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Journal B

Sagt, was Bern bewegt
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Versprechen hin oder her – alles wird teurer

Die Stadt Bern will prüfen, ob der neue Mechanismus im Filag 2012 die Stadt benachteiligt. Der Mechanismus ist nicht der einzige Faktor, welcher die Kosten ansteigen lässt.

«Der Kanton hatte klar gesagt, dass der neue Filag die Situation für die Stadt Bern Bern verbessern würde, aber wir hatten unsere Zweifel, ob dem wirklich so ist», sagt Peter Marbet. Zahlen der städtischen Finanzverwaltung lassen den Schluss zu, dass sich die Situation verschlechtert und nicht verbessert hat. Der Berner SP-Stadtrat Marbet ist von seiner Fraktion beauftragt worden, den Filag aus städtischer Sicht zu prüfen. «Derzeit schauen wir, wo es noch Potenzial gibt, wo die Stadt weniger zahlen könnte», sagt Marbet. Bisher jedoch könne er noch keine Stellung beziehen.

Gerhard Engel, stellvertretender Generalsekretär der kantonalen Finanzdirektion und Projektleiter Filag 2012, sieht den Grund für die höheren Kosten für einzelne Gemeinden nicht im eigentlichen Mechanismus, der dem neuen Filag zu Grunde liegt. «Man darf nicht einfach für alle Entwicklungen dem Filag die Schuld geben», so Engel. Es spielten noch andere Einflüsse in diese Gesamtrechnung, welche sich der Kontrolle des Kantons entzögen. Als Beispiel nennt er die neue, national geregelte Pflegefinanzierung, welche zu einer massiven Kostensteigerung bei der Sozialhilfe führe. Zudem sind laut Engel zum Teil die für die Berechnung relevanten Regelungen erst in diesem Jahr in Kraft getreten. Als Beispiel erwähnt er das Kulturförderungsgesetz. Insgesamt habe die Regierung alle Abgeltungssummen so in den Vollzug übernommen, wie sie im Vorfeld kommuniziert worden seien.

«Ob das System Filag die Stadt benachteiligt, kann ich im Moment noch nicht abschliessend beantworten.»

Alexandre Schmidt, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik

Mögliche Gründe für die höheren Zahlen vermutet Blaise Kropf, Grossrat Grüne, ähnlich wie Engel in grundsätzlichen Kostensteigerungen. Wenn die Kosten im Sozialwesen für alle Gemeinden linear steigen, dann ist auch Bern betroffen. Er war in der vorberatenden Kommission zum Filag 2012. Zwar hat sich im Kantonsparlament eine Mehrheit beim Disparitätenabbau zuungunsten der Stadt ausgesprochen. Kropf hatte bisher aber dennoch keine Hinweise, dass der Mechanismus des neuen Filag die Stadt grundsätzlich benachteiligen würde und es deshalb zu Verschiebungen gegenüber den ursprünglichen Annahmen kommt. «Sollte dem so sein, müsste die Stadt dies kommunizieren, damit Korrekturen eingeleitet werden können», so Kropf.

«Ob das System Filag die Stadt benachteiligt, kann ich im Moment noch nicht abschliessend beantworten», erklärt Alexandre Schmidt, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. Auch für ihn ist klar, dass die Gründe für die hohen Kosten nicht zwingend im Mechanismus des Filag zu suchen sind, sondern dass diese auch noch anderen Faktoren unterliegen. Im Moment überprüft er die ganzen Finanzströme zwischen Kanton und Stadt. Wenn man die grossen Bewegungen betrachtet, dann ist Bern vom Nettoempfänger zum Nettozahler geworden, wie der Finanzdirektor feststellt. Wenn diese Belastung weiter zunimmt, dann kommt «die Stadt Bern auf die Dauer nicht vom Fleck», ist Schmidt überzeugt. Der Filag macht einen gewichtigen Teil dieser Finanzströme aus, weshalb die Finanzdirektion ihn genau unter die Lupe nehmen will. Antworten dazu soll es bis im Sommer geben.