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KOLUMNE /

Simon Küffer

14.10.2016 | 19:53

Der Bistroclub lädt am 1. November zur Diskussion über einen linken Konsens. Dazu 18 Thesen von Beat Schneider, zusammengefasst von unserem Kolumnisten.

Findet die bunte Linke eine gemeinsame Form? (Bild: Pixelfarm)

1. Der egalitäre Impuls ist zeitlos und universell

Egalitär ist eine Gesellschaft, deren Mitglieder gleichwertig sind, was sich in fehlendem Machtgefälle und gerechtem Zugang zu Ressourcen ausdrückt. Der Mensch scheint – im Gegensatz zur verbreiteten Meinung – in solch gerechten Gesellschaften sein Glück zu suchen und auch zu finden. Dies untermauern Erkenntnisse aus den unterschiedlichsten wissenschaftlichen Disziplinen.

2. Die Unterdrückung führt zu Widerstand und egalitären Utopien

Von der antiken Sklaverei über den mittelalterlichen Feudalismus bis zum heutigen Kapitalismus hat die Erfahrung von Unterdrückung und Ausbeutung zu Kämpfen um egalitäre Gerechtigkeit geführt. Parallel dazu entstanden religiöse, politische und literarische Utopien, welche die Ungleichheit kritisierten und alternative Idealgesellschaften entwarfen.

3. Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung, Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung

Freiheit ist nichts wert, wenn sie durch ungerechte Verteilung ausgehöhlt wird. Ebenso ist Gleichheit nichts wert, wenn ihr jegliche individuelle Entwicklung geopfert wird. Freiheit und Gleichheit bedingen sich gegenseitig. Die Linke muss den Freiheitsbegriff zurückerobern, der in der heutigen Diskussion stark ökonomisch und generell rechts besetzt ist.

4. Gleichheit ist Glück

In einer umfangreichen Studie hat Richard Wilkinson nachgewiesen, dass das Leben in Industrienationen mit grösserer Egalität in jeder Beziehung besser ist (z.B. hinsichtlich Gesundheit, Kriminalität, Sexismus, Stress, sozialer Mobilität, etc). Soziale Ungleichheit wirkt sich negativ auf Vertrauen, Empathie, Integration und somit auf das Wohlergehen jedes Einzelnen aus.

5. Der reale Sozialismus scheiterte an seinen Voraussetzungen

Neben meist totgeschwiegenen Erfolgen prägten Mangelwirtschaft, ein repressiver Herrschaftsapparat, militärisches Wettrüsten und Entfremdung das Leben im realen Sozialismus. Gründe – nicht Rechtfertigungen – sind im Systemkonflikt, in Belagerungszustand und Isolation, aber auch im autoritären Parteiverständnis und der zu starken Fokussierung auf Gleichheit zu suchen.

6. Die Sozialdemokratie scheitert am eigenen Neoliberalismus

Angesichts der sozialistischen «Bedrohung» hatten Sozialstaat und Sozialdemokratie ihre Blüte im Nachkriegseuropa. Ab den 1990ern setzten jedoch Mitte-Links-Regierungen die neoliberale Politik durch und verrieten damit Wahlversprechen und Klientel. Folgen davon sind Prekarität, zerrüttete Staaten, eine neoliberale EU und eine mittlerweile besorgniserregende Wiederkehr der Rechten.

7. Die Welt steckt in einer wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Krise

Der Wachstumszwang des Kapitalismus äussert sich heute in Finanzkrisen, sozialer Desintegration und fataler Ungleichheit, in autoritären Regierungen, imperialistischer Expansion und Stellvertreterkriegen, in Terrorismus und globalen Fluchtbewegungen, und schliesslich in einer ökologischen Katastrophe, die nicht nur die Wirtschaftsform, sondern die Existenz der Menschen in Frage stellt.

8. Das Kapital flüchtet in die unproduktiven Finanzmärkte

Dem Kapital ist es gelungen, über Digitalisierung, Privatisierung und Patentierung neue Märkte zu sichern. Die Deregulierung der Finanzmärkte jedoch hat die grössten Gewinne (und damit die Entscheidungsmacht) an Investitionen geknüpft, die unproduktiv, parasitär und destruktiv sind, deren Profite eigentlich ‹fiktiv› sind, und die das System in höchstem Masse krisenanfällig machen.

9. Der antikapitalistische Widerstand nimmt weltweit zu

Nach 30 Jahren postmoderner Geschichtslosigkeit scheint das Thema Kapital und Klasse wieder aktuell. Entsprechend wird weltweit diskutiert und publiziert, treten vielfältige oppositionelle und antikapitalistische Bewegungen auf (deren Konsens und Vernetzung allerdings noch aussteht). Auch fundamentalistische und rechte Strömungen sind zumindest Ausdruck dieses Widerstands.

10. Die Arbeiterklasse war nie das «revolutionäre Subjekt»

Entgegen marxistischer Theorie und Romantik war die Rolle der Arbeiterschaft in linken Revolutionen marginal. Meist war eine avantgardistische Elite federführend. Die Frage nach dem «Subjekt» bleibt jedoch gültig: Die Arbeiterschaft organisierte sich immer wieder, erkämpfte soziale Errungenschaften und blieb im Zentrum kapitalistischer Ausbeutung. Doch wer ist «die Arbeiterklasse» heute?

11. Der antikapitalistische Widerstand ist bunt und vielfältig

Die starke Segmentierung und Heterogenität der «Arbeiterklasse» verschleiert die Gemeinsamkeiten, erleichtert das gegenseitige Ausspielen und macht die linke Fokussierung auf die Industriearbeit obsolet. Neben dem Arbeitsplatz hat eine Vielzahl von Schauplätzen eine Vielzahl von Emanzipationspraktiken und Akteuren hervorgebracht, die dem Kapital Widerstand leisten.

12. Die rechten Bewegungen sind die fünfte Kolonne der herrschenden Eliten

Der Aufstieg der Rechten hängt v.a. mit neoliberaler Politik, sozialer Polarisierung und kompromittierter Sozialdemokratie zusammen. Berechtigte Ängste werden zu nationalen Ressentiments umgemünzt. Die rechte Pseudo-Rebellion lenkt von den Ursachen ab und stärkt so die herrschenden Eliten. Die Linke muss den Kampf um diese (vielfach eigenen) Themen konsequent links führen.

13. Vereinnahmung, Rollback und Antikommunismus sind Methoden des Kapitals

Parlamentarismus, Kulturindustrie, Konsum und Medien erlauben dem System, Widerstand, Kritik und Menschen zu vereinnahmen. Parallel dazu verfolgt das Kapital eine Strategie von Rollback und Antikommunismus, d.h. der Eindämmung und Rückgängigmachung linker Positionen und Errungenschaften. Das Ende des Realsozialismus und die Finanzkrise haben diese Denkfesseln gelockert.

14. Die «Demokratisierung» der kapitalistischen Wirtschaft ist eine Illusion

Die Idee, den Profitzwang des Kapitals im Rahmen der bürgerlichen Demokratie oder mittels basisdemokratischer Hyperaktivität zu bändigen, ist eine Illusion, welche die Rolle des Staates und seines Apparates verkennt. Der Kapitalismus ist eine Totalität aus Wirtschaft, Staat, Familie, Kultur etc., die nur als solche verändert werden kann – dies bedeutet «Revolution» bei Marx.

15. Die Linke ist feministisch oder irrelevant

Obwohl Marx die Frauenfrage als Gradmesser der allgemeinen Emanzipation erkannte, blieb die Linke in patriarchalen Strukturen befangen. Erst der Feminismus kritisierte die Verharmlosung als «Nebenwiderspruch», die Vernachlässigung der sozialen Arbeit und der kulturellen Dimension, und forderte eine tiefgreifende Überwindung männlicher Hegemonie. An dieser Forderung muss sich auch die Linke messen lassen.

16. Eine Alternative zum Kapitalismus ist Not-wendig

Vernunftgeleitetes Denken muss sich der Überwindung des lebensverneinenden Kapitalismus verpflichten, dies zum Wohle der ungeheuren Mehrheit der Menschen. Am Kommunismus als Idee einer egalitären, von Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung freien Gesellschaft muss trotz der historischen Belastung festgehalten werden – sowohl im Kampf wie bei der Etablierung des Neuen.

17. Die Voraussetzungen für Kommunismus waren noch nie so gut wie heute

Kommunismus ist einerseits eine Bewegung, die die Gründe für Ungleichheit, Ausbeutung, Naturzerstörung aufheben will. Sie muss aus den bisherigen Fehlern lernen. Dazu gehört ein globaler Zusammenschluss der vielfältigen Bewegungen. Technologie und Produktivkräfte ermöglichen heute eine nachhaltige und intelligent geplante Wirtschaft – einen luxuriösen Kommunismus.

18. Kommunismus bezieht sich auf das Schicksal der gesamten Menschheit

Kommunismus ist andererseits eine Idee, deren zentrale Momente die Gleichheit und die Gemeinschaft sind. Die vielfältigen Bewegungen gewinnen ihren emanzipatorischen Charakter durch die Verwirklichung dieser Idee. Sie beginnt da, wo niemand mehr erpressbar ist und alle das Leben führen können, das sie möchten. Die Idee des Kommunismus ist nicht partikulären Interessen verpflichtet, sondern universell.

 

Am Dienstag, 6. Dezember führen wir die Diskussion zum Thema «Die Idee des Kommunismus heute» fort – egal ob nur zum Zuhören oder zum Mitdiskutieren, kommt alle vorbei! Eine ausführliche Version der Thesen gibt es hier als PDF.