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Journal B

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Für das Recht der politischen Teilhabe

Regula Bühlmann (Grünes Bündnis) ist neue Berner Stadtratspräsidentin. Journal B dokumentiert leicht gekürzt ihre Antrittsrede.

Regula Bühlmann an ihrem Platz als Statdratspräsidentin (Bild: Archiv, ys)

Liebe Anwesende im Rathaus

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Am 31. August 2017 habe ich in Vertretung von Christoph Zimmerli die erste Sitzung des Berner Stadtrats mit einer Frauenmehrheit geleitet. Seit diesem Datum besteht der Stadtrat aus 41 Frauen und 39 Männern. Dies ist keine vorübergehende Erscheinung – ich darf heute ein Parlament übernehmen, dessen Frauenanteil fast demjenigen in der Bevölkerung entspricht. Liebe Anwesende, dies ist in der Schweiz die absolute Ausnahme - die Politik in diesem Land ist auch 47 Jahre nach Einführung des nationalen Frauenstimmrechts von Männern geprägt. Deshalb macht es mich schon ein bisschen stolz, dass es in meiner Stadt anders ist. Und liebe Stadträtinnen, liebe Fraktionen und liebe Parteien, ich wünsche uns allen, dass wir gut zu dieser Berner Ausnahmeerscheinung schauen. Dieses Jahr werden wir feiern, dass die Berner den Bernerinnen vor 50 Jahren das kommunale Stimmrecht per Abstimmung zugestanden haben. Und ich will an diesem Fest mindestens 41 aktuelle Stadträtinnen treffen.

Das Beispiel zeigt, dass die Demokratie auch in Bern noch jung ist. Und sie ist trotz Frauenmehrheit im Stadtrat bei weitem noch nicht perfekt oder ausgereift. Noch immer sind Menschen ohne Schweizer Pass hier von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen.

Ich bin zwar sehr dankbar dafür, dass ich diese Stadt als Politikerin und nun als Präsidentin des Berner Stadtrates mitprägen darf. Ich habe dieses Recht einzig aufgrund meiner Geburt als Tochter eines Schweizer Paars quasi in die Wiege gelegt bekommen, umso mehr will ich gerade auch in diesem Jahr gewissenhaft mit dieser grossen Verantwortung umgehen. Das Privileg der politischen Teilhabe ist lange nicht für alle eine Selbstverständlichkeit. In Bern hat ein Viertel der Menschen keinen Schweizer Pass. Es sind Menschen, die die Stadt beleben und sie gestalten, die sich engagieren und Steuern zahlen, die aber nicht mitentscheiden dürfen, wo in Bern gebaut wird und wie viel Geld in die Bildung ihrer Kinder investiert wird. Eine Stadt ist ein Produkt des Zusammenlebens – ohne die Menschen in ihrer Vielfalt gibt es sie nicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Pass dieser Menschen rot mit weissem Kreuz ist, ob sie überhaupt einen Pass haben, ob sie hier geboren sind oder ob sie hier daheim sind, weil ihr ursprüngliches Daheim nicht mehr sicher ist.

Meine Vision ist, dass das Recht der politischen Teilhabe allen Menschen hier genauso selbstverständlich offen steht wie mir – dass sie kein Privileg mehr ist, das sich die einen verdienen müssen, während andere sie in die Wiege gelegt bekommen. Meine Vision ist, dass alle Menschen den Ort, an dem sie leben, auch politisch gestalten dürfen. Diese Vision wird sich in meinem Präsidialjahr leider nicht erfüllen. Aber ich möchte dieses Jahr die Menschen kennen lernen, die in Bern leben, sich hier engagieren, sich auch kreativ und beharrlich neue Formen der Mitwirkung ausdenken und Wege zur Teilhabe finden. Vielleicht können wir uns ja sogar von solchen alternativen Strategien der sogenannten «Nicht-Stimmberechtigten» inspirieren lassen.

Ich will deshalb den Kontakt mit Organisationen, Vereinen und Gruppen suchen, in denen Berns Menschen sich bereits heute einbringen und engagieren. Mich interessieren diese Stimmen und der Austausch auch mit Quartierkommissionen, deren Vertreterinnen und Vertreter heute hier eingeladen sind, mit dem Jugendrat, von dem wir heute noch eine Motion behandeln dürfen, der VBG, die heute hier vertreten ist, aber auch mit Frauenorganisationen, die die Berner Demokratie vor 50 Jahren mit ihrem Kampf fürs Frauenstimmrecht einen grossen Schritt weiter gebracht haben.

Keine Angst, ich weiss natürlich, was meine Aufgabe als Stadtratspräsidentin ist: den Berner Stadtrat durch dieses Jahr zu führen und ihm eine Stimme zu geben, ja, ihn wenn nötig auch zu stärken als Vertretung der Bevölkerung. Ich freue mich darauf, dies zu tun, indem ich dem Parlament ein Gesicht gebe und sein integratives Wirken aufzuzeigen versuche. Ich will aber auch die Sitzungen so leiten, dass unsere Stimme gehört wird und nicht nur die Misstöne. Als Kür erachte ich es, wenn ich es schaffe, auch den anderen Menschen, die Bern gestalten und mit Leben füllen, eine Stimme zu geben und die Vielfalt dieser Stimme zu hören. Wenn ich all diese Stimmen 2018 etwas näher zum Parlament bringe, so dass dieses als Sprachrohr der gesamten Berner Bevölkerung funktionieren kann, bin ich zufrieden mit meinem Präsidialjahr.

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www.regulabuehlmann.ch