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Wohnst du noch oder arbeitest du schon?

Wo heute noch gewohnt wird, sitzen in Zukunft die Leute nur noch hinter dem Computer. Das knappe Wonungsangebot soll nicht noch knapper werden. Deshalb kämpft Links-Grün dafür, dass am 9. Juni der Wohnraumschutz erhalten bleibt. 

Bestehende Wohnungen in der Stadt sollen nicht einfach so umgenutzt werden können. (Foto: Beat Kohler)

Dieser Tage flattert Post des Hauseigentümerverbandes (HEV) in viele Briefkästen in der Stadt Bern. Mit einem Flyer bekämpfen die Hauseigentümer die Teilrevision der städtischen Bauordnung. Diese will den Wohnraumschutz erhalten, der bisher kantonal geregelt war (siehe Kasten unten).

Wozu der Wohnraumschutz gut sein kann, zeigt das Beispiel der Pathologie Länggasse. Räume die ursprünglich eine Bewilligung für Büronutzung erhielten, werden heute als Labor genutzt. Dafür wurden im 1. Stock Wohnungen zu Büroräumen umgenutzt. Eine Baubewilligung für die Umnutzung liegt nicht vor. Nun wird im nachträglichen Baubewilligungsverfahren geprüft, ob der Wohnraumschutz eingehalten wurde.

Die Gegner des Wohnraumschutzes finden solche Prüfungen überflüssig. Die Revision sei kontraproduktiv, weil sie die Rahmenbedingungen verschlechtere sowie Neubauten und Sanierungen verhindere, schreibt der HEV. Zudem habe die Regelung bisher nur in ganz wenigen Fällen eine Umnutzung verunmöglicht und rechtfertige deshalb den bürokratischen Aufwand nicht. Der Vizepräsident des HEV Bern und Umgebung, Adrian Haas, argumentiert zudem, dass dadurch bestehende Gewerberäume nicht in Wohnungen umgenutzt würden, weil sie später nicht mehr als Gewerbefläche genutzt werden könnten.

«Ohne die Vorschrift könnten 5500 Wohnungen in der Stadt umgenutzt werden»

Rithy Chheng, Stadtrat SP

Für Vertreter verschiedener links-grüner Parteien und des MieterInnenverbandes sind diese Argumente schlicht falsch, wie sie an einer gemeinsamen Medienkonferenz klar gemacht haben. Wie Wohnungsnot in der Stadt Bern sei eine Realität und jede umgenutzte Wohnung verschärfe das Problem, erklärte beispielsweise Rithy Chheng, Stadtrat SP. «Ohne die Vorschrift könnten 5500 Wohnungen in der Stadt umgenutzt werden», erklärte er. In einer Stadt, in der 70 Prozent Mieterinnen und Mieter leben sei dies nicht unerheblich. Zumal der Leerwohnungsbestand praktisch ständig unter einem Prozent liegt.

Auch wenn die Vorschrift bisher nicht so häufig zur Anwendung gekommen ist, hat sie auch eine präventive Wirkung, wie Christine Michel, Stadträtin GB, überzeugt ist. Da die Bevölkerung in der Stadt wächst und es sowohl aus Verkehrstechnischen wie auch aus Umwelttechnischen Gründen besser ist, wenn die Menschen dort wohnen, wo sie auch arbeiten, braucht die Stadt mehr Wohnungen. Wenn gleichzeitig im Stadtzentrum Wohnungen leichter für gewerbliche Nutzungen umgenutzt werden könnten, dann wäre dies aus Christine Michels Sicht kontraproduktiv.

«Mit dieser Teilrevision können wie ein bewährtes Instrument fortführen»

Natalie Imboden, Präsidentin MieterInnenverband Regionalgruppe Bern

«Der Titel der Abstimmung ist eigentlich irreführend, denn mit der Änderung der Bauordnung wird der Status-Quo beibehalten», erklärt Daniel Klauser, Stadtrat GFL. Die Regelung sei verhältnismässig und ermögliche auch Ausnahmeregelungen. «Der Wohnraumschutz ist kein Allheilmittel gegen die Wohnungsnot, aber ohne diesen Artikel wäre es noch schlimmer», ist er überzeugt.

«Mit dieser Teilrevision können wie ein bewährtes Instrument fortführen», doppelt Natalie Imboden, Präsidentin MieterInnenverband Regionalgruppe Bern, nach. Nur weil in anderen Städten kein Bedarf für eine solche Regelung besteht sie auch in Bern zu verbieten, findet sie unsinnig. «Dass diese Regelung Neubauten verhindert, das sind Ammenmärchen», erklärt sie. Im Gegenteil: Das Verfahren werde sogar vereinfacht.

Am 9. Juni wird nun die Stimmbevölkerung die Möglichkeit haben, über den Wohnraumschutz abzustimmen.

Vorgeschichte

1975 hatte der Kanton Bern ein Gesetz erlassen, welches es den Gemeinden erlaubte, bestehenden Wohnraum unter Schutz zu stellen. 2008 forderte eine Motion der FDP, dieses Gesetz aufzuheben. Dies mit der Begründung, dass Abbruch, Zweckänderung und bauliche Umwandlungen von Wohnungen im Normalfall einem Baubewilligungsverfahren unterliegen. Im Kanton herrsche keine Wohnungsnot und das Gesetz müsse nicht für Bern, welches es als einzige Gemeinde anwende, erhalten bleiben, argumentierten die Motionäre. An vorderster Front kämpfte damals bereits Adrian Haas, FDP Bern, für die Aufhebung des Gesetzes. Die geringe Leerwohnungsziffer sei kein Zeichen von Wohnungsnot, sondern ein «Abbild von reger Nachfrage», erklärte er damals im Rat. Die städtische Bauordnung 2006 privilegiere das Wohnen bereits in «wesentlichen Teilen der Stadt», weshalb das Gesetz unnötig sei. Schützenhilfe erhielt er von Thomas Fuchs, SVP Bern, welcher damals argumentierte, es bestehe in Bern ein Überfluss an Buroräumen, welcher es unattraktiv mache, Wohnungen in dieser Weise umzunutzen. Ganz knapp hob der Grosse Rat – mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten aus den Reihen der FDP – die Bestimmung auf kantonaler Ebene auf. Die Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) des Berner Stadtrats hat in ihrer Sitzung vom 20. September 2012 beschlossen, dem Stadtrat die Zustimmung zur Teilrevision der Bauordnung zu beantragen. Damit soll die Lücke, welche die Aufhebung des Gesetzes auf kantonaler Ebene hinterlassen hat, geschlossen werden. Eine grosse Mehrheit des Stadtrates stimmte zu, die bisherige kantonale Regelung in die städtische Bauordnung zu überführen.