen ist, gegen die sich der Strafantrag ausschliesslich richtete. Folgerichtig stellte das Bundesgericht das Verfahren mangels eines Strafantrags ein, anstatt die Angeklagte freizusprechen. Für Avanzini ist das im Ergebnis dasselbe, inhaltlich besteht aber ein bedeutender Unterschied. Das Bundesgericht traf keine verbindliche Aussage darüber, ob eine Journalistin, die ein besetztes Haus zwecks Berichterstattung betritt, in jedem Fall straffrei bleibt. Konrad Jeker, langjähriger Strafverteidiger und Betreiber des renommierten Strafrechtsblogs «strafprozess.ch» geht im Gegenteil sogar davon aus, dass Avanzini wohl verurteilt worden wäre, hätte die Bodum Invest AG rechtzeitig und explizit gegen sie einen Strafantrag eingereicht.

Auch wenn das Urteil die Position von Medienschaffenden dezidiert stärkt, bleibt eine erhebliche Unsicherheit bestehen. Journalist*innen, die über Hausbesetzungen berichten, müssen deshalb auch in Zukunft Vorsicht walten lassen.